Gedenken an die Opfer in Hanau

Opfer von extremistischer Gewalt und Terror sollen künftig schnell und unbürokratisch Hilfe bekommen. Zwei Millionen Euro pro Jahr hat der Landtag dafür zur Verfügung gestellt. Damit sind nicht alle zufrieden.

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Rund zwei Millionen Euro jährlich will das Land Hessen künftig für die Unterstützung von Opfern schwerer Gewalttaten und ihrer Angehörigen zur Verfügung stellen. Wie die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP am Dienstag mitteilten, wird ein entsprechender Opferfonds eingerichtet.

Beirat entscheidet über Anträge

Ziel des Opferfonds sei es, unbürokratische und schnelle Hilfen zur Verfügung zu stellen, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen. Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder die Amokfahrt von Volkmarsen seien der Anlass gewesen, das hessische Opferschutzangebot mit dem Fonds zu erweitern. Der Fonds wird rückwirkend zum 1. Januar 2019 aufgelegt.

Im Regelfall sollen die Zuwendungen 10.000 Euro betragen. In besonderen Härtefällen etwa bei Todesfällen nach Terroranschlägen oder Attentaten könne eine Zuwendung an die Angehörigen der Opfer in Höhe von bis zu 100.000 Euro erbracht werden. Über die entsprechenden Anträge auf Entschädigung wird künftig ein elfköpfiger Beirat entscheiden.

Kaminsky: Zwei Millionen reichen nicht

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Bereits im Vorfeld hatte es Kritik an der finanziellen Ausstattung des Opferfonds gegeben. Nach Ansicht von Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) reicht die vorgesehen Summe nicht aus, um die Angehörigen des Anschlags vom 19. Februar 2020 materiell abzusichern.

Die AfD-Fraktion im hessichen Landtag begrüßte derweil die Einrichtung des Fonds, mahnte jedoch eine "ausgewogene Besetzung" des Beirats an. "Falls sich bei der Besetzung des Beirats eine politisch einseitige Mitgliederauswahl durchsetzt, steht zu befürchten, dass es zu einer unverhältnismäßigen Konzentration auf Opfer von einer bestimmten Extremismusform kommt", sagte Dirk Gaw, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD.

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