Volker Bouffier und Manfred Pentz
Volker Bouffier und Manfred Pentz Bild © picture-alliance/dpa

Die CDU verschiebt wegen einer Computerpanne bei der Auszählung von Wählerstimmen ihre Entscheidung, mit welcher Partei sie Koalitionsgespräche aufnehmen wird. Die Korrekturen könnten zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Landtag führen.

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hsk

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Die CDU tritt beim Benennen ihres Wunschpartners für Koaltionsverhandlungen auf die Bremse. Man wolle nun doch zuerst das amtliche Endergebnis dieser so knappen Landtagswahl abwarten, sagte Generalsekretär Manfred Pentz am Donnerstag. "Aus Respekt vor dem Wähler werden wir das amtliche Endergebnis abwarten, um zu entscheiden, in welche Richtung wir Koalitionsverhandlungen führen", sagte er in Wiesbaden.

Das amtliche Ergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober soll am 16. November vorliegen. Bislang wollte die CDU am Freitag entscheiden, mit wem sie künftig regieren will.

Auffällige Wahl-Ergebnisse in Frankfurt

Hintergrund: In Frankfurt wurden auffällige Ergebnisse festgestellt. Als Grund für die zahlreichen Unstimmigkeiten nannte die Frankfurter Wahlleiterin Regina Fehler Probleme mit der Erfassungssoftware, die zum ersten Mal eingesetzt wurde. Das Computersystem sei in der Wahlnacht zeitweise abgestürzt. In den Wahllokalen mussten die Stimmen deshalb per Hand ausgezählt werden. In elf Frankfurter Wahlbezirken wurden die Ergebnisse für das vorläufige Endergebnis nur geschätzt. Am Mittwoch legte der Wahlausschuss der Stadt die korrigierte Auszählung der Landtagswahl vor. Ob die Korrekturen Auswirkungen auf das landesweite Ergebnis der Zweitstimmen haben, werde demnach erst feststehen, wenn alle Zahlen vorliegen.

Die Grünen waren nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nur hauchdünn vor der SPD zweitstärkste Kraft geworden. Veränderungen um einige Hundert Zweitstimmen könnten dazu führen, dass die SPD am Ende doch noch vor den Grünen landet und die derzeitige schwarz-grüne Mehrheit kippt.

Sollte der neue Landtag doch am Ende 138 und nicht 137 Sitzen haben, hätten CDU und Grüne mit ihren 69 Sitzen keine Mehrheit mehr. Nach den Worten von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther kann es bei der Überprüfung aller 55 Wahlkreise noch zu Verschiebungen kommen. Allerdings weiß niemand, in welche Richtung und ob womöglich sogar noch die Sitzverteilung im Landtag ins Wanken kommen könnte.

Werben um die FDP

Die denkbaren Verschiebungen beim Endergebnis bringen nun frischen Wind in die Gespräche zwischen den Parteien über die künftige Landesregierung. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen sagte am Donnerstag, seine Partei werde auf die Liberalen zugehen und ein weiteres Treffen anbieten. Die FDP hatte vergangene Woche den Grünen erklärt, man habe keinen weiteren Gesprächsbedarf. Die Grünen wollten die Liberalen nun fragen, ob sich an dieser Einschätzung etwas geändert habe, sagte Al-Wazir nach einem Treffen mit der SPD in Wiesbaden.

Im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse hatte sich FDP-Fraktionschef René Rock in dieser Woche gesprächsbereit gezeigt für eine Ampel unter Führung der Sozialdemokraten. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte am Donnerstag an, bei einem geplanten Gespräch mit der FDP am Freitag für ein Treffen zu dritt mit den Grünen werben zu wollen. Eine Einladung der SPD zu einem solchen Dreier-Treffen werde man annehmen, deutete Rock am Donnerstag gegenüber der hessenschau an.