Einfahrtsschild Uni-Klinik Frankfurt

Vorübergehende Überbelegung: ja. Nicht ordnungsgemäße Unterbringung und Behandlung: nein. Das hessische Sozialministerium ist Vorwürfen über Missstände in der Akutpsychiatrie der Uniklinik Frankfurt nachgegangen und hat am Montag dem Landtag darüber berichtet.

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Nach dem Bekanntwerden von Missständen in der Akutpsychiatrie des Frankfurter Uniklinikums durch einen hr-Bericht hat sich das Sozialministerium als Fachaufsicht am Montag im Sozialausschuss des Landtags zu den Vorwürfen geäußert.

Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) räumte ein, dass es in der Station Anfang des Jahres eine mehrwöchige Überbelegung mit Patienten gegeben habe.

Dies sei vorübergehend notwendig gewesen. "Die Alternative wäre, Patienten abzuweisen", sagte der Minister. Aktuell gebe es aber keine Überbelegungen.

Beschwerden schon länger bekannt?

Das Magazin "defacto" hatte Anfang Juni im hr-fernsehen von massiven Klagen des Personals an der Psychiatrie des Uni-Klinikums berichtet. Mitarbeiter seien völlig überlastet und hätten viele Überstunden zu leisten, Patienten würden von ungeschultem Leihpersonal betreut, häufig komme es zu Gewalt und Fixierungen.

Die Beschäftigten beklagten auch, dass ihre Überlastungsanzeigen von der Klinikleitung nicht beachtet und einfach nur "abgeheftet" würden. Auch bauliche Mängel seien in der Psychiatrie ein Problem. Neue Recherchen des hr legen jetzt nahe, dass es solche Beschwerden schon vor Jahren gegeben hat - offenbar ohne Konsequenzen.

Generell zeigte Klose Verständnis für die schwierige Situation der Beschäftigten und Patienten, wollte die erhobenen Vorwürfe aber nicht gelten lassen. Man habe sich "sowohl vor Ort als auch in einem fachaufsichtlichen Gespräch mit Vertretern der Universitätsklinik ein eigenes Bild gemacht", sagte Klose.

Klose sieht Vorwürfe nicht bestätigt

Dass Patienten an der Akutpsychiatrie nicht ordnungsgemäß untergebracht und behandelt würden, könne sein Ministerium "nach diesen Eindrücken nicht bestätigen".

So befänden sich etwa die berichteten Baumängel nicht in der Akutstation. Die Klinik habe außerdem versichert, dass Eins-zu-eins-Betreuungen von Patienten "fast ausschließlich von examinierten Pflegepersonen" wahrgenommen werde. Auf die Personalsituation habe man als Fachaufsicht keinen Einfluss.

Psychiatriecampus soll Entlastung schaffen

Es sei unstrittig, dass das Gebäude der Akutpsychiatrie "nicht mehr zeitgemäß und dadurch auch schwer instand zu halten" sei, sagte die hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne). In der Zukunft soll auf dem Gelände der Uniklinik ein "Psychiatriecampus" entstehen. Dieser genieße bei der Projektierung neuer Maßnahmen "höchste Priorität".

Das Konzept der Klinik sehe eine Sanierung des Gebäudes und ergänzende Neubauten vor. Rund 140 Millionen Euro soll das Ganze kosten. Laut Dorn könne ein erster Bauabschnitt für die Akutpsychiatrie 2022 begonnen werden und zwei Jahre später fertiggestellt sein.

Mittelfristig plane die Klinik außerdem die Einrichtung zweier Psychiatrie-Stationen in der benachbarten Orthopädie der Universitätsklinik Friedrichsheim, mit der Belastungsspitzen abgefedert werden könnten.

Verwunderung und Enttäuschung bei Opposition

Die Opposition im Landtag reagierte mit Verwunderung auf die Ausführungen der Minister. "Die Überlastungsanzeigen und Gefährdungsanzeigen sind ja vorhanden", sagte die SPD-Abgeordnete Daniela Sommer. "Dann zu sagen: 'Die Vorwürfe können nicht bestätigt werden' ist schon eigenartig." Sommer forderte für die SPD weitere Aufklärung.

Die Linksfraktion zeigte sich enttäuscht. Wer "die Probleme in der Akutpsychiatrie auf einige bauliche Mängel zu reduzieren versucht, will offensichtlich Probleme in einer Landeseinrichtung wegmoderieren", beklagte Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Linke werde das Thema im Landtag nicht ruhen lassen.

Personalrat: "Das hilft uns nicht"

Enttäuschung auch bei den Beschäftigten des Klinikums: Es mag formal richtig sein, dass das Ministerium als Fachaufsicht nicht für Personalfragen zuständig sei, sagte Personalrat Uwe Richtmann. "Aber das hilft ja meinen Kolleginnen und Kollegen nichts, die sich nach wie vor überlastet und gefährdet fühlen."

Die Grünen dagegen sprangen ihren Ministern zur Seite. Ein Großteil der Vorwürfe habe entkräftet werden können, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcus Bocklet. Psychiatrien gehörten aber zu einem "besonders sensiblen Bereich unserer Gesellschaft". Beschwerden müssten daher besonders ernst genommen und gründlich geprüft werden.

Sendung: hessenschau, 17.6.2019, 19.30 Uhr