Mobiler Blitzer

Raser, die zunächst nach dem neuen Bußgeldkatalog ihren Führerschein abgeben mussten, dürfen aufatmen: Weil der Bußgeldkatalog fehlerhaft war, erhalten sie die Fahrerlaubnis zurück. Ohne Konsequenzen bleiben ihre Geschwindigkeitsübertretungen aber nicht.

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zum Video Bußgeldkatalog: Viele Fahrverbote aufgehoben

hessenschau vom 27.07.2020
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Autofahrer, die ihren Führerschein aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs abgeben mussten, bekommen diesen wieder zurück oder dürfen ihn erstmal behalten. Grund ist die Aussetzung des neuen Strafkatalogs des Bundes wegen eines Formfehlers. Die Punkte in Flensburg und das verhängte Bußgeld bleiben aber bestehen.

Es geht um Sanktionen gegen Verkehrsteilnehmer zwischen dem 28. April und 3. Juli. In diesem Zeitraum wurden auch in Hessen Tempoverstöße nach dem neuen Bußgeldkatalog des Bundesverkehrsministeriums geahndet. Dadurch wurden etwa 15.000 Fahrverbote verhängt. Doch wegen eines Formfehlers ist der neue Strafkatalog mittlerweile ungültig. Auch Hessen setzte Anfang Juli die strengeren Raser-Regeln vorerst wieder aus.

Fahrverbote werden nicht vollstreckt

Unklar war, was mit den Führerscheinen passiert, die für Tempovergehen aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs eigentlich eingezogen werden müssten oder bereits abgegeben wurden.

Ein Ministeriumserlass aus Wiesbaden an die Zentrale Bußgeldstelle in Kassel regelt nun, wie die Behörde mit den vielen schwebenden Verfahren wegen Geschwindigkeitsübertretungen ab 21 Stundenkilometern innerorts und 26 km/h außerorts umzugehen habe. Diese beiden Punkte waren im neuen Bußgeldkatalog verschärft worden, um Raser abzuschrecken.

"Es wurde entschieden, dass wir die Fahrverbote nicht vollstrecken", sagte der Kasseler Regierungspräsident Herman-Josef Klüber (CDU) dem hr. Bereits eingezogene Führerscheine würden zurückgeschickt. Das verhängte Bußgeld und die Punkte in Flensburg blieben aber bestehen. Hessen zeige sich mit dieser Regelung ausgesprochen großzügig, sagte Klüber.

Sendung, hr-fernsehen, hessenschau, 27.07.2020, 19.30 Uhr