Energiekrisen-Treff auf einer Burg an der hessisch-bayerischen Grenze: Die Ministerpräsidenten Rhein und Söder vereinbaren eine enge Partnerschaft. Wird eine schlagkräftige Süd-Allianz daraus? Ganz störungsfrei ist das demonstrative Zusammenrücken nicht.

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Boris Rhein und Markus Söder treffen sich

hessenschau vom 07.09.2022
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Unsere Angst vor einem kalten Winter 2022/2023 hätten die Erbauer einer spätmittelalterlichen Burg vielleicht gerne gehabt. Frösteln war da eher Normalzustand, in den wenigen Räumen mit Kamin zog es böse durch die Ritzen. Und das Heizmaterial machte einem kein russischer Präsident knapp, sondern der Kahlschlag im eigenen Wald.

Frühere Generationen hatten es beim Heizen auch nicht leicht - für diese Botschaft in der aktuellen Energiekrise hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch das unterfränkische Städtchen Alzenau und seine Burg freilich nicht als Treffpunkt ausgesucht. Sondern weil es direkt an der Grenze zu Hessen liegt.

Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit seinem hessischen Amts- und Unionskollegen Boris Rhein (CDU) übten beide vor der Presse Kritik an der Krisenpolitik der Ampel-Koalition. Außerdem beschworen sie eine engere Zusammenarbeit als Nachbarn. "Gerade in der Energieversorgung ist eine länderübergreifende Partnerschaft nötig", sagte Rhein.

Der Dritte im Bund ...

Dahinter steht die in Bayern besonders ausgeprägte Sorge, der Süden Deutschlands könne bei der Gas-Versorgung gegenüber dem Norden zu kurz kommen. Da dürften beide Länder nicht benachteiligt werden, forderte auch Rhein. Beide Bundesländer wollen gemeinsame Interessen bei der Bundesregierung nachdrücklicher vertreten - vermutlich mit noch einem weiteren Partner.

Söder wirbt seit Wochen verstärkt für eine Süd-Allianz aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die Beteiligten hätten neben der geografischen Lage auch gemeinsam, dass sie als wirtschaftsstarke Geberländer die Hauptlasten des Länderfinanzausgleichs tragen und beklagen.

Erst die Wasserstoff-Allianz - dann mehr?

Mit Blick auf die Energiewende wurde der Söder-Rhein-Gipfel beim Wasserstoff noch am konkretesten. "Wir wollen Hessen dazunehmen", lautete das bayerische Angebot, den nördlicheren Nachbarn Mitglied einer Wasserstoff-Allianz werden zu lassen. Mit dem baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Söder das vor einer Woche so abgemacht.

Gemeinsam würden dann drei Länder dafür sorgen, möglichst schnell an das deutsche Wasserstoffnetz angeschlossen zu werden. Sie wollen die Technologie vorantreiben und ein Netz von Wasserstoff-Tankstellen aufbauen. Das Angebot, als eines von "drei Schwergewichten im Süden" dabei zu sein, nahm Rhein "dankbar" entgegen.

Schlechten Stil der Ampel beklagt

Ob drittes Entlastungspaket oder Atomkraftnutzung für die Dauer der Energieknappheit: Während darüber die Generaldebatte im Bundestag lief, stimmten beide Ministerpräsidenten in ihrem grundsätzlichen Ärger über die Ampel-Koalition überein. Etwa darin, dass die Länder das Entlastungspaket weitgehend bezahlen müssten, aber nicht gefragt worden seien. Er habe von den Inhalten ("Nach wie vor diffus") aus der Tagesschau erfahren, beklagte sich Rhein. Dabei werde das Paket Hessen vermutlich rund eine Milliarde Euro kosten. Das sei nicht föderal, "das ist eher preußisch-zentralistisch", sagte Söder zum Stil der Ampel-Regierung.

Beide Politiker verbindet zwar ihre Unionszugehörigkeit, dazu das Regierungsamt und die geografische Nachbarschaft. Im Herbst kommenden Jahres stehen ihnen auch Landtagswahlen bevor. Aber es gibt greifbare Unterschiede, die auch zu Tage traten. Der CSU-Politiker trommelt seit Wochen engagiert für die Süd-Allianz-Plan, kann sich sogar eine eigene Ministerpräsidenten-Konferenz des Südens vorstellen. Rhein war zurückhaltender.

Söders Kritik an der Bundesregierung fiel schroffer aus und ging weiter. Rhein warnte vor Panik, Söder vor einem Blackout. Anders als der Bayer muss der Hesse bis zur Wahl und vielleicht auch danach mit den an der Berliner Ampel-Koalition beteiligten Grünen als Regierungspartner in Wiesbaden auskommen.

Differenzen nicht nur bei der Übergewinnsteuer

Dass er Rücksicht auf die Grünen nehmen muss, gab Rhein bei seiner Bewertung des ausgelaufenen Neun-Euro-Tickets unumwunden zu. Er wolle da "vorsichtiger" sein. Das Geld dürfe am Ende aber nicht bei der Erschließung des ländlichen Raums fehlen. Söder urteilte kategorisch: "Das Neun-Euro-Ticket hat die Energiesituation nicht geändert." Genutzt habe es Städtern und Urlaubern.

Ganz deutlich liegen die Unions-Ministerpräsidenten bei der umstrittenen Steuer für Unternehmen auseinander, die in der Energiekrise ohne eigenes Zutun ihre Gewinne enorm steigerten. Rhein findet: Die Sache sei diffizil. Aber: "Krisenbedingte Zufallsgewinne kann man schon abschöpfen." Und Söder? Er wischte das förmlich weg. Schon den Begriff "Zufallsgewinn", den Rhein benutzte, lehnt er ab.

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Söder und Rhein vereinbaren Energie-Partnerschaft

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Auch bei der Bewertung des bisherigen bayerisch-hessischen Verhältnisses setzte Söder den härteren Akzent - in einer persönlichen Angelegenheit. Hintergrund: Beiden, Söder wie Rhein, wird ein gespanntes Verhältnis zu Volker Bouffier (CDU) nachgesagt, der im Mai im Alter von 70 Jahren sein Amt als Hessens Ministerpräsident niedergelegt hat.

Lange hatte Bouffier Rhein als seinen Nachfolger verhindern wollen. Bei Söder hatte er mehr Erfolg, war maßgeblich beteiligt, den CSU-Mann auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur 2021 auszubremsen.

In Alzenau kündigte Rhein an: "Jetzt wird die traditionelle hessisch-bayerische Partnerschaft wiederbelebt." Diese Verkündung eines neuen Kapitels der Länderfreundschaft nutzte Söder zu einem nicht eben getarnten Seitenhieb gegen hessischen Widersacher im Ruhestand. Mit Bouffier sei die Zusammenarbeit "nicht schlecht" und "konstruktiv" gewesen, sagte er. Mit Rhein, der 20 Jahre jünger als sein Vorgänger ist, werde das Verhältnis wohl "ein bisschen frischer und zukunftsvoller".

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