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Audioseite Merkel spricht sich gegen früheren Kohleausstieg aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Beim Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt hat Bundeskanzlerin Merkel den Fahrplan zum Kohleausstieg verteidigt. Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer forderte, dass die Regierung Klimaschutz als Grundlage allen Handels sehen müsse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt betont, dass sich weitgehende Klimaschutzmaßnahmen nur mit entsprechenden politischen Mehrheiten durchsetzen lassen.

In einer zuvor aufgezeichneten Diskussion, an der auch die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer teilnahm, sagte Merkel am Samstag: "Ich verstehe auch - und das macht mich auch ein bisschen betrübt natürlich - dass junge Leute sagen: Mann, mussten wir erst zum Gericht gehen, ehe die uns da mal in der Regierung wirklich das geben, was uns zusteht." Allerdings gelte auch: "In einer Demokratie muss ich auch immer Mehrheiten für etwas bekommen."

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Merkel: Klimaschutz ist von Mehrheiten abhängig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, das Klimaschutzgesetz für die Zeit nach 2030 näher zu regeln - wegen der Rechte nachfolgender Generationen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch daraufhin eine neue Fassung.

Merkel betonte in der Diskussion: Wenn man die Menschen nicht für den Klimaschutz gewinne und sie bei der Umsetzung nicht mitnehme, könne dies auch dazu führen, dass irgendwann die Klimaleugner die Mehrheit hätten - was sie auf keinen Fall wolle. Ihr eigener Wahlkreis sei ländlich geprägt, dort gebe es zum Beispiel viele Bedenken gegen Windkraftanlagen. "Das geht schon sehr massiv zur Sache. Jede neue Stromtrasse, die wir bauen müssen, wird beklagt", sagte Merkel.

Neubauer: Bundesregierung hat Klimakrise vorangetrieben

Neubauer sagte dazu: "Ich finde es, ehrlich gesagt, sehr schwierig, sozusagen Klimaschutz mit einem 'Aber wir sind in einer Demokratie'-Nebensatz einzurahmen. Denn es impliziert, es sei die Demokratie, die uns im Weg steht."

Luisa Neubauer bei einer Online-Diskussion

Die Frage sei für sie nicht, wie viel Klimaschutz man sich leisten könne, bevor die Demokratie überstrapaziert werde, sagte Neubauer. "Sondern: Was brauchen denn Demokratien im 21. Jahrhundert, um uns durch diese Krisen zu bringen, wie müssen sie ausgerüstet sein? Denn offensichtlich ist ja das: Mehr Klimakrise wird unseren Demokratien auch nicht gut tun."

Sie kritisierte, dass die Bundesregierung über Jahrzehnte hinweg den Klimaschutz nicht nur verschlafen, sondern ihn blockiert und damit die Klimakrise vorangetrieben habe. Sie nannte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts großartig, da es festgelegt habe, dass alle Generationen gleiche Rechte hätten. Was banal klinge, sei revolutionär. "Auf einmal spielt die Zukunft tatsächlich eine offiziell legitimierte Rolle", sagte Neubauer.

Merkel gegen früheren Kohleausstieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zudem in der Runde gegen ein Vorziehen des deutschen Kohleausstiegs aus. Die von den Beschlüssen betroffenen Menschen bräuchten "schon ein Stück Verlässlichkeit auf dem Weg hin zu Klimaneutralität". Sie betonte, dass der Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle spätestens 2038 erfolgen solle. "Ich möchte nicht nach einem Jahr das jetzt alles wieder aufschnüren."

Digitaler Kirchentag

An der Diskussionsrunde zum Thema "Zukunft geht nur gemeinsam: Warum Klimaschutz alle Generationen braucht“ beteiligten sich zudem die Bundesvorsitzende der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands, Daniela Ordowski, der wissenschaftliche Direktor des Potsdam-Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung, Ortwin Renn, sowie der Nachhaltigkeitsforscher und Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Uwe Schneidewind (Grüne).

Der seit Donnerstag laufende Kirchentag in Frankfurt geht am Sonntag mit einem Schlussgottesdienst am Mainufer zu Ende - wegen der Pandemie fand das Fest von Protestanten und Katholiken zum Großteil digital und dezentral statt.

Sendung: hr-iNFO, 15.05.2021, 10 Uhr