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Audioseite Untersuchungsausschuss zu Hanau rückt näher

Mural mit Köpfen der in Hanau getöteten Menschen

16 Monate ist der rassistische Anschlag von Hanau her. Jetzt rückt eine Aufarbeitung im Parlament näher: Nach der SPD haben sich weitere Fraktionen dafür ausgesprochen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Neun Menschen sind am 19. Februar 2020 in Hanau gestorben – erschossen aus rassistischen Motiven, von einem 43 Jahre alten Deutschen. Viele Fragen rund um die Ereignisse an dem Abend sind noch offen und sollen parlamentarisch aufgearbeitet werden. Das hat zuerst die SPD im Landtag gefordert. Jetzt ziehen CDU und Grüne nach und sprechen sich ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss aus.

Linke: "Immer mehr Ungereimtheiten"

Am Dienstag hatte die SPD-Fraktion beschlossen, den Ausschuss zu beantragen. "Seit über einem Jahr passiert überhaupt nichts an Aufklärung", sagte SPD-Chefin Nancy Faeser, "deswegen finden wir, es ist an der Zeit, das in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten." Dem Antrag müssen nun mindestens ein Fünftel der Abgeordneten zustimmen - eine Anzahl, die die SPD (mit 29 von 137 Abgeordneten) allein aufbringen könnte. Dass auch die meisten anderen Fraktionen mitziehen, ist jetzt klar.

CDU und Grüne erklärten am Mittwoch, dass sie den Untersuchungsausschuss wollen: "Uns ist das gemeinsame Vorgehen des Landtags in dieser Frage besonders wichtig", sagten die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU) und Mathias Wagner (Grüne). Man sei sich fraktionsübergreifend einig, dass die Fragen der Opferfamilien beantwortet und die weitere Aufarbeitung vorangetrieben werden müsse, so Wagner.

Eine Frau zündet ein Grablich an. Vor einer Mauer sind die Portraitfotos der Opfer des Anschlags vom 19. Februar aufgestellt.

Die FDP und Linke erklärten ebenfalls ihre Bereitschaft zu einem gemeinsamen Antrag mit der SPD. "Wir unterstützen die Einsetzung eines Hanau-Untersuchungsausschusses und wären auch zu einem gemeinsamen Antrag mit der SPD bereit", hatte die Frankfurter Rundschau am Dienstag den liberalen Innenpolitiker Stefan Müller zitiert. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Saadet Sönmez, erklärte, es gebe "immer mehr Ungereimtheiten zu den Abläufen am 19. Februar 2020".

Offene Fragen zur Nacht des Anschlags

Ungeklärt ist zum Beispiel die Frage, warum der Notruf in Hanau in der Anschlagsnacht unterbesetzt war. Außerdem ist offen, weshalb der Notausgang in einer Bar versperrt war. Und - jüngst dazu gekommen - die Frage, welche Rolle Beamte des inzwischen wegen rechter Chats aufgelösten Frankfurter SEK gespielt haben, die in Hanau im Einsatz waren.

All das könnte Thema im Untersuchungsausschuss werden. Ob er tatsächlich eingesetzt wird, soll der Landtag nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten Anfang Juli beschließen.

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