eine gesperrte Straße, an der Straßenarbeiten stattfinden
Mit dem Straßenausbaubeitrag können Städte und Gemeinden Anlieger kräftig an den Kosten beteiligen. Bild © picture-alliance/dpa

Alles Lamentieren half am Ende nichts. Mörfelden-Walldorf hat eine Satzung beschlossen, nach der die Bürger künftig Straßenbeiträge bezahlen müssen. Der Bürgermeister will die Anwohner dennoch vor hohen Kosten bewahren.

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Gegen den Widerstand einer Bürgerinitiative führt Mörfelden-Walldorf (Groß-Gerau) eine Straßenbeitragssatzung ein. Das hat das Stadtparlament am Dienstagabend mit breiter Mehrheit beschlossen.

Nach Angaben der Stadt haben die Abgeordneten von SPD, Freie Wähler, FDP und CDU dafür gestimmt. Vertreter der DKP/Linke Liste und der Grünen-Fraktion stimmten dagegen. Das bedeutet, dass die Bürger sich künftig an den Kosten für die Grundsanierung kommunaler Straßen beteiligen sollen.

2.600 Unterschriften gesammelt

Eine Bürgerinitiative hatte sich dagegen gewehrt und knapp 2.600 Unterschriften gegen die Einführung der Satzung gesammelt. Die Initiative befürchtet, dass Eigenheimbesitzer künftig Beiträge von mehreren hundert Euro pro Jahr leisten müssen.

Die Stadt sprach von einer unvermeidlichen Entscheidung. Ohne eine solche Satzung wäre der Haushalt der Kommune nicht vom Regierungspräsidium genehmigt worden, so das Argument.

Verständnis beim Bürgermeister, aber...

Er verstehe die Verärgerung, sagte Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD). Doch der Rathauschef der Doppelstadt stellte zugleich klar: "Ich glaube, um die Stadt handlungsfähig zu halten, müssen wir diesen Weg gehen." Hätten die Stadtverordneten in Mörfelden-Walldorf die Einführung der Straßenbeitragssatzung abgelehnt, drohten Rüsselsheimer Verhältnisse.

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Arbeiter im Straßenbau

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found An vielen Orten trifft die Straßenbeitragssatzung auf Widerstand

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Dort ist eine entsprechende Satzung gerade durchgefallen, deshalb droht der Opelstadt jetzt der Bankrott. Denn Gemeinden, die unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes stehen und auf Kredite angewiesen sind, müssen sich ihre Haushalte vom Regierungspräsidium genehmigen lassen. Und das pocht auf die Straßenbeiträge. Mörfelden-Walldorf sah sich demselben Druck ausgesetzt.

Dieter Berghorn von den Straßenbeitragsgegnern findet das schlicht unanständig: "Jetzt hat man unserer Stadt quasi die Pistole auf die Brust gesetzt und gesagt: Wenn ihr bis Ende dieses Jahres diese Satzung nicht einführt, dann genehmigen wir euren Haushalt nicht. Das ist so diese finanzerpresserische Methode vom Land und vom Regierungspräsidium als Erfüllungsgehilfen."

Städte- und Gemeindebund sieht keinen Spielraum

Dabei ist der maßgebende Paragraf 11 des hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) eindeutig. "Die Gemeinden sollen für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben." Gerichte legten das "sollen" als "müssen" aus.

Kommunen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, hätten keine Wahl, sagt denn auch Karl-Christian Schelzke, Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds: "In der momentanen Situation können wir nur die Empfehlung abgeben: Wenn der Haushalt nicht so üppig gestaltet ist, dann muss man entsprechend entweder Festbeiträge erheben oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge."

In Mörfelden-Walldorf sollen die Kosten der Grundsanierung einer Straße auf alle Eigentümer des umgebenden Bezirks umgelegt und in Jahrestranchen erhoben werden. Fünf- oder sogar sechsstellige Summen, wie sie bei Einmalzahlungen unmittelbarer Anlieger vorkommen können, werden so vermieden.

Kein Zwang zur Sanierung

Was aber, wenn in einem Bezirk viele Straßen grundsaniert werden müssten, fragt Satzungsgegner Dörrer. Etliche Straßen in Mörfelden-Walldorf seien um die 40 Jahre alt. "Da steht ein Sanierungsbedarf sicherlich an. Es werden wohl fünf, sechs oder sieben Straßen sein, so dass man also mindestens mit 300 bis 500 Euro rechnen könnte – pro Jahr", fürchtet Dörrer.

Bürgermeister Becker ist sich aber sicher, dass es dazu nicht kommt: "Wir müssen zwar eine Satzung haben, brauchen dann aber, wenn wir das nicht für notwendig halten, keine Grundsanierung auf den Weg zu bringen." Heißt: Solange keine Straße erneuert wird, muss auch keiner zahlen. Allein aufgrund der Satzung wird keiner zur Kasse gebeten. Um die Sorgen zu zerstreuen, hat die Stadt Mörfelden-Walldorf eigens eine Seite mit Erläuterungen eines Rechtsanwalts online gestellt.

Weitere Informationen

Straßenbeitragssatzung

Weniger als 30 der 426 hessischen Städten und Gemeinden verlangen von ihren Haus- und Wohnungseigentümern keine Beteiligung an Sanierungskosten von Straßen und Kanalnetzen. Das Land hält die Kommunen dazu an, sofern sie auf finanzielle Hilfe wie etwa die Schutzschirmkredite angewiesen sind. Gegen die unbeliebte und oft hohe Abgabe regt sich an vielen Orten Widerstand.

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