Eine weiße Rose liegt bei dem Trauergottesdienst auf dem Sarg des ermordeteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Stefan E. und der Verfassungsschutz

Eine Schweigeminute für den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke hat der Landtag bereits eingelegt. Nun folgt im Parlament die politische Beschäftigung mit der vermutlich rechtsextremistischen Tat. Das wird weniger einmütig verlaufen, wie kritische Fragen der Opposition nahelegen.

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Was wussten die hessischen Sicherheitsbehörden, vor allem der Verfassungsschutz, über den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes? Haben sie die Gefahr, die vom verdächtigen Stephan E. und möglichen Mittätern ausging, unterschätzt – obwohl der 45-Jährige als gewaltbereiter Rechtsextremist 2015 im NSU-Untersuchungsausschuss aktenkundig wurde und einschlägig vorbestraft war? Und nicht zuletzt: Ist die vom Rechtsextremismus ausgehende Bedrohung insgesamt nicht ernst genug genommen worden, auch noch nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel?

Das sind einige Fragen an den verantwortlichen Innenminister Peter Beuth (CDU), die aus den Reihen der Opposition im Landtag laut werden, seitdem so viel für die politisch motivierte Tat eines Kasseler Neo-Nazis spricht. SPD und FDP haben deshalb am Dienstag angekündigt, das Thema kommende Woche mit einem gemeinsamen Antrag in einer Sondersitzung des Innenausschusses auf die Tagesordnung zu bringen. Einen eigenen Fragenkatalog hat dafür auch die Linksfraktion vorbereitet.

CDU warnt vor parteipolitischen Interessen

Aber der Landtag wird sich schon an diesem Mittwoch mit der politischen Dimension des Mordes und der Arbeit der Sicherheitsbehörden befassen. Es ist der letzte reguläre Sitzungstag des Landesparlaments vor der Sommerpause. Am Montag hatten alle Abgeordneten in einer Schweigeminute des Opfers gedacht. Viele kannten Lübcke, der zehn Jahre lang selbst im Landtag saß, persönlich.

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg sagte nach den Antrags-Ankündigungen von SPD, FDP und Linkspartei, die schwarz-grüne Koalition führe entsprechende Gespräche über eine gemeinsame Initiative. Neben der AfD will die CDU allerdings auch mit der Linken nicht zusammenarbeiten. So hält sie es stets und aus Prinzip.

Fragen des Parlaments seien berechtigt, sagte Boddenberg. Aber er betonte: "Die Ereignisse sind völlig ungeeignet, parteipolitische Interessen zu verfolgen." Er selbst habe "großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden". Nach seiner Erfahrung habe der hessische Verfassungsschutz die Gefahren, die vom Rechtsextremismus drohen, "sehr wohl in den Vordergrund gestellt".

Die Zweifel der Opposition

Daran haben die Oppositionsparteien SPD, FDP und Linke Zweifel, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Am schärfsten geht schon jetzt die Linkspartei mit Innenministerium und Landesverfassungsschutz ins Gericht, wenngleich sie den schnellen Ermittlungserfolg lobte. "Die Gefahr durch die rechtsradikale Szene in Nordhessen wird noch immer heruntergespielt", sagte Hermann Schaus. Hier sei kein Einzeltäter, sondern ein ganzes Netzwerk am Werk gewesen.

Schaus war seinerzeit Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Die Linkespartei hatte damals, 2015, im Untersuchungsausschuss ausdrücklich nach Stephan E. gefragt, weil er in einem Verfassungsschutz-Dokument als gewaltbereit registriert worden war. "Wir hatten den Verdacht, dass er einer der NSU-Unterstützer war", sagte Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.

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Da der Ausschuss selbst in geheimer Sitzung nicht viel von der zuständigen Sachbearbeiterin erfahren habe, müsse nun unter anderem öffentlich geklärt werden: Was wusste die Behörde wirklich über Stephan E., und warum erfuhren die Abgeordneten damals nicht mehr? Hessen hatte die NSU-Taten und die Reaktion der Sicherheitsbehörden parlamentarisch aufgearbeitet. Dabei ging es konkret um den Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im Jahr 2006.

Den "NPD-Stephan" unterschätzt?

Auch die SPD will Aufklärung darüber, ob es Versäumnisse gab und in Hessen womöglich "nicht die richtigen Schlüsse aus den NSU-Verbrechen" gezogen wurden, wie die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser sagte.

Sie äußerte die Befürchtung, der Verfassungsschutz habe nicht ausreichend auf den Hinweis zur Gewaltbereitschaft des Mordverdächtigen reagiert, der damals auch als "NPD-Stephan" Thema gewesen sei. Außerdem will Faeser wissen, warum nicht von Beginn an eine rechtsextreme Tat für möglich gehalten worden sei.

Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller hielt sich angesichts der offenen Fragen mit Kritik zurück. Er forderte aber, der hessische Innenminister müsse endlich seine restriktive Informationspolitik ändern. "Herr Beuth vermittelt nicht den Eindruck, Öffentlichkeit und Parlament über das zu informieren, was er ohne eine Gefährdung der Ermittlungen sagen könnte."

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Hinrichtung wegen eines Appells an Menschlichkeit?

Der 45 Jahre alte Stephan E. war am Wochenende in seinem Haus in Niestetal-Sandershausen (Kassel) von einer Spezialeinheit der Polizei festgenommen worden. Er soll Lübcke, der Regierungspräsident von Nordhessen war, auf dessen Grundstück in Wolfhagen-Istha (Kassel) mit einem Kopfschuss getötet haben. Mögliches Motiv: Mit seinem Bestehen auf einer humanen Flüchtlingspolitik hatte der CDU-Politiker Hass von Rechten auf sich gezogen. Im Internet kursierten auch zuletzt noch Morddrohungen, nach Lübckes Ermordung kam es zu Schmähungen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe hat die Mord-Ermittlungen übernommen.

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Sendung: hr-iNFO, 18. Juni 2019, 15.40 Uhr