Sportwaffen
Ein Sportschütze zeigt eine Pistole und einen Revolver. Bei Roland K. wurden insgesamt 6 Waffen sichergestellt. (Archiv) Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Nach dem rassistischen Attentat auf einen Eritreer in Wächtersbach fordert SPD-Chef Schäfer-Gümbel Konsequenzen. Rechtsextreme dürften keine Waffen besitzen. Das sieht auch Innenminister Beuth (CDU) so. Nur: Den Schützen hätte ein härteres Gesetz womöglich nicht aufhalten können.

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Als Konsequenz aus dem rassistisch motivierten Anschlag auf einen Eritreer in Wächtersbach (Main-Kinzig) fordert der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel schärfere Kontrollen für Waffenbesitzer. Wer eine Waffe besitze, müsse besser und engmaschiger kontrolliert werden: "Es geht dabei explizit nicht darum, Sportschützen oder Jäger zu traktieren, aber ich fordere, die Waffen von objektiv unzuverlässigen Personen wie Reichsbürgern und Rechtsextremen konsequent einzuziehen", mahnte Schäfer-Gümbel.

Beuth: "Keine Waffen für Extremisten"

Neu sind solche Forderungen nicht, auch Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert schon länger "keine Waffen für Extremisten": "Wer nicht mit beiden Füßen auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, darf keine Waffe in die Hände bekommen", bekräftigte er am Donnerstag gegenüber dem hr.

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Im Bundesrat hatte Hessen bereits in den Jahren 2016 und 2018 Initiativen zu einer Verschärfung des Waffengesetzes eingebracht: Wer in Akten vom Verfassungsschutz auftaucht, soll demnach keine Waffenerlaubnis bekommen. 2018 wurde der hessische Vorstoß im Bundesrat abgelehnt. Allerdings gibt es bereits einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Waffengesetzes, mit der die verpflichtende Überprüfung einer Person beim Verfassungsschutz im Waffengesetz ergänzt werden soll.

Es liegt am Bundestag, daraus ein Gesetz zu machen - allerdings hatte die Länderkammer auch 2012 und 2014 schon gleichlautende Initiativen eingebracht, ohne dass sie zu einem Gesetz wurden. Beuth teilte dem hr mit, alle Waffenbehörden in Hessen noch einmal zu sensibilisieren, dass sie die Möglichkeit des Waffenentzugs voll ausschöpfen. Dafür reiche bereits ein auf "Tatsachen begründeter Verdacht".

Roland K.: Sechs Waffen, 1.000 Schuss Munition

Nur: Beim mutmaßlichen Täter von Wächtersbach hätte das nicht geholfen. Er wurde nie verurteilt und war den Sicherheitsbehörden nicht aufgrund einer rechtsextremistischen Gesinnung oder Taten aufgefallen, wie das Innenministerium dem hr mitteilte. Wer den Behörden nicht als rechtsextrem auffällt, müsste sich weiterhin keine Sorgen machen. Nach hr-Recherchen waren die rechtsextreme Gesinnnung und Gewaltphantasien von Roland K. zumindest Nachbarn bekannt.

Bei dem 55-Jährigen wurden nach der Tat insgesamt sechs Waffen sichergestellt, in seiner Wohnung fanden die Beamten 1.000 Schuss Munition. Roland K. war im Schützenverein aktiv, er besaß die Waffen legal. Als nötiger "Bedürfnisgrund" für das Besitzen von Waffen sei bei ihm "Sportschütze" eingetragen gewesen, teilte das Innenministerium mit.

Linke: Kein Freiheitsrecht zum Ballern

Als Nachweis sei eine Bescheinigung vom Schießsportverband nötig. Zudem fände eine Zuverlässigkeitsprüfung für die bei örtlichen Polizeibehörden, dem staatsanwaltlichen Verfahrensregister und im Bundeszentralregister Informationen eingeholt werden. Selbst wenn auch der Verfassungsschutz angefragt worden wäre - Roland K. hätte seine Waffen bekommen, weil er auch dort nicht bekannt war.

Dass Roland K. seine Waffen zuhause hortete, führt bei der Linken zur Frage, ob Sportschützen überhaupt ihre Waffen zuhause haben müssen - wenn sie doch nur im Verein verwendet werden dürfen. Auch welche Art von Schusswaffen im Sport gebraucht würden, müsse geprüft werden: "Es gibt kein Freiheitsrecht am Schießstand mit der Pump-Gun zu ballern", sagte der Linken-Abgeordnete Torsten Felstehausen dem hr am Donnerstag.

Initiative fordert Verbot tödlicher Sportwaffen

Drastische Forderungen zur Verhinderung solcher Taten stellt Roman Grafe von der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen". Er sagte dem hr mit Blick auf Wächtersbach, dass solche Taten zu verhindern seien: "Mit einer Waffe, die ich nicht habe, kann ich niemanden erschießen." Nur ein absolutes Verbot tödlicher Sportwaffen würde solche Fälle verhindern. Für Opfer sei es irrelevant, ob ein Täter eine halbautomatische Sportwaffe oder eine vollautomatische Waffe einsetze. Wo ein Risiko nicht beherrschbar sei, müsse rechtlich ein Verbot ausgesprochen werden, sagte Grafe. Bei Roland K. waren auch halbautomatische Waffen sichergestellt worden.

Die Initiative gegen Sportwaffen gründete sich 2009, nachdem an einer Schule in Winnenden (Baden-Württemberg) und im 20 Kilometer entfernten Wendlingen insgesamt 15 Menschen von einem 17-Jährigen erschossen worden waren. Der Jugendliche erschoss sich anschließend selbst. Die Sportwaffe hatte der Täter aus dem Besitz seines Vaters. Mehr als 80 Menschen seien seit dem Amoklauf in Winnenden durch Waffen von Sportschützen in Deutschland getötet worden, sagte Grafe.

Bouffier: "Entsetzlicher Anschlag"

Tatsächlich können Behörden etwa Reichsbürgern Waffen verwehren oder entziehen: Im Juni vergangenen Jahres entschied das Gießener Verwaltungsgericht, Reichsbürger seien "grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen". Es dürften nur Personen Waffen besitzen, die "nach ihrem Verhalten Vertrauen verdienten, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen".

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Innenminister Beuth verurteilten die Tat in Wächtersbach am Mittwoch. Bouffier sagte: "Es ist unsäglich, wenn aus rassistischer Hetze Gewalt entsteht." Der Anschlag sei "entsetzlich", Rechtsextremismus und Rassismus müssten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

Beuth: "erhebliche Ressourcen" für Aufklärung

Beuth ließ dem hr mitteilen, er sei erschüttert und hoffe auf eine schnelle Genesung des Opfers. Generalstaatsanwaltschaft und Polizei bearbeiteten den Fall mit "erheblichen Ressourcen".

Die Ermittler gehen nach bisherigen Erkenntnissen "ganz klar von einem fremdenfeindlichen Motiv aus", eine "rechtsextreme oder rechtsnationalistische Gesinnung" sei aber Spekulation. Die Ermittlungen im Umfeld des mutmaßlichen Schützen dauern an.