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Innenminister Peter Beuth hat den neuen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann vorgestellt. Gemeinsam präsentierten sie einen Maßnahmenkatalog, der das erschütterte Vertrauen in die Polizei wiederherstellen soll.

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Nur drei Tage nach dem Abgang des bisherigen Landespolizeipräsidenten Udo Münch hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag dessen Nachfolger präsentiert. "Roland Ullmann übernimmt in einer sehr schweren Stunde die Führung der hesssichen Polizei", sagte Beuth bei seiner Vorstellung in Wiesbaden. Er schätze Ullmann als klugen Strategen und ehrlichen Ratgeber.

Es gebe einfachere Zeiten, um eine solche Aufgabe zu übernehmen, betonte auch Ullmann selbst. Das schrecke ihn allerdings nicht ab, sondern motivere ihn. Er habe großes Vertrauen in die hessische Polizei, aber auch die gebotene Wachsamkeit.

Sonderermittler und mehr Datensicherheit

Gemeinsam stellten Beuth und Ullmann bei der Pressekonferenz in Wiesbaden außerdem einen Katalog mit Maßnahmen zur Veränderung der hessischen Polizei vor. Höchste Priorität habe dabei für ihn die Aufklärung der "NSU 2.0"-Drohmails, so Ullmann.

Ein Sonderermittler soll diese Aufgabe übernehmen und dafür umfangreiche Befugnisse erhalten. So werde er für seine Arbeit unkompliziert und situationsbedingt auf zusätzliches Personal zugreifen sowie das komplette IT-Knowhow der Polizei nutzen können, sagte Beuth. Er werde zudem in das hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum eingebunden und könne die dortige Vernetzung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz für seine Ermittlungen nutzen.

Nach der Abfrage sensibler Daten von Polizeicomputern in der "NSU 2.0"-Affäre soll außerdem die Datensicherheit verbessert werden. Jeder Polizist erhalte neue Zugangsdaten und müsse sich schriftlich zu deren Geheimhaltung verpflichten, kündigte Ullmann an. Bei der Abfrage von Personendaten müsse der Benutzer zudem künftig sein Passwort erneut eingeben.

Außerdem soll die Abfrage von Daten erschwert werden, wenn es um Personen des öffentlichen Lebens geht, oder um Menschen, die Sperrvermerke im Einwohnermeldesystem haben. In diesen Fällen werde die Abfrage sofort dem direkten Vorgesetzten dargestellt, erklärte Ullmann. Stimmt dieser der Abfrage nicht zu, sollen die Daten nicht eingesehen werden können.

Expertenkommission in Planung

Beuth will zudem eine unabhängige Expertenkommission beauftragen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie ein Fehlverhalten Einzelner innerhalb der Polizei frühzeitig erkannt und geahndet werden könne. Ziel sei, ein neues Leitbild für die Polizei in Hessen zu erstellen, die bereits ergriffenen Maßnahmen innerhalb der Polizei zu evaluieren und Empfehlungen für deren Weiterentwicklung auszusprechen.

Die Kommission soll unter anderem mit unabhängigen Sachverständigen, Vertretern der Polizeigewerkschaften und dem Landespolizeipräsidenten besetzt werden. Die Leitung soll eine unabhängige Persönlichkeit des öffentlichen Lebens bekommen.

Gleichzeitig solle das Bedrohungsmanagement der Polizei weiter ausgebaut werden. Beuth kündigte schnelle Hilfe, Betreuung und Schutz für Betroffene an. Außerdem prüfe man eine Strafverschärfung beim Straftatbestand der Bedrohung.

Als Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgern und den Sicherheitsbehörden soll die Position des Bürger- und Polizeibeauftragten geschaffen werden. Der entsprechende Gesetzentwurf solle im September eingebracht werden, so Beuth. Die Idee ist nicht neu, sie war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Ullmann bringt viel Erfahrung mit

"Wir sind an diesen Themen dran", versprach Ullmann. Gemeinsam mit der gesamten hessischen Polizei werde er es auf allen Ebenen angehen. "Das sind wir den Bürgern schuldig." Die Polizei als Freund und Helfer, das sei sein Leitbild seit 47 Jahren.

Ullmann hat seine Polizeikarriere 1973 in Hanau begonnen. Bislang leitete er das Polizeipräsidium Südosthessen mit Sitz in Offenbach. Zuvor war er dort sowie in zwei weiteren Präsidien als Vizepräsident tätig gewesen. Außerdem baute der 62-Jährige die bundesweit erste Kriminalinspektion für Organisierte Kriminalität auf und unterrichtete als Dozent an der Deutschen Hochschule der Polizei für Kriminalwissenschaften.

Vorgänger Münch stolperte über "NSU 2.0"-Affäre

Beuth hatte den vorherigen Landespolizeipräsidenten Münch am Dienstag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Darum hatte Münch zuvor selbst gebeten und damit laut Beuth als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse übernommen, "die er nicht alleine zu vertreten hat".

In der Affäre um "NSU 2.0"-Drohmails hatte Münch schon im März erfahren, dass persönliche Daten der Linken-Politikerin Janine Wissler bei der Polizei abgerufen worden waren. Diese Information hatte er nicht an Beuth weitergeleitet. Der Minister erfuhr davon nach eigenen Angaben erst in der vergangenen Woche durch Medienanfragen.

Drohmails mit Absender "NSU 2.0"

Wissler hatte Drohmails erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren - ebenso wie Drohungen unter anderem an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner. Auch die Kabarettistin Idil Baydar erhielt Todesdrohungen in dem Stil.

Im Fall von Basay-Yildiz, Wissler und Baydar wurden persönliche und nicht-öffentliche Daten an Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen. Auch Minister Beuth hält inzwischen ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei für möglich, wie er kürzlich erklärte.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 17.07.2020, 19.30 Uhr