Wilke Wurstwaren Twistetal

Mit einem Bündel von Maßnahmen will Verbraucherschutzministerin Hinz verhindern, dass sich der Wilke-Wurstskandal anderswo wiederholt. Die Behörden wollen Betriebe öfter unangemeldet kontrollieren.

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Die bisherige Aufklärung habe gezeigt, dass es im Fall Wilke Schwachstellen gegeben habe - auch in ihrem Ministerium, sagte Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) in Wiesbaden. Dort stellte sie Ergebnisse einer Aufarbeitung des Listerien-Skandals beim Wurstwaren-Hersteller Wilke aus Twistetal-Berndorf (Waldeck-Frankenberg) vor. Der Skandal ist am Donnerstag auch Thema im Landtag.

Das Ministerium, das Regierungspräsidium Kassel und der Landkreis Waldeck-Frankenberg hätten gemeinsam "erste Konsequenzen" gezogen, sagte Hinz. Die Kontrollen sollen "auf allen Ebenen" deutlich gestärkt werden. Nach der Schließung des Wurstbetriebs infolge von Todesfällen durch Bakterien im Fleisch räumte die Ministerin Kommunikationsfehler und Unstimmigkeiten bei der Kontrolle ein.

Hinz kündigt mehr Kontrollen bei Risiko-Betrieben an

Als eine Konsequenz daraus will Hinz die Berichtspflicht der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Landkreise an die Regierungspräsidien schärfen. Diese "können als Fachaufsicht erst tätig werden, wenn sie Kenntnis von ernsthaften und zulassungsrelevanten Mängeln erhalten", sagte Hinz. Es sei jedoch nicht klar, welche Mängel das umfasse. Dafür soll es künftige konkrete Kriterien und eine einheitliche Definition geben. 

Außerdem sollen die Präsidien die sogenannte Risikoeinstufung eines Betriebs überprüfen dürfen, nach der die Landkreise die Häufigkeit ihrer Kontrollen bestimmen. Bei Betrieben mit hoher Risikoeinstufung oder "wo bekannt ist, dass sich die Produktionsbedingungen verschlechtert haben", ist künftig mindestens eine unangekündigte Kontrolle pro Jahr von Kreis und Präsidium gemeinsam vorgesehen.

Ministerium will Weisungsrecht

Hinz' Ministerium möchte zudem ein "uneingeschränktes Weisungsrecht" einführen, um bei "Unklarheiten oder Missständen auf die Behörden einzuwirken und ein Tätigwerden zu fordern". Ein entsprechender Gesetzentwurf liege bereits beim Landtag, sagte die Ministerin. Nach eigenen Angaben wird das Ministerium nicht automatisch über Befunde informiert und kann auch nur bedingt strengere Kontrollen durchsetzen.

Im Ministerium soll außerdem ein "Eingangsportal" geschaffen werden, wo die Nachrichten vom Bundesamt für Verbrauchschutz- und Lebensmittelsicherheit schneller verteilt werden.

Die Organisation Foodwatch hatte den Behörden mehrfach vorgeworfen, zu langsam auf die Keimfunde bei Wilke reagiert zu haben. "Wir haben aus der Sache gelernt, und deshalb wird künftig anders verfahren", sagte Hinz.

Ermittlungen gegen Geschäftsführer

In Wilke-Wurst waren wiederholt Listerien-Keime gefunden worden. Diese können bei einem geschwächten Immunsystem lebensgefährlich sein. Drei Todes- und 37 Krankheitsfälle werden mit Waren von Wilke in Verbindung gebracht. Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen den Geschäftsführer. Die Rückrufaktion für Wilke-Produkte ist inzwischen abgeschlossen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 31.10.2019, 19.30 Uhr