Der Bad Hersfelder SPD-Politiker Michael Roth hat eine Morddrohung mit massiver Gewaltandrohung erhalten, vermutlich von Rechtsextremen. Die Verfasser der Mail bezogen sich in ihrer Drohung auf Roths Aussagen über die AfD.

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Der Staatsminister im Auswärtigen Amt postete am Dienstag auf Twitter das Bild einer etwa zwei Wochen alten E-Mail, in der Unbekannte ihm und seinen Mitarbeitern massiv drohen, unter anderem mit "einem scharfen Messer". Roth stehe auf der "Abschussliste", heißt es in der Mail.

Niemand soll sagen, er oder sie hätte nicht gewusst, wozu der #Rechtsterrorismus imstande ist. Kürzlich bekam ich diese Mail. Die Bedrohungen nehmen zu. Wir neigen dazu, sie abzuhaken, runterzuspielen oder zu ignorieren. Damit muss Schluss sein. Aus Worten können Taten werden.

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Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "... weder dein Status als Abgeordneter noch der des Staatsministers werden Dich schützen. Du wirst nicht davonkommen. Wir werden Dich kriegen." Die Mail ist mit "Euer KdgU" unterzeichnet. Im weiteren Text wird detailliert geschildert, welche Gewalttaten die Unbekannten Roth antun wollen. Auch seine Angestellten "stehen auf unserer Liste", heißt es im Text.

Roth erstattet Anzeige

Der SPD-Politiker aus Bad Hersfeld schrieb dazu: "Niemand soll sagen, er oder sie hätte nicht gewusst, wozu der Rechtsterrorismus imstande ist. Die Bedrohungen nehmen zu. Wir neigen dazu, sie abzuhaken, runterzuspielen oder zu ignorieren. Damit muss Schluss sein. Aus Worten können Taten werden."

Im Gespräch mit hr1 sagte Roth am Mittwoch: "Vor zwei Jahren hätte ich noch gesagt, das sind ein paar Verrückte." Inzwischen wisse er, dass das offenkundig "Mitglieder einer rechtsterroristischen Organisation sind oder die einen rechtsterroristischen Hintergrund haben". Der SPD-Politiker erstattete Anzeige gegen den Verfasser der E-Mail, wie er dem hr sagte. Das Bundeskriminalamt (BKA) wurde informiert und rechtliche Schritte eingeleitet. Zuvor hatte die HNA darüber berichtet.

Ärger um AfD-Abmahnung

Der vorgebliche Hintergrund der Droh-Mail ist, dass Roth nach dem Terroranschlag von Halle Anfang Oktober die AfD als "verlängerten Arm des Rechtsterrorismus" bezeichnet hatte. "Ich habe mich ja deutlich gegen die AfD ausgesprochen und ich habe auf die Verantwortung der AfD auch für die rechtsterroristischen Akte hingewiesen", meinte Roth.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Interview mit Michael Roth: "Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen"

Michael Roth (SPD), Bundestagsabgeordnete aus Bad Hersfeld und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt
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Als eine Anwaltskanzlei den Politiker im Auftrag der AfD dafür abmahnte, veröffentlichte er auch diese Abmahnung - mitsamt der Kontaktdaten der Kanzlei. Angeblich erhielten nun die Mitglieder dieser Kanzlei Morddrohungen, heißt es in der Mail.

"Wenn irgendjemand glaubt, das man mich damit zum Schweigen bringen könnte, irrt er natürlich", so Roth. Es müsse klar werden, mit welchen Mitteln inzwischen gearbeitet werde.

Solidarität und Unterstützung für Roth

Auf Roths Tweets reagierten tausende Menschen. Viele Nutzer sagten ihm ihre Solidarität und Unterstützung zu. Der SPD-Bundesparteivorstand twitterte am Mittwoch: "Wir Demokrat*innen müssen beisammen stehen, um dem Hass Einhalt zu gebieten #keinenmillimeternachrechts".

Auch die hessische AfD reagierte auf Roths Veröffentlichung. "Die Morddrohung gegen Michael Roth ist abstoßend und widerlich. Wer Volksvertretern mit Folter und Tod droht, gehört mit aller Härte des Gesetzes bestraft", erklärte Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion.

Am Wochenende hatte die Nachricht, dass prominente Politiker wie die Grünen Claudia Roth und Cem Özdemir Morddrohungen von Rechtsextremen erhalten haben, bundesweit für Empörung gesorgt. Dass diese Drohungen durchaus erst zu nehmen sind, zeigt die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni.

Bombendrohung gegen Bürgermeister von Lich

Auch Bernd Klein (SPD), derzeit noch amtierender Bürgermeister in Lich (Gießen), hat am vergangenen Samstag per Post einen Drohbrief erhalten. Verfasst wurde er offenbar von Menschen, die gegen den Bau eines geplanten Logistikzentrums im Gebiet Langsdorfer Höhe sind. Die Polizei bestätigt den Vorgang, der Staatsschutz ermittelt.

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Der langjährige Bürgermeister von Lich, Bernd Klein
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"Der Brief ist sehr persönlich geschrieben, als ob man mich kennen würde", berichtete Klein dem hr. "Es hieß, ich könne das Logistikzentrum noch verhindern - und wenn ich das nicht machen würde, dann würde die Bombe hochgehen, 'und zwar sehr hoch'". Seiner Ansicht nach passe der Vorgang "zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Viele scheinen zu denken: 'Die sind zwar gewählt, aber die machen sowieso nicht das, was ich will, also muss ich Druck machen.'" Damit werde versucht, die Demokratie auszuhebeln.

Am Dienstagabend hat das Verwaltungsgericht Gießen den Bau des Logistikzentrums vorerst gestoppt. Der Grund für den Beschluss ist, dass einem möglichen Bürgerbegehren gegen den Bau nicht vorgegriffen werden soll. Möglich wurde die Entscheidung durch einen Formfehler der Stadtverwaltung.

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Aktionstag gegen Hasspostings

Die Polizei ist am Mittwoch in einer koordinierten Aktion gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. Nach BKA-Angaben wurden Wohnungen in neun Bundesländern durchsucht - auch in Hessen. Das BKA erklärte, Bedrohungen, Nötigungen und Volksverhetzung im Netz seien keine Kavaliersdelikte. Unter Umständen drohten bis zu fünf Jahre Haft.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 06.11.2019, 19.30 Uhr