Gecshlossene Galerie in Frankfurt

Der Corona-Lockdown wird bis mindestens 7. März andauern. Friseure dürfen schon eine Woche früher wieder öffnen. Und an den Schulen geht Hessen weiter, als es Kanzlerin Merkel lieb ist.

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Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
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Nicht ob, sondern wie lange und mit welchen Ausnahmen der Lockdown sich noch hinziehen wird: Das war am Mittwoch die Frage in der Bund-Länder-Videokonferenz zur Corona-Lage. Am Abend gab Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Staatskanzlei in Wiesbaden bekannt: Die derzeitigen Corona-Beschränkungen gelten auch in Hessen noch länger - aber nicht für alle gleich lang.

Der Lockdown wird bis 7. März verlängert, für Friseure geht es schneller: Sie dürfen am 1. März wieder öffnen. Eingeschränkte Schulöffnungen mit Wechselunterricht für die Klassen 1 bis 6 wird es noch im Februar geben, auch in den Kitas geht es wieder los. Das Lockdown-Ende für Einzelhandel oder Kultureinrichtungen wird ohne Termin an einen deutlichen Rückgang der Neuinfektionen geknüpft.

Das Corona-Kabinett der Landesregierung wird am Donnerstag noch abschließend beraten, was Bouffier in fast sechsstündiger Verhandlung mit seinen Amtskollegen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgemacht hat. Hier die Gipfel-Beschlüsse und die Pläne Hessens im Einzelnen.

1. Wie es mit dem Lockdown weitergeht

Die Mitte Dezember verordneten Kontaktbeschränkungen und Lockdown-Maßnahmen gelten grundsätzlich noch einen weiteren Monat – bis 7. März. "Wir sind auf einem guten Weg. Aber wir sind noch nicht da, wo wir hin müssen", sagte Bouffier zur Begründung.

Das Gesundheitssystem sei unter enormen Anstrengungen zwar stabil und die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen eines Monats landesweit von 161 auf 71 zurückgegangen. Grund zur Sorge bereiteten aber die Corona-Mutationen, die in manchen Ländern schwere Folgen hätten. "Niemand kann verantworten, dass hier so etwas passiert", sagte der Regierungschef.

"Ich glaube, sie kommt", sagte Bouffier zur möglichen dritten Welle der Pandemie. Sie gelte es abzuflachen: "Wenn es ungewiss ist, muss man vorsichtig sein." Eine Langzeitperspektive könne die Politik angesichts der Ungewissheiten immer noch nicht geben. Beim Abwägen zwischen dem Schutz der Gesundheit und den immensen sozialen und wirtschaftlichen Folgen gebe es nun einmal "keinen Königsweg".

2. Warum es die Sonderregelung für Friseure gibt

Die Tage der Corona-Mähnen sind gezählt: Hessens Friseure dürfen ihre Geschäfte unter strengen Hygieneauflagen bereits vom 1. März an wieder öffnen. Die Friseurläden hatten wie der Einzelhandel auch Mitte Dezember schließen müssen. Ihr Verband drängt seit Wochen auf Öffnung - zumal die Schwarzarbeit blühe.

Damit wolle man auch älteren Menschen entgegen kommen, die beispielsweise Hilfe beim Haarewaschen brauchen, sagte Bouffier zu dieser besonderen Lockerung. Sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) hatte neben Aspekten der Hygiene auch solcher der Würde für die Friseur-Sonderregel angeführt.

3. Wann es für Einzelhandel, Kultur und andere weitergeht soll

Der nächste größere Öffnungsschritt ist an keinen Termin geknüpft - sondern ans Infektionsgeschehen. Der Einzelhandel, Museen, Galerien oder auch Nagelstudios und vergleichbare Anbieter von Dienstleistungen sollen aus dem Lockdown entlassen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil bei maximal 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt. Derzeit erreicht das kein Landkreis und auch keine kreisfreie Stadt in Hessen. Zwei Kommunen liegen unter der 50er-Marke (Stand Mittwoch, 0 Uhr), die lange Zeit als Maß für Öffnungen galt.

Weitere "bedachte" Erleichterungen hätte Hessen sich nach Angaben Bouffiers angesichts "großer Verwerfungen" für die Wirtschaft vorstellen können. "Da haben wir uns nicht durchsetzen können", räumte er hinsichtlich seines Gipfel-Vorschlags ein, Geschäfte von März an unter besonderen Auflagen zu öffnen, damit Kunden sich die Waren auch anschauen können.

Einen Alleingang habe das Land aber auch nicht gewollt. Neben einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Nachbar-Bundesländern hätte sonst, so hessische Befürchtungen, ein infektionsträchtiger Einkaufstourismus gedroht. Um so wichtiger ist es laut dem Ministerpräsidenten, dass ab sofort die nächsten Überbrückungsgelder beantragt werden könnten. Die Bundesregierung habe rasche Abschlagszahlungen versprochen. Aus der hessischen Wirtschaft kam scharfe Kritik. Der Hessischen Industrie- und Handelskammertag befürchtet, in der "Beschwichtigungs-Dauerschleife" gingen Tausende von Arbeitsplätzen verloren, wenn es keine Strategie für frühere Öffnungen gebe.

4. Was für die Schulen und Kitas geplant ist

Das legt Hessen wie die anderen Bundesländer nun in eigener Regie fest. Ab 22. Februar wird es für die Klassen 1 bis 6 Wechselunterricht geben, so wie es Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zu Wochenbeginn schon angekündigt hatte. Eine Hälfte der Klasse wäre dann in der Schule, die andere zuhause zum Distanzunterricht. Am selben Tag, dem 22. Februar, werden auch die Kitas wieder für den eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet. Zurzeit können Eltern ihre Kinder in die Kitas bringen, wenn sie ein Betreuungsproblem geltend machen.

Kanzlerin Merkel hätte mit den Schul- und Kitaöffnungen vorsichtshalber lieber bis März gewartet. "Damit haben wir uns in zwei ganz wesentlichen Bereichen durchsetzen können", betonte Bouffier. Aber Familien und Kinder hätten besonders unter den Einschränkungen gelitten. "Was wir jetzt versäumen, können wir nicht nachholen." Tests an Schulen und Kitas sollen ausgeweitet werden und für mehr Sicherheit sorgen. Bislang dürfen Lehrer und Erzieher alle zwei Wochen einen Gratis-Test machen, daraus soll einer pro Woche werden.

Ab Klasse 7 wird es in Hessen allerdings bis Ostern beim Distanzunterricht bleiben. Abschlussklassen werden ohnehin in der Schule unterrichtet. Bouffier sagte dazu: "Wenn sich ein Inzidenzgeschehen entwickelt, das ganz, ganz weit nach unten geht, können wir über weitere Schritte reden."

5. Warum Bouffier die Impf-Reihenfolge wohl nicht ändern würde

Das Personal von Schulen und Kindergärten könnte möglicherweise in der Impfverordnung eine Gruppe nach oben klettern, also in die Kategorie 2. Das soll entsprechend dem Beschluss der Bund-Länder-Schalte geprüft werden. Derzeit laufen die mangels Dosen schleppenden Impfungen in der Gruppe mit höchster Priorität: Menschen im Alter über 80 und medizinisches Personal.

Bouffier zeigte sich skeptisch, was eine veränderte Priorisierung angeht. Solange der Impfstoff nicht reiche, "haben wir eine schwierige Debatte". Wenn eine Berufsgruppe vorgezogen werde, müssten andere zurückstehen. Und auch andere trügen zurzeit gute Gründe vor, früher geimpft zu werden. Bis Ende März seien für Hessen Impfdosen konkret zugesagt – und die dazugehörigen Impftermine vergeben.

6. Wie die Politik weitermacht

Das hessische Corona-Kabinett kommt am Donnerstag zusammenkommen. Der Ministerpräsident wird die entsprechenden Beschlüsse dann um 14 Uhr bekanntgeben.

Den zuvor von ihm im Landtag schon angekündigten und von der SPD am Mittwoch noch einmal geforderten landeseigenen Stufenplan für Lockerungen in Hessen werde es dann noch nicht geben, sagte Bouffier auf Nachfrage. Die nächste Bund-Länder-Schalte mit Kanzlerin und Ministerpräsidenten ist für den 3. März geplant.

Weitere Informationen

Die Corona-Lage in Hessen

Die Zahl der Neuinfektionen ist seit längerem rückläufig. Für ganz Hessen wurden am Mittwoch 658 zusätzliche Fälle gemeldet, außerdem 67 Todesfälle. Bei einem Wert von 71,7 liegt die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Ab einem Wert von 50, so die offizielle Annahme, können Gesundheitsämter die Ansteckungswege nachverfolgen. Der 50er-Wert wird aktuell in zwei Kommunen Landkreisen unterschritten: Die niedrigsten Werte weisen die Stadt Kassel (47,5), der Rheingau-Taunus-Kreis (49,7) und der Kreis Marburg-Biedenkopf (52,2) auf. Die höchsten Werte haben Lahn-Dill (112,9) und Bergstraße (110,2). Alle genannten Werte wurden vom RKI mit Stand Mittwoch, 0 Uhr veröffentlicht.

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Sendung: hessen extra, 10.02.2020, 20.15 Uhr