AfD-Hessen-Transparent

Nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesvorstands der AfD will sich auch der hessische "Flügel" auflösen. Welche konkreten Auswirkungen das haben wird, ist allerdings unklar.

Die vom Verfassungsschutz seit Kurzem als rechtsextrem eingestufte AfD-Untergruppierung "der Flügel" will sich nun allem Anschein nach auch in Hessen auflösen. Dies gaben die Europaparlamentarierin und Flügel-Obfrau in Hessen, Christine Anderson, sowie die beiden ebenfalls der Gruppierung zugerechneten hessischen Landtagsabgeordneten Heiko Scholz und Andreas Lichert in einem Schreiben an die Anhänger des "Flügels" in Hessen bekannt.

Höcke: "Flügel" hat seinen Zweck erfüllt

Damit folgt die Vereinigung in Hessen einem Beschluss des Bundesvorstandes der Partei vom vergangenen Freitag, die eine Auflösung bis zum 30. April gefordert hatte. In dem internen Schreiben an die hessischen Flügel-Anhänger heißt es unter anderem: "Wir haben uns immer in erster Linie als AfD-Mitglieder verstanden und unser Ziel war stets, die AfD noch erfolgreicher zu machen. Daher wollen wir diese Selbstauflösung mit dem Signal verbinden, dass immer und überall die Interessen der AfD über den Partikularinteressen von Einzelnen oder Gruppen stehen müssen."

Landtagsabgeordneter und "Flügel"-Anhänger: Der hessische AfD-Politiker Andreas Lichert.

Der maßgeblich vom thüringischen Landeschef der AfD, Björn Höcke, geprägte "Flügel" galt in den letzten Jahren als "Taktgeber", der die Partei politisch immer weiter nach rechts rückte. Höcke hatte nach dem Beschluss des Bundesvorstands am vergangenen Freitag in einem Interview mit dem neurechten Magazin "Sezession" zwar vermieden von einer "Auflösung" des "Flügels" zu sprechen, zugleich aber seine "Historisierung" angekündigt. Der Grundtenor des Interviews: Der "Flügel" habe seinen Zweck mittlerweile erfüllt.

Der Name fällt weg - die Positionen bleiben

Beobachtern gilt "der Flügel" als völkischer Zusammenschluss innerhalb der AfD. In Hessen gilt Andreas Lichert als prominentester Vertreter der Gruppierung. Lichert gehörte in der Vergangenheit unter anderem als Vorstand des "Vereins für Staatspolitik" zum Umfeld des neurechten "Vordenkers" Götz Kubitschek, der als enger Verbündeter Höckes gilt.

Hssens AfD-Partei- und Fraktionschef Robert Lambrou sagte am Montag in Wiesbaden, er begrüße die Auflösung ausdrücklich: "Dieser richtige und notwendige Schritt des hessischen 'Flügels' weist aus meiner Sicht Herrn Höcke und dem restlichen 'Flügel' bundesweit den richtigen Weg zu einer zeitnahen und konsequenten Auflösung des 'Flügels".

Uneindeutige Haltung

Prominente Vertreter der Partei hatte noch in jüngster Vergangenheit den "Flügel" gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus in Schutz genommen. Im hr-Sommerinterview 2019 hatte auch Lambrou erklärt, dass der "Flügel" zur AfD gehöre. Kurz zuvor hatte er einen Appell von insgesamt 100 führenden, überwiegend westdeutschen AfD-Politikern unterschrieben: Höcke wurde darin wegen seines inszenierten Personenkults und Angriffen auf gemäßigte Vertreter im Bundesvorstand kritisiert.

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Nun wiederholte Lambrou die zuvor häufig geäußerte Selbst-Positionierung: In Hessen habe der Flügel in Partei und Landtagsfraktion nur wenige Vertreter und kaum Einfluss. Eine Kurskorrektur sei daher nicht nötig.

Das sehen andere anders. Stefan Müller, Innenexperte der FDP-Landtagsfraktion, warnte vielmehr am Montag davor, dass nun rechtsextreme Positionen in das Gedankengut der gesamten AfD übergehen könnten. Nach Einschätzung der Linksfraktion dient die "Flügel"-Auflösung nur als Ablenkungsmanöver. Die AfD werde damit nicht weniger rechtsradikal.

"Flügel"-Mann: Gedanken bleiben

Welche konkreten Auswirkungen eine "Auflösung" des "Flügels" in Hessen haben wird, ist unklar. Die Gruppierung hat zwar Strukturen und Hierarchien, ist allerdings kein eingetragener Verein und führt auch keine Mitgliederlisten.

Andreas Lichert hatte noch am Wochenende den Beschluss des Bundesvorstands kritisiert, hielt seine Auswirkungen aber für begrenzt. Gegenüber dem hr sagte er: "Aber diese Leute, diese Gedanken und die politischen Schlüsse daraus, die bleiben ja in der Partei und das ist das wichtigste."