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Audioseite Hessen rechnet mit deutlichen Mehreinnahmen im Haushalt

Geldregen

Die Corona-Pandemie kommt das Land Hessen teuer zu stehen. Ganz so schlimm wie befürchtet sind die Steuerausfälle in diesem Jahr laut einer neuen Schätzung doch nicht.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) rechnet nach der aktuellen Steuerschätzung mit deutlichen Mehreinnahmen für den Landeshaushalt. Hessen könne demnach in diesem Jahr rund 1,2 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai unter dem Eindruck der anhaltendne Corona-Pandemie angenommen, sagte Boddenberg am Donnerstag.

Da der Haushalt 2021 auf einer noch früheren Schätzung aus dem September 2020 aufbaue, könnten sich gegenüber der Haushaltsplanung sogar Verbesserungen von rund 1,8 Milliarden Euro ergeben. Die Mehreinnahmen müssten nach dem Regelwerk der Schuldenbremse zur Reduzierung der Kreditaufnahme verwendet werden, erklärte der Finanzminister.

Doch keine Neuverschuldung nötig

"Wir können auf die ursprünglich geplante Neuverschuldung in Höhe von 816 Millionen Euro verzichten und werden auch die 460 Millionen Euro aus dem Sondervermögen nicht in Anspruch nehmen müssen", sagte Boddenberg. Das Geld sollte die erwarteten Mindereinnahmen ausgleichen.

Für das Jahr 2022 werde von Verbesserungen von rund 880 Millionen Euro ausgegangen und für die Jahre 2023 bis 2025 von knapp einer Milliarde Euro. Ab dem Jahr 2023 könnten demnach die Steuereinnahmen wieder auf dem Niveau liegen, wie sie vor der Corona-Krise angenommen wurden.

"Ich freue mich, wenn es so kommt, bin aber angesichts der steigenden Corona-Zahlen und von weltweiten Lieferengpässen noch zurückhaltend", erklärte Boddenberg. Ob sich mit den erwarteten Mehreinnahmen weitere Haushaltsverbesserungen in Höhe der Steuerschätzung verwirklichen lassen, könne erst Anfang nächsten Jahres konkret eingeschätzt werden.

Opposition: Beleg für unnötiges Sondervermögen

Die Haushaltsexpertin der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer, wertete die Steuerschätzung als weiteren Beleg dafür, dass die Landesregierung das umstrittene Corona-Sondervermögen nicht gebraucht hätte. "Schwarz-Grün hat jetzt erst recht keinen Anlass mehr, zulasten künftiger Generationen Schulden anzuhäufen."

Der Finanzexperte der Linke-Fraktion, Jan Schalauske, forderte, die Finanzmittel sinvoll zu investieren. "Ausgeglichene Haushalte haben uns in den letzten Jahren schöne Zahlen auf dem Papier beschert, während Autobahnbrücken zusammenstürzen, die Schulen verfallen, der ÖPNV überfüllt ist und Pflegekräfte überlastet sind."

Der Hessische Staatsgerichtshof hatte Ende Oktober das kreditfinanzierte Corona-Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro als verfassungswidrig eingestuft. Die Corona-Hilfen müssen deshalb künftig über den Kernhaushalt finanziert werden.

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