Die geplante Koalition im Frankfurter Römer aus Grünen, SPD, FDP und Volt ist geplatzt. Nach dem Nein der FDP-Mitglieder haben die anderen drei Parteien die von den Liberalen gewünschten Nachverhandlungen ausgeschlossen.

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SPD und Grüne haben mit großer Mehrheit zugestimmt. Volt sprach sich einstimmig dafür aus. Doch die FDP verweigerte dem Koalitionsvertrag ihre Zustimmung mit hauchdünner Mehrheit und sprach sich gleichzeitig für Nachverhandlungen aus. Das gut 220 Seiten starke Verhandlungsergebnis für eine neue Frankfurter Stadtregierung ist damit quasi Altpapier.

"Nachverhandlungen wird es nicht geben"

Wie es nun weiter gehen soll, war am Donnerstag völlig unklar, nachdem sich die ersten Staubwolken über dem Schutthaufen der geplatzten Vierer-Koalition gelegt haben. Nur eines scheint sicher, auch wenn es die FDP vehement einfordert: Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag zwischen den vier Parteien Grüne, SPD, Volt und FDP wird es nicht geben.

"Eigentlich führt man keine Nachverhandlungen bei Koalitionsverträgen", sagte Eileen O'Sullivan von Volt. "Also gehe ich nicht davon aus, dass es welche geben wird."

Fast gleichlautend äußerte sich der Vorstandssprecher der Grünen, Bastian Bergerhoff, in der Nacht zum Donnerstag, unmittelbar nachdem die FDP ihr Veto abgegeben hatte. "Drei Parteien von vier haben ihre Zustimmung gegeben, wie sollten wir jetzt in Nachverhandlungen eintreten? Dann müssten wir alle noch einmal vor Parteitage, das kann ich mir so nicht vorstellen." Auch die SPD schloss Nachverhandlungen aus.

FDP: "Das Ganze ist nicht geplatzt"

Dass das geplante Viererbündnis nun ganz von Tisch sein soll, sah der Kreisvorsitzende der Frankfurter FDP, Thorsten Lieb, am Donnerstag so nicht: "Das Ganze ist nicht geplatzt. Wir stehen weiterhin dazu, Verantwortung zu übernehmen, aber wir möchten an den genannten Punkten noch einmal nachverhandeln."

Die Ablehnung der FDP sei kein "Signal des Ausstiegs, sondern ein Signal, es noch besser zu machen". Man wolle nun auf die bisherigen Partner SPD, Grüne und Volt zugehen. Der Ball liege nun in ihrem Spielfeld.

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Wünsche der FDP

Etwas mehr als die Hälfte der Frankfurter FDP-Mitglieder möchte an einigen Punkten Veränderungen in dem ausgehandelten Vertrag erwirken:

  • Der Magistrat soll verkleinert, nicht vergrößert werden.
  • Autonome Zentren wie das früherer Polizeigefängnis Klapperfeld sollen nicht geduldet werden ("keine rechtsfreien Räume").
  • Eine autofreie Innenstadt soll es nicht geben.
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Unverständnis bei Grünen, SPD und Volt

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Was da am Mittwochabend bei den Liberalen passiert ist, können sich die anderen Nun-nicht-mehr-Koalitionspartner nicht so recht erklären, schließlich habe man ja ausführlich "gute Verhandlungen auf Augenhöhe" geführt, wie Bergerhoff betont. Die Grünen seien "aus gutem Grund sehr zufrieden" mit dem Vertrag. Auch hätten die Liberalen für sie wichtige Punkte durchsetzen können.

"Die FDP konnte sich einbringen mit dem neuen Dezernat, deshalb verstehen wir das jetzt nicht", sagte die Volt-Politikerin O'Sullivan. Auch die autofreie Innenstadt sei ausgehandelt gewesen, ebenso alle anderen Punkte. Deshalb werde man darauf nicht noch einmal eingehen. "Wir sehen gerade eine Verkehrswende als hochnotwendig an, mal abgesehen davon, dass das ja auch so im FDP-Wahlprogramm stand."

Die SPD verwies ebenfalls auf Verhandlungserfolge der FDP und äußerte Unverständnis und Enttäuschung. "Die FDP sollte zwei Dezernate bekommen", sagte Stadtrat Mike Josef. Auch eine Gewerbesteuererhöhung hätte die FDP in ihrem Sinne verhindern können.

Alles zurück auf Sondierung?

Wenn vier sich streiten, freut sich der fünfte? Oder der sechste? Kommen jetzt die Linken ins Spiel? Oder erhält die CDU eine Chance, die eigentlich in der neuen Stadtregierung keine Rolle mehr spielen sollte? Rein rechnerisch wären einige Bündnisse denkbar.

Könnte man etwa einfach die FDP durch die Linke ersetzen? "Das müssen wir mit den anderen Parteien besprechen. Ich persönlich denke, dass es da durchaus Schnittmengen gibt", sagte O'Sullivan.

Für den Grünen Bergerhoff liegen nun alle Optionen der Sondierungsgespräche wieder auf dem Tisch. Zunächst wollen sich Grüne, SPD und Volt jeweils intern beraten und danach miteinander, wie es weitergehen soll.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 27.05.2021, 19.30 Uhr