Das Image der 1,8 Millionen Beamte in Deutschland war bislang verstaubt und langweilig. Stimmt nicht mehr, erklärt der ARD Beamten-Report.

Die über 200.000 hessischen Beamten und Richter können sich auf höhere Gehälter und zwei zusätzliche Corona-Sonderzahlungen freuen. Das beschloss der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen. Und weiteres Geld ist bereits in Aussicht.

Videobeitrag

Video

Landtagsdebatte um Beamtenbesoldung

hs
Ende des Videobeitrags

Hessische Landesbeamte und Richter bekommen höhere Bezüge und eine Corona-Prämie. Dabei orientiert sich das Land am Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das kürzlich erzielt wurde. Mit den Stimmen aller Abgeordneten wurde am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden ein entsprechender Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen einstimmig verabschiedet.

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst sieht konkret vor, dass die Gehälter ab August nächsten Jahres um 2,2 Prozent steigen. Ab August 2023 ist eine weitere Erhöhung um 1,8 Prozent oder mindestens 65 Euro vorgesehen. Dazu gibt es für die Mitarbeiter zwei Corona-Sonderzahlungen von jeweils 500 Euro netto für das laufende und das kommende Jahr. Die zweite Sonderzahlung soll bis März 2022 ausgezahlt werden.

"Fair und richtig"

"Es ist nur fair und richtig, die für die Angestellten vereinbarte Regelung auf die Beamten zu übertragen", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller. Die Übertragung sei eine langjährige Forderung der SPD, ergänzte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann, forderte, die Zulagen für Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug und Rettungsdienste zu erhöhen. Einsatzkräfte in Wechselschichtdiensten müssten einen Anspruch auf Erholungskuren bekommen.

VGH-Urteil: Bouffier will schnelle Einigung

Auf zusätzliches Geld können die Landesbediensteten zudem aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel (VGH) hoffen. Ende November hatte der VGH die hessische Beamtenbesoldung in den Jahren von 2013 bis 2020 als zu niedrig und damit verfassungswidrig erklärt.

Zwar muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dieses Urteil noch bestätigen. Weil das aber bis zu drei Jahre dauern könnte, hat der in die Kritik geratene Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nun überraschend eine schnellere Einigung in Aussicht gestellt. "Unser Ziel ist, dass wir rasch Klarheit bekommen", sagte Bouffier bei der Generaldebatte am Mittwoch im Landtag. Zunächst wolle er noch die schriftliche Begründung des VGH abwarten, um im Anschluss tätig zu werden.

Nach Überzeugung der Kasseler Richter war in den untersten Besoldungsgruppen der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand zur Grundsicherung für Arbeitssuchende von 15 Prozent nicht eingehalten worden. Eine Anpassung würde sich auch auf die höheren Besoldungsgruppen auswirken.

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen