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Audioseite Hessen stellt Pläne zur Grundsteuer-Reform vor

Reihenhäuser in Frankfurt

Hessen will nach der Reform der Grundsteuer Lage und Größe eines Grundstücks berücksichtigen. Rund drei Millionen Flächen müssen neu bewertet werden. Zudem kommt eine Sondersteuer für unbebaute Areale.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat das hessische Modell für eine Reform der Grundsteuer vorgestellt. Nach den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung sollen sich die Größe, die Lage und die Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirken, sagte Boddenberg am Montag. Nach seinen Worten müssen in knapp zwei Jahren rund drei Millionen Grundstücke neu bewertet werden.

Die Grundsteuer muss bundesweit neu geregelt werden, weil das Bundesverfassungsgericht das derzeit geltende System wegen veralteter Werte für verfassungswidrig erklärt hat. Die bisherigen, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte müssen ab dem Jahr 2025 durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Die Grundsteuer wird von allen Immobilienbesitzern gezahlt. Mieter werden über die Nebenkostenabrechnung zur Kasse gebeten.

Fläche und Lage spielen entscheidende Rolle

Die Grundsteuer sei eine Gegenleistung der Grundstücksnutzer für Infrastruktur, die eine Kommune bereitstellt, sagte Boddenberg. Grundlage des Hessen-Modells sei das sogenannte Flächen-Faktor-Verfahren: Je größer das Grundstück und das Haus sind, desto mehr Nutznießer kommunaler Infrastruktur hätten dort Platz. Daher sei die Fläche der Ausgangspunkt der Berechnung.

"Hinzu kommt aber die Lage, denn auch von ihr ist es abhängig, welchen Zugang zu kommunaler Infrastruktur man hat", sagte der Finanzminister: "Einfache Lagen werden gegenüber dem reinen Flächenmodell niedriger, gute Lagen höher besteuert." Beides werde aber mit Augenmaß geschehen, versicherte der CDU-Politiker.

Kommunen haben das letzte Wort

Neu geplant ist außerdem die Grundsteuer C. Mit ihr könnten Kommunen den Hebesatz für baureife, aber unbebaute Grundstücke schrittweise anheben, um die Bebauung dort zu beschleunigen, sagte Miriam Dahlke, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Zudem sei die Steuer ein Mittel gegen Bodenspekulation und setze Anreize, innerörtliche Baulücken zu schließen. Die Grundsteuer gab es bereits in den 1960er Jahren kurzzeitig.

Allerdings: Trotz der neuen Berechnung durch das Land haben die Kommunen bei der Grundsteuer am Ende das letzte Wort. Sie legen Hebesätze fest, die letztlich entscheidend für die Höhe der Abgabe sind. Dadurch kann sich die Abgabe je nach Wohnort teils um mehrere hundert Euro unterscheiden. Eine Kommune kann über einen Hebesatz null sogar festlegen, dass ihre Bewohner überhaupt keine Grundsteuer zahlen müssen.

HIHK findet Modell zu bürokratisch

Kritik an dem Vorhaben kam vom Hessischen Industrie- und Handelskammertag (HIHK). "Wir halten das Modell in der vorgesehenen Form für nicht zielführend. Es ist unnötig komplex", sagte Christian Gastl, HIHK-Vizepräsident. Der Verband plädiert stattdessen für ein reines, wertunabhängiges Flächenmodell. "Das wäre für Wirtschaft und Verwaltung deutlich einfacher und verständlicher. Der geringere bürokratische Aufwand wäre ein wichtiges Signal der Entlastung", sagte Gastl. Ein solches Modell forderte auch die FDP im Landtag.

Auch die Grundsteuer C lehnt der HIHK ab. Unternehmer dürften nicht bestraft werden, wenn sie "für ein späteres Wachstum ihres Betriebes vorsorgen, indem sie Flächen für Investitionen bereithalten".

SPD: Teure Grundstücke werden geschont

Der SPD ist das Modell wiederum zu lasch. Ihr finanzpolitischer Sprecher Marius Weiß fürchtet, dass Besitzer extrem teurer Grundstücke damit geschont werden. Der eigentliche Wert des Grundstücks werde mit dem neuen Modell gar nicht ermittelt, beklagte der Sozialdemokrat: "Zugleich erschwert der Finanzminister mit seinem Entwurf die Einführung einer Vermögenssteuer ganz erheblich. Und all das geschieht unter den Augen und mit Zustimmung der hessischen Grünen."

Die hessischen Grünen stellten sich damit erneut gegen ihre Bundespartei, die erst auf ihrem Parteitag am Wochenende die Einführung einer Vermögenssteuer beschlossen habe, so Weiß. Eine Vermögensbesteuerung sei nur möglich, wenn auch bei Grundstücken eine Wertermittlung vorgenommen werde.

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