Polizist mit Body-Cam auf der Schulter und Weste mit der Aufschrift Polizei Videodokumentation
Bild © Polizeipräsidium Südosthessen - Offenbach

Hessens Polizisten bekommen mehr Bodycams. Das kündigte Innenminster Beuth im Landtag an. Die Opposition findet die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität insgesamt aber zu schwach.

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Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte vor rund zwei Wochen eine positive Bilanz zur Kriminalitätslage in Hessen gezogen. Am Dienstag führte er das in seiner Regierungserklärung auf eine erfolgreiche Sicherheitspolitik in den letzten Jahren zurück. Umfragen zeigten zudem, so Beuth, dass die Menschen ein hohes Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden hätten.

Viermal so viele Bodycams

Bei den Übergriffen auf Polizisten habe es im Jahr 2017 aber mit mehr als 3.500 Fällen einen neuen Höchststand gegeben. Und das, obwohl bereits 99 Schulterkameras und moderne Schutzausrüstung im Einsatz sind. Die Zahl der Bodycams für Streifenpolizisten soll laut Beuth noch in diesem Jahr auf rund 400 erhöht werden.

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Das Tragen der Schulterkameras schrecke bei Kontrollen an Brennpunkten potenzielle Angreifer ab und trage so zu einer Deeskalation bei der Überprüfung von Verdächtigen bei, erklärte Beuth. Hessen war 2013 das erste Bundesland, in dem Bodycams erprobt wurden. 2015 wurden sie landesweit eingeführt. Inzwischen werden sie bundesweit eingesetzt.

Opposition befürchtet hohe Dunkelziffer

Aus Sicht der Opposition im Landtag sieht die Kriminalitätslage weniger rosig aus. Gerade im Bereich der häuslichen Gewalt und bei Sexualdelikten gebe es viele Straftaten, die gar nicht angezeigt würden und damit nicht in der Polizeistatistik auftauchten, sagte SPD-Innenexpertin Nancy Faeser. Ihre Fraktion beantragte, eine Dunkelfeldstudie zu erstellen. Linke und FDP unterstützten den Antrag.

Faeser warf dem Innenminister vor, dass die angekündigten Neueinstellungen von rund 1.500 Polizeianwärtern nicht ausreichten, um die ausscheidenden Polizeibeamten zu ersetzen. Deshalb werde es in den kommenden Jahren auch einen erheblichen Personalmangel bei den Ordnungshütern geben. Hessen habe 226 Polizisten pro 100.000 Einwohner, in Bayern seien es 326.

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Der Abgeordnete der Linksfraktion, Hermann Schaus, sagte, die Einführung einer Verlaufsstatistik wäre ein wirklicher innenpolitischer Fortschritt, weil damit mehr als nur Anzeigen und Verdächtige erfasst würden. "Ohne zu wissen, wie viele Verfahren mit welchem Ergebnis in welchem Deliktbereich abgeschlossen werden, bleibt der Staat faktisch blind."

FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich betonte ebenfalls: "Wir müssen das Dunkelfeld aufklären." Ein großes Problem sei auch der unzureichende Schutz der Polizeibeamten. Statt wie Beuth nach härteren Strafen für Angreifer zu rufen, sollten die Straftaten konsequenter verfolgt werden.

Regierungsparteien: "Hessen eines der sichersten Bundesländer"

Die Regierungsparteien CDU und Grüne bewerteten die Situation dagegen grundsätzlich positiv: Die Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung solle man nicht schlecht reden, sagte Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich. "Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt, und Hessen ist eines der sichersten Bundesländer Deutschlands."

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer, betonte, Hessen sei eines der sichersten Bundesländer Deutschlands. In den vergangenen 20 Jahren sei der Polizeihaushalt mehr als verdoppelt worden.