Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition im Bund angesichts der hohen Energiepreise stößt auf Zustimmung von Ministerpräsident Rhein (CDU), da es Studierende und Rentner berücksichtige. Auch die hessische SPD lobt die Beschlüsse.

Das Entlastungspaket geht nach Ansicht des Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) "in die richtige Richtung". Korrigiert werde "der eklatante Fehler der ersten beiden Entlastungspakete, wonach Rentnerinnen und Rentner sowie Studentinnen und Studenten gar kein Geld bekommen sollten", sagte der hessische Regierungschef am Sonntag. Zugleich solle nun dafür gesorgt werden, dass die breite Mitte der Gesellschaft zumindest nicht zusätzlich belastet werde. "Das ist gerecht", befand Rhein, dessen Partei im Bund in der Opposition sitzt.

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"Die krisenbedingten Zufallsgewinne auf dem Strommarkt abzuschöpfen, halte ich im Kern für vertretbar", sagte Rhein. "Es ist den Menschen nicht zu erklären, warum Unternehmen von einer solchen Krise profitieren sollten, die selbst nicht betroffen sind." Die Ampel müsse nun aber Details der Regelung vorlegen.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in einer langen Sitzung am Samstag und Sonntag auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen verständigt. Damit sollen die erwarteten hohen Preissteigerungen abgefedert werden. Das dritte Entlastungspaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben.

SPD: "Die schützen, die am wenigsten haben"

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Günter Rudolph, sieht das Paket positiv: "In Krisen muss man die schützen, die am wenigsten haben. Die SPD macht das sozial, direkt und zielgenau." Das Maßnahmenpaket sehe Entlastungen für diejenigen vor, die Hilfe am dringendsten benötigten. Die Koalition verteile jedoch nicht nach dem Gießkannenprinzip. Es würden gezielt die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in den Blick genommen.

Der osthessische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth twitterte: "Es hat ein bisschen gedauert. Gerumpelt hat's auch. Aber dieses Entlastungspaket hat Wumms!" Es setze auf Gerechtigkeit und Solidarität und trage zum sozialen Frieden in Deutschland bei, findet Roth.

"Gut verhandelt!", lobte auch der Kasseler Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD). Im Ergebnis sei "ganz viel SPD drin". Gremmels hob insbesondere den Willen zu einer Zufallsgewinnsteuer hervor, über die unter dem Stichwort Übergewinnsteuer seit langem diskutiert wird. Sie solle für alle Firmen im Energiebereich gelten, die aufgrund der gestiegenen Preise extrem hohe Gewinne machten, also auch für Mineralölkonzerne, schrieb er.

"Entlastung für Studierende besonders wichtig"

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) stellte fest: "Wir haben uns auf ein sehr gutes drittes Entlastungspaket verständigt. Es ist wuchtig, ausgewogen und finanzierbar." Die zusätzliche Entlastung für Studierende und Fachschüler sei ihr besonders wichtig, schrieb die aus Frankfurt stammende FDP-Politikerin auf Twitter.

Das neue Entlastungspaket sieht eine einmalige Energiepreispauschale für Rentner, Studierende und Auszubildende vor, außerdem eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Erhöhung der Regelsätze für Bedürftige. Für einen Basisverbrauch an Strom soll künftig ein vergünstigter Preis gelten. Außerdem will die Ampel-Koalition ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket, das möglichst zwischen 49 und 69 Euro im Monat kosten soll.