Nach diversen Fehlverhalten hessischer Polizisten hat eine unabhängige Expternkommission ihren Abschlussbericht vorgestellt - und Reformen gefordert.

Nach etlichen rechtsextremen Skandalen innerhalb der hessischen Polizei hat eine Untersuchungskommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie fordert unverzügliche Reformen. Polizeipräsident Ullmann löste nach einem Medienbericht einen Eklat aus.

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hs
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"Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht", sagte Angelika Nußberger am Montag in Wiesbaden. Die ehemalige Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sitzt einer unabhängigen Kommission vor, die das Fehlverhalten und rechtsextreme Äußerungen hessischer Beamter untersucht hat. In ihrem nun vorgelegten Abschlussbericht ruft die Kommission zu unverzüglichen Reformen auf.

"Deutlicher Vertrauensverlust in der Bevölkerung"

So solle sich Hessens Polizei erneut und intensiv mit ihrem Leitbild befassen. Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeidienst sollen umfassender überprüft werden, auch durch den Verfassungsschutz. Dazu gehöre ein Blick auf ihre Aktivitäten in Sozialen Medien.

Die Kommission empfiehlt weiterhin, die Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten langfristig zu stärken. Die Polizei solle die Öffentlichkeit über mögliche weitere Fälle eher von sich aus informieren und nach außen deutlich machen, dass ihre Untersuchung unabhängig erfolgt. Dazu solle die Zuständigkeit innerhalb der Polizei für Fehlverhalten von Beamten effizient und kompetent geregelt werden.

Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt, sagte Nußberger. Deshalb sei es nötig, Reformen bei der Polizei anzupacken.

Exempel statuieren

Das müsse so schnell und so nachhaltig getan werden, dass der Neuanfang für alle unmittelbar sichtbar sei. "Hessen muss ein Exempel statuieren und zeigen, dass es den Ehrgeiz hat, im Kampf gegen Rechtsextremismus deutschlandweit eine Vorreiterrolle einzunehmen", forderte Nußberger.

Die Expertengruppe wurde nach mehreren Skandalen innerhalb der Polizei einberufen.

Beuth verspricht unmittelbare Umsetzung

Anlässlich dieser Fälle befragte die Kommission mit dem sperrigen Titel "Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft - Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden" in den vergangenen zehn Monaten unter anderem mehr als 70 Polizistinnen und Polizisten, Rechtsextremismusexperten, Vertreterinnen und Vertreter von Minderheiten sowie Journalistinnen und Journalisten.

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Nach diversen Fehlverhalten hessischer Polizisten hat eine unabhängige Expternkommission ihren Abschlussbericht vorgestellt - und Reformen gefordert.
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Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Montag, dass erste Empfehlungen der Untersuchungskommission unmittelbar umgesetzt würden: "Wir haben bereits eine Stabsstelle eingerichtet." Mit Unterstützung einer neutralen Unternehmensberatung soll ein Leitbild-Prozess vorbereitet werden, der sich an alle 20.000 Polizeibeschäftigten im Land richten soll. "Wir werden gemeinsam sicherstellen, dass der Weg dorthin offen, transparent und im Geiste einer selbstbewussten, aber auch selbstkritischen Organisation gestaltet wird", so der Innenminister.

Womöglicher Eklat innerhalb der Kommission

Bevor Beuth den Abschlussbericht vorstellte, war es nach Informationen der Frankfurter Rundschau (FR) zu einem Eklat gekommen: Landespolizeipräsident Roland Ullmann soll interne Unterlagen mit kritischen Passagen an eine Reihe von Polizistinnen und Polizisten geschickt haben, die die Passagen kommentieren sollten.

Der FR zufolge handelte es sich dabei um den vorläufigen Bericht der Arbeitsgruppe zum Datenschutz innerhalb der Kommission. Dieser habe demzufolge die Namen von Informantinnen und Informanten enthalten.

Das habe für Unmut innerhalb der Kommission gesorgt, weil zu befürchten war, dass kritische Stimmen innerhalb des Polizeiapparats bloßgestellt werden könnten. Whistleblower seien aufgefordert worden, Stellung zu ihren Aussagen zu beziehen - und hätten sich unter diesem Druck von einigen ihrer Aussagen distanziert.

Größte Bedrohung der Sicherheit und Demokratie

Der weiter wachsende Rechtsextremismus bei der Polizei, den Spezialeinsatzkommandos und der Bundeswehr sowie auch in den Berufsfeuerwehren sei die größte Bedrohung der Sicherheit und der Demokratie, mahnte der Vize-Vorsitzende der Kommission, Jerzy Montag: "Noch sind es Einzelne und organisierte Minderheiten, aber es gilt, den Anfängen zu wehren."

Der Bund und die Länder seien gegenüber dieser Herausforderung immer noch nicht hinreichend abwehrbereit, sagte der Rechtsexperte und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete.

"Zeit, die Ärmel hochzukrempeln"

Dem stimmte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag zu: "In diesem Zusammenhang benennt die Arbeit der Expertenkommission auch einen wichtigen Einzelaspekt: Den Praxisschock", sagte Eva Goldbach.

In vielen theoretischen Fachgebieten gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte machten ihr zufolge häufig die Erfahrung, dass sie sich auf praktische Probleme des Polizeialltags nicht ausreichend vorbereitet fühlten, "was nicht selten zu Frustration, Resignation und innerem Rückzug" führe.

Hier müsse unbedingt nachjustiert werden, mit verpflichtenden Angeboten zur Supervision und mit nachhaltiger Personalentwicklung. "Jetzt ist die Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und die Vorschläge der Expertenkommission konsequent umzusetzen", sagte Goldbach.

Alexander Bauer, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagte: "Das Fehlverhalten Einzelner hat das hohe Vertrauen der Bevölkerung in die hessische Polizei in jüngster Zeit belastet." Deshalb sei das übergeordnete Ziel, Vertrauen schnellstmöglich wiederherzustellen. "Wir wollen die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden", sagte Bauer.

Schaus: "Polizisten dürfen niemals gegen andere Polizisten ermitteln"

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, sagte: "Der jetzt vorgestellte Abschlussbericht deckt eine Vielzahl jahrzehntelanger Versäumnisse bei der hessischen Polizei auf." Die angekündigten Veränderungen sind für Schaus "nicht ausreichend um die strukturellen Probleme bei der hessischen Polizei konsequent anzugehen."

Polizeiliche Strukturen müssten grundlegend demokratisiert und das Disziplinarrecht verändert werden. Schaus forderte außerdem externe Ermittlungen bei Fehlverhalten: "Polizisten dürfen niemals gegen andere Polizisten ermitteln."

Der von der Frankfurter Rundschau berichtete Vorfall um Polizeipräsident Ullmann zeige: "Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Im Ministerium von Peter Beuth tanzen die Mäuse weiter auf dem Tisch." Deswegen brauche es einen "echten Neuanfang" in der hessischen Polizei.

SPD fordert Neuanfang ohne Beuth

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte: "Der Bericht legt offen, wie wenig wirksam die bisher ergriffenen Maßnahmen unter Minister Beuth waren." Beuth habe aus den Vorfällen der zurückliegenden Monate und Jahre nichts gelernt.

"Daher zweifele ich auch daran, ob der von der Kommission festgestellte 'erhebliche Reformbedarf' mit diesem Innenminister angegangen und erfolgreich abgearbeitet werden kann", sagte Rudolph.

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