Ministerpräsident Volker Bouffier hört Oppositionsführerin Faeser im Landtag zu.

"Schattenhaushalt", "große Fragezeichen", "Schulden auf Vorrat": Die Opposition im Landtag hat mit Skepsis auf das von der Regierung geplante Sondervermögen reagiert. Der Steuerzahlerbund lehnt die Pläne gleich ganz ab.

Videobeitrag

Video

zum Video Sondervermögen soll Hessen aus der Krise führen

hs
Ende des Videobeitrags

Dass die geplante Aufnahme von zwölf Milliarden Euro an Krediten zur Beseitigung der Corona-Folgen eine außergewöhnliche Maßnahme ist, räumten Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Boddenberg (beide CDU) schon bei der Vorstellung des Programms am Dienstag ein. Die durch die Pandemie bedingte Krise sei ja auch eine außergewöhnliche Situation. Die Opposition reagierte dennoch mit Skepsis auf die Pläne.

Um ihr geplantes Sondervermögen im Landtag durchzubringen, muss die Regierung zunächst erneut die Schuldenbremse lockern. Dazu braucht sie im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und das heißt vor allem: die Rückendeckung der SPD. Deren Fraktionschefin Nancy Faeser sieht allerdings erheblichen Diskussionsbedarf.

SPD sieht Kontrolle durch Parlament gefährdet

Sie sei sich noch nicht sicher, ob "das, was die Landesregierung heute vorgestellt hat, als Grundlage für einen politischen Konsens ausreicht", sagte Faeser. Dass die Koalition einen Schattenhaushalt einrichten wolle, der sich der Kontrolle durch das Parlament weitgehend entziehe, sei ein Problem. Niemand habe ihr bislang schlüssig erklärt, warum die Mittel zur Bewältigung der Krise nicht im regulären Landeshaushalt abgebildet werden könnten.

Auch inhaltlich hat das Programm für Faeser wenig Charme. Die Liste der geplanten Maßnahmen lese sich wie eine "Zusammenstellung von Restposten aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag, nicht wie ein kraftvolles Programm zur Krisenbewältigung", sagte sie. In der hessenschau betonte sie: "Das Land soll stärker aus der Krise herausgehen, als es hineingegangen ist." Dafür, was sie über das geplante Programm wisse, könne sie keinen Blankoscheck geben.

Verärgert zeigte sich die SPD-Fraktionschefin auch darüber, dass sie von den Plänen der Regierung erst über die Medien erfahren habe. Faeser forderte "Verhandlungen auf Augenhöhe", dafür tauge das Vorgehen der Koalition bisher nicht. Es sei nicht vertrauensfördernd.

FDP: "Die Fragezeichen werden größer"

Für FDP-Frakionschef René Rock ist das Programm der Regierung ebenfalls nicht schlüssig. "Die Milliardenbeträge werden größer, die Fragezeichen aber auch", sagte er. Die Landesregierung lege nicht überzeugend dar, wofür sie das Geld konkret einsetzen wolle. Hier erwarte er in kommenden Gesprächen genauere Informationen.

"Eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung bedeutet nicht nur eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sondern belastet künftige Generationen", warnte Rock. Die Regierung gebe in ihrem Gesetzentwurf selbst zu, dass die Krisenbewältigung über Nachtragshaushalte abgebildet werden könne. "Das scheint uns der bessere Weg zu sein."

Linke will Schuldenbremse "abwracken"

Die Linke sieht in dem geplanten Sondervermögen ein Eingeständnis, dass die Schuldenbremse gescheitert sei. Diese enge die Spielräume öffentlicher Haushalte ein und erschwere entschlossenes Handeln in der Krise, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Jan Schalauske. "Es ist an der Zeit, die Schuldenbremse endlich abzuwracken."

Ein echter Plan, wie Hessen aus der Krise kommen könne, sei nicht zu erkennen, kritisierte Schalauske. Zudem widerlege das Milliardenprogramm die "schwarzgrüne Leier", dass in Hessen kein Geld für weitere Ausgaben da sei, wie man es der Linken im Landtag immer wieder vorgehalten habe. In der Corona-Krise hätten CDU und Grüne "bemerkenswerte Summen" bewegt.

BdSt: "Nicht im Sinne der Steuerzahler"

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen sprach sich gänzlich gegen die Pläne aus. Man lehne die "Bildung eines gigantischen schuldenfinanzierten Sondervermögens entschieden ab", teilte der BdSt in Wiesbaden mit. Eine "Schuldenaufnahme auf Vorrat" für mehrere Jahre sei nicht nachvollziehbar. Ein solch "riesiger Schattenhaushalt" könne nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 09.06.2020, 19.30 Uhr