Innenminister Peter Beuth (l.) und der neue Integritätsbeauftragte Harald Schneider

Weihnachtsgrüße mit Eisernem Kreuz, Nachforschungen zu einer Anwältin: Wegen rechter Umtriebe erhält Hessens Polizei einen Integritätsbeauftragten. Erster Amtsinhaber ist der frühere Bereitschaftspolizei-Präsident Schneider.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Beauftragter: Polizisten müssen höheren Ansprüchen genügen

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In Mühlheim (Offenbach) kursierten rechtsextreme Botschaften in einer Whatsapp-Gruppe. In Frankfurt wurden von einem Polizeicomputer vertrauliche Daten über eine Opferanwältin im NSU-Prozess abgefragt, die daraufhin Drohungen erhielt. Noch immer gibt es nach Angaben von Landespolizeipräsident Udo Münch in Hessen rund 30 Verfahren gegen Polizisten unter Rechtsextremismusverdacht. Sechsmal kam es bislang zu Entlassungen oder Kündigungen von Polizisten.

Vor allem mit Blick auf solche Vorfälle und weitere Verdachtsfälle unter Beamten bekommt Hessens Polizei nun einen Integritätsbeauftragten. Den neu geschaffenen Posten hat seit Mittwoch Harald Schneider inne, ehemaliger Chef der hessischen Bereitschaftspolizei.

Innenminister Peter Beuth (CDU), der sich wegen der Affären seit Monaten Kritik der Opposition ausgesetzt sieht, überreichte dem 64-Jährigen aus Heppenheim in Wiesbaden die Ernennungsurkunde.

Beuth: "Erwarten tadelloses Verhalten"

Die Schaffung des Postens hatte Beuth bereits als Teil eines ganzen Maßnahmenpakets angekündigt. Als unabhängiger Beauftragter des Landes werde Schneider "mit Blick von außen und über 40-jähriger Erfahrung bei der Polizei" darüber wachen, dass die demokratischen Werte und Ideale in der Polizei bewahrt werden, sagt er.

"Er ist ein Vorbild für viele Kolleginnen und Kollegen und der richtige Mann für diese anspruchsvolle Aufgabe", befand Beuth über Schneider. Und an die Polizisten gerichtet: "Wir erwarten tadelloses Verhalten."

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„Makellosigkeit, Unbescholtenheit, Unbestechlichkeit“ Zitat von Duden zur Bedeutung von "Integrität"
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Zu Schneiders Aufgaben gehöre es unter anderem, die Polizei bei der wertekonformen Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung zu unterstützen. Der Minister betonte, dass der Integritätsbeauftragte "selbstständig tätig und unabhängig" sei. Hintergrund: Innerhalb der Polizei gibt es bereits ein Team von Ansprechpartnern für Beamte.

CDU sträubte sich früher

Das Bekanntwerden von Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen hessische Polizisten hatte schon vor zwei Jahren die Debatte belebt, ob externe Ombudsleute nicht geeigneter wären. Sie könnten jenseits des Dienstweges freier agieren, lautete ein Argument der Opposition. Beamte könnten sich melden - ohne Angst, als Nestbeschutzer zu gelten.

Ein weiteres vom Dienstgruppenleiter verschicktes Bild.

Lange stieß das innerhalb der Polizei, bei Polizeigewerkschaften und auch in der CDU auf Ablehnung. Eine weitere Institution führe nur dazu, "dass es weitere Zeitverzögerungen gibt, dann gibt es noch mehr Anlaufstellen", sagte noch Ende 2018 der damalige Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Horst Klee (CDU), im Deutschlandfunk.

Inzwischen werden solche Vorbehalte in der Union nicht mehr laut. Vor wenigen Tagen erst hat auch der Landesvorstand der Jungen Union (JU) die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle gefordert, "an die sich Beamte wie Bürger im Falle eines Extremismus-Verdachts in den Sicherheitsbehörden wenden können. Die Forderung der CDU-Nachwuchsorganisation ist Teil einer Erklärung zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Hessen.

Prävention und offene Fehlerkultur

Schneider war im Herbst des vergangenen Jahres als Präsident der Bereitschaftspolizei in den Ruhestand gegangen. Zuvor hatte er schon andere Führungspositionen inne: Er war Chef des Lagedienstes im Polizeipräsidium Offenbach, der Polizeidirektion in Darmstadt und der Abteilung Einsatz im Polizeipräsidium Frankfurt.

Schneider soll auch solchen Kollegen helfen, die zunächst zu Unrecht in Verdacht gerieten. Über seine neuen Aufgabe sagte er: "Fehlverhalten wird am besten von vornherein verhindert oder zumindest frühzeitig erkannt und benannt." Er wolle daher eine offene Fehlerkultur erreichen. Ein Zeichen seiner Eigenständigkeit: Eine eigene Geschäftsstelle unterstützt ihn.

Münch: "Kein rechtes Netzwerk"

Neue Verdachtsfälle sind laut Minister Beuth zuletzt nicht mehr aufgetaucht. Viele der Verfahren gegen Polizisten unter Rechtsextremismusverdacht seien zudem abgeschlossen.

Von einem rechten Netzwerk in der Polizei, wie es die Linksfraktion im Landtag befürchtet, kann laut Landespolizeipräsident Münch nicht die Rede ein. "Etwa eine Handvoll Personen bewerten wir nach derzeitigem Stand so, dass sie in unserer Organisation nichts verloren haben", sagte er. Diese Betroffenen wolle die Polizei "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für immer aus dem Dienst entfernen".

Sendung: hr-iNFO, 03.06.2020, 15 Uhr