Anfang Dezember will die AfD ihren Bundesparteitag in Wiesbaden abhalten. 600 Delegierte sollen dafür anreisen - darunter auch Ungeimpfte. Und das könnte nun wegen der Corona-Regeln mit 2G zum entscheidenden Problem werden.

Von Danijel Majić

Siegen die stramm Rechten? In jedem Fall will die AfD am 11. und 12. Dezember im Wiesbadener Rhein-Main Congress Center (RMCC) einige entscheidende Weichen für die Zukunft stellen - turnusmäßig muss die Partei einen neuen Vorstand bestimmen. Da sich Jörg Meuthen nicht mehr um den Posten des Parteichefs bewerben wird, steht die Partei vor einer Richtungsentscheidung. Die allerdings könnte nun verschoben werden.

Denn die vierte Welle der Corona-Pandemie und die erst am Donnerstag bekanntgegebene Maßnahmenverschärfung stellen die AfD vor eine im Grunde hausgemachte Herausforderung. Denn die Partei, die wie keine andere im Bundestag um "Querdenker" und "Impfskeptiker" geworben hat, hat vermutlich nicht wenige Ungeimpfte in ihren Reihen - auch unter den 600 Delegierten des Bundesparteitags. Und für die gelten ab kommender Woche auch in Hessen zahlreiche zusätzliche Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben.

Alles hängt an den Übernachtungsmöglichkeiten

"Genesen" oder "Geimpft" heißen dann die beiden Zauberwörter in der Gastromie, bei körpernahen Dienstleistungen, Sport und Kulturveranstaltungen. Ein negativer Corona-Test reicht dann nicht mehr aus. Zwar ist davon auszugehen, dass - wie bei früheren Corona-Verordnungen - Parteitage als "privilegierte" Veranstaltungen behandelt und somit von der 2G-Regel ausgenommen werden. Jedoch bleibt für die angereisten Delegierten immer noch die Frage, wo sie am Parteitagswochenende übernachten können. Denn auch für Beherbergungsbetriebe gilt dann 2G: Zutritt nur für Genesene und Geimpfte.

"Entscheidend ist also, ob es auch für Hotels eine Ausnahme geben wird", erklärt Robert Lambrou. Der Co-Vorsitzende des hessischen AfD-Landesverbandes und Fraktionschef im Landtag betont, dass alle Parteien Ungeimpfte in ihren Reihen hätten, so eben auch die AfD. Und schon eine kleine Zahl an Delegierten, denen der Zutritt verwehrt wäre, reiche aus, um die Legitimität der Parteitagsbeschlüsse in Frage zu stellen. Daher sei es wichtig, dass ungeimpfte Delegierte mit einem negativen Corona-Test auch Hotels nutzen könnten.

Bundesvorstand wartet ab

Lambrou betont, dass die Bundes-AfD in der Pandemie bereits zwei Parteitage abgehalten habe. "Da wurden sämtliche Hygiene- und Sicherheitsvorschriften beachtet" betont Lambrou, "das waren also keine Super-Spreader-Events". Der Bundesvorstand hat indes die Entscheidung über eine mögliche Absage oder Verschiebung der Veranstaltung vertagt. Man wolle den kommenden Montag und die konkrete Umsetzung der zwischen Bund- und Ländern verabredeten Maßnahmen abwarten, erklärte ein Sprecher auf hr-Anfrage.

Wie Teilnehmer einer Telefonkonferenz des Bundesvorstandes am Freitag übereinstimmend berichteten, war besprochen worden, die zweitägige Veranstaltung vorerst nicht abzusagen. Sollten an dem betreffenden Wochenende allerdings sowohl in Hessen als auch im benachbarten Rheinland-Pfalz Hotelübernachtungen nur noch nach den 2G-Regeln - geimpft oder genesen - möglich sein, könne der Parteitag wohl nicht stattfinden, hieß es.

Anti-AfD-Protest angekündigt

Zum Protest gegen den Bundesparteitag in Wiesbaden mobilisiert weiterhin ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen. Die Organisatoren rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die AfD wird derweil an diesem Wochenende ihren Landesparteitag im Frankfurter Stadtteil Zeilsheim abhalten - unter den aktuell noch geltenden 3G-Bedingungen.