Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung sollen künftig auch bei Landtags- und Kommunalwahlen in Hessen wählen dürfen. Alle Parteien im Landtag sind für eine Gesetzesänderung.

Die bisherigen Wahlrechtsausschlüsse seien willkürlich und ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, am Dienstag in Wiesbaden. Für eine entsprechende Gesetzesänderungen sprachen sich Vertreter aller Fraktionen aus.

Rund 7.000 Menschen in Hessen

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Die geplanten Gesetzesänderungen betreffen laut dem Sozialverband VdK Hessen-Thüringen Menschen, denen beispielsweise aufgrund eines Unfalls, einer fortschreitenden Demenz oder einer geistigen Behinderung ein Betreuer zugewiesen wurde. In Hessen geht es um rund 7.000 Menschen.

"Wir hätten das Gesetz schon vor der Landtagswahl entsprechend ändern können", kritisierte Gnadl. Konkrete Gesetzentwürfe der SPD und der Linken zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und der Hessischen Gemeinde- sowie Landkreisordnung fanden am Dienstag keine Zustimmung.

Beuth: Synchron zu Änderungen im Bund

In den Vorschlägen fehlten konkrete Regelungen zur Assistenz bei der Stimmabgabe und zur Beteiligung an der Volksgesetzgebung, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eva Goldbach.

Man wolle die Landesgesetzgebung synchron zu den Änderungen auf Bundesebene gestalten, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Der Bundestag hatte am Freitag die Wahlrechtsausschlüsse aufgehoben.