Janine Wissler im Landtag

"Abscheulich und widerwärtig": Die hessische Landespolitik hat mit Entsetzen auf Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler reagiert. Ihre eigene Fraktion sprach von einem Angriff auf die gesamte Partei. Wissler hatte Morddrohungen mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten.

Videobeitrag

Video

zum Video "NSU 2.0": Janine Wissler erhält Droh-Mails

hs040720
Ende des Videobeitrags

Nach den Drohmails an Janine Wissler haben sich die Parteien im Landtag mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken solidarisiert. In einer gemeinsamen Erklärung vom Samstag nannten CDU, SPD, Grüne und FDP die Drohungen "abscheulich und widerwärtig". "Wer Abgeordnete mit dem Tod bedroht, greift uns alle an." Wissler könne sich der Solidarität aller demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag sicher sein. Die Parallelen zu den früheren Drohbriefen an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz bezeichneten sie als erschreckend.

Ihre eigene Fraktion nannte die Mails einen Angriff auf die gesamte Partei und ihre politischen Werte. "Wir sind erschrocken und erschüttert über die Drohmails mit dem Absender NSU 2.0 an unsere Fraktionsvorsitzende Janine Wissler", erklärten die Landesvorsitzenden Petra Heimer und Jan Schalauske. "Wir werden unseren Kampf gegen rechts und für einen entschiedenen Antifaschismus noch weiter verstärken."

AfD verurteilt Drohungen "aufs Schärste"

In einer eigenen Mitteilung verurteilte auch die AfD-Fraktion die Drohmails am Samstag. "Wer Gewalt oder die Androhung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nutzt, hat den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen und das ist nicht hinnehmbar." Extremisten, egal ob rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch, müssten entschieden bekämpft werden. "Wir als AfD-Fraktion hoffen, dass die Urheber all dieser Drohmails bald ermittelt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden", heißt es in der Mitteilung.

Herzlichen Dank für die vielen netten Nachrichten, Tweets und Solidaritätsbekundungen, die mich seit gestern Abend erreicht haben. https://t.co/7VjiZSO1qT https://t.co/Yvk3y7CPo2

[zum Tweet]

Auf Twitter bedankte sich Wissler am Samstagvormittag für die Solidaritätsbekundungen, die sie seit dem Abend erreicht hätten.

Zwei Mails vom "NSU 2.0"

Am Freitag war bekannt geworden, dass Wissler offenbar von Rechtsextremisten bedroht wird. Wie die Linkenpolitikerin dem hr bestätigte, erhielt sie zwei Mails mit der Unterschrift "NSU 2.0". Wissler sprach von einer klaren Bedrohung gegen ihr Leben.

Nach Informationen des hr ähneln die Schreiben an Wissler nicht nur wegen des "NSU 2.0"-Absenders denen an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aus dem Jahr 2018. Es wird eine konkrete Bedrohung formuliert, und es werden persönliche Daten Wisslers verwendet, die nicht öffentlich zugängig sind.

Außerdem gibt es auch diesmal einen Bezug zur Frankfurter Polizei: Der Verfasser erweckt den Eindruck, er selbst sei Polizist und verfüge über entsprechendes Wissen aus dem Apparat. Ob das stimmt oder ob er nur so tut, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Daten von Basay-Yildiz mit Polizeicomputer abgerufen

Die Anwältin Basay-Yildiz vertrat im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie. Auch die Drohschreiben an sie waren mit "NSU 2.0" unterzeichnet. Darin wurde ihr und ihren Angehörigen der Tod angedroht.

Bei den Ermittlungen nach den ersten Drohschreiben gegen die Anwältin stellte sich heraus, dass ihre persönlichen Daten von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden waren. Auch eine Chatgruppe mehrerer Beamter mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten wurde entdeckt. Sie wurden wegen des Austauschs rechten Gedankenguts suspendiert.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 04.07.2020, 19.30 Uhr