Corona-Lockdown

Die Verschärfung der Corona-Regeln trifft vor allem die Gastronomie und den Freizeitbereich. Das ist ungerecht und ersetzt keine fehlende Strategie gegen die Pandemie.

Was Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach dem Corona-Gipfel mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündet hat, muss sich für Hoteliers und Gastwirte so angehört haben: "Sie haben sich viele Vorsichtsmaßnahmen einfallen lassen, damit Menschen Ihre Lokale und Hotels besuchen können, ohne sich mit dem Coronavirus anzustecken. Nach allem, was wir wissen, hat das auch prima geklappt. Trotzdem wollen wir, dass Sie den gesamten November schließen, weil ..."

Aber es kam kein Weil, zumindest kein restlos überzeugendes. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich in Restaurants oder Hotels eine größere Zahl von Menschen infiziert hat. Zudem wurde zuletzt das unselige Beherbergungsverbot von etlichen Gerichten gekippt. Dennoch verhängt die Politik über die Branche einen erneuten Pauschalbann.

In den meisten Intensivbetten liegen keine Covid-Kranken

Bouffier sagt zur Begründung, man müsse radikal eine Vielzahl von Kontakten kappen. Er beruft sich wie Merkel auf Angaben des Robert-Koch-Instituts, wonach derzeit 75 Prozent der Infektionen nicht zum Ursprung zurückzuverfolgen sind. Und er sagt, gerade im Rhein-Main-Gebiet seien schon sehr viele Intensivbetten belegt, mancherorts das Pflegepersonal sogar "kurz vor der Belastungsgrenze". Dass die allerwenigsten Betten mit Covid-19-Patienten belegt sind, sagte er nicht.

Wenn die Regierung befürchtet, ein exponentielles Wachstum überschwemme die Hospitäler bald mit schweren Coronafällen: Warum räumt sie nicht wie im Frühjahr einen Teil der Intensivstationen frei? Sie tut es nicht.

Ausgerechnet am selben Tag stellte Bouffier die Plakatkampagne "Hessen bleibt besonnen" vor. Ein Plakat zeigt ausgerechnet einen Koch mit der Aussage: "Halt dich an die Regeln, damit ich meinen Job behalten kann."

Was als Appell an die Bevölkerung gemeint ist, beherzigt die Landesregierung selbst nur zum Teil. Sie argumentiert allein mit den steigenden Infektionszahlen. Die klingen in der Tat erschreckend - wenn man sie nicht einordnet. Den RKI-Zahlen zufolge sind aktuell weniger als 0,5 Prozent der Bevölkerung mit Sars-CoV-2 infiziert. Auch bei exponentiellem Wachstum wird daraus nicht leicht ein großer Teil.

Rechtfertigt das einen Teil-Lockdown? Schon eher erscheint der niedrige Anteil als ein Argument, dass eine Gesellschaft mit dem Coronavirus leben kann - wie mit etlichen anderen Krankheitserregern eben auch, gegen die es kein zuverlässiges Gegenmittel gibt.

Was im Privaten passiert, ist nicht zu kontrollieren

Stattdessen schließt man neben der Gastronomie Freizeitangebote wie Kinos, Museen und Theater, wohin sich zuletzt ohnehin wenige Menschen verirrten und wo man prima allein und mit Abstand hingehen kann. Wollen Menschen im November ihren Sozialtrieb ausleben, müssen sie ins Private ausweichen. Was dort passiert, ist nicht zu kontrollieren.

Die Frage ist also, ob die Maßnahmen zielführend sind. Sicher ist, dass sie wieder tausende Selbstständige treffen, die schon im Frühjahr hart kämpfen mussten, staatliche Unterstützung zu bekommen. Ihnen wird jetzt eine Kompensation von 75 Prozent ihrer Einbußen in Aussicht gestellt - aber die muss dann auch schnell fließen, viel schneller als im Frühjahr. Bouffier sicherte nun zu, dass dies unbürokratisch geschehen werde. Mal sehen.

Die Politik hat auch Fehler korrigiert

Mit jedem Lockdown riskiert die Politik Betriebsschließungen. Und womöglich wäre das viele Geld für die Nothilfen anderswo besser angelegt - zum Beispiel zu einer passgenaueren Pandemiebekämpfung.

"Das bloße Zählen von Infektionszahlen bringt nichts. Die Energie der Gesundheitsämter sollte sich darauf richten, diejenigen zu schützen, denen ein schwerer Verlauf droht", sagte der renommierte Virologe Hendrik Streeck in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Er gehört zu den Experten, die von harten Schritten abraten.

Niemand kann in die Zukunft sehen, aber man kann aus der Vergangenheit lernen. Es ist der Politik hoch anzurechnen, dass sie darauf beharrt, Kindergärten und Schulen offen zu halten. Dort korrigiert sie einen Fehler aus dem Frühjahr.

Konsequent in Alten- und Pflegeheimen testen

Vielleicht sollte sie auch in der Arbeit der Gesundheitsämter eine Kurskorrektur anordnen: Wenn Ämter aktuell 75 Prozent der Infektionen nicht mehr bis zu ihrer Quelle zurückverfolgen können, werden sie das vermutlich auch Ende November nicht wieder restlos tun können. Sie sollten sich besser auf den Schutz der besonders Gefährdeten konzentrieren. Würde in Pflegeheimen standardmäßig getestet, wären Besuche dort eher möglich. Die Bewohner wären weniger allein, das Risiko der Ansteckung gering.

Man lief im Frühjahr der Welle hinterher, aktuell wieder. Selbst wenn der November als Wellenbrecher funktioniert, baut sich bis Februar womöglich eine dritte Welle auf, so dass dann wieder ein Wellenbrecher nötig wird.

Niemand sollte darauf vertrauen, dass im kommenden Jahr wirksame Impfstoffe auf den Markt kommen und große Teile der Bevölkerung sich umgehend impfen lassen. Besser wäre es, dass die Gesellschaft und die Politik ihre Einstellung zum Virus und die Art der Pandemiebekämpfung ändern. Natürlich bleibt es ein überragendes Ziel, Covid-19-Tote möglichst zu verhindern. Aber wie die milden Krankheitsverläufe bei den meisten Betroffenen zeigen, stecken viele eine Infektion weg. Die Ressourcen der Vorsorge müssen vor allem denen zugute kommen, die das nicht können.