Erst nach einer Welle der Empörung wählte das Dorfparlament von Waldsiedlung in der Wetterau den NPD-Politiker Jagsch als Ortsvorsteher ab. Sein Widerspruch dagegen stand nun ein zweites Mal auf der Tagesordnung - wegen einer Panne.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found NPD-Mann scheitert erneut mit Abstimmung

NPD-Ortsvorsteher Jagsch
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Es bleibt dabei: Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist als Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung (Wetterau) abgesetzt. Bei einer Sitzung des Ortsbeirats am Samstag stimmten die anwesenden Mitglieder einstimmig gegen Jagschs Widerspruch, wie das Gremium mitteilte.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der rechtsextremen NPD war im September zum Ortsvorsteher in der Wetterau-Gemeinde gewählt worden. Seine Amtszeit währte aber nur bis Oktober: Nach einer bis ins Ausland reichenden Welle der Empörung setzte der Beirat Jagsch wieder ab und wählte Tatjana Cyrulnikov (CDU) zur neuen Ortsvorsteherin. Dagegen richtete sich der Widerspruch des NPD-Politikers.

Abstimmung musste wegen Formfehlers wiederholt werden

Im Dezember hatte der Ortsbeirat den Widerspruch Jagschs schon einmal abgelehnt - bei einer Gegenstimme von Jagsch selbst. Dabei waren seiner Nachfolgerin aber zwei Fehler unterlaufen, wie Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) dem hr sagte.

Die neue Ortsvorsteherin Cyrulnikov und Jagsch hätten zwar wie vorgeschrieben nicht an der Beratung teilgenommen, aber an der Abstimmung über den Widerspruch. Das sei ebenso nicht korrekt gewesen wie die Weigerung, einen anderen NPD-Politiker in der Sitzung sprechen zu lassen. Dieser aus Waldsiedlung wohne Mann habe als Mitglied der Gemeindevertretung sehr wohl Rederecht gehabt.

Streit geht wohl weiter

Die Panne müsse man einer so jungen Ortsvorsteherin nachsehen, sagte der Bürgermeister. Die Abwahl wird voraussichtlich aber noch das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigen. Jagsch hatte bereits angekündigt, Klage einzureichen. Formal musste dafür zunächst Widerspruch eingelegt werden.

Jagsch war Anfang September von den damals anwesenden Vertretern des Ortsbeirats von CDU, SPD und FDP gewählt worden. Sie begründeten die Wahl des rechtsextremen Politikers unter anderem mit fehlenden anderen Kandidaten. Das Parteibuch habe keine Rolle gespielt. Ein ortsbeiratsmitglied sagte, für Jagsch hätten auch seine PC-Kenntnisse gesprochen.

Sendung: hr-iNFO, 11.1.2020, 13 Uhr.