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Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen - Übergang in Hessen

Eine Passantin trägt eine FFP2-Maske in der Hand (Archivbild). (dpa)

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes fallen auch in Hessen viele Corona-Regeln weg. Ab April gilt nur noch in wenigen Bereichen eine Maskenpflicht. Die Landesregierung kritisiert die neuen Regelungen scharf.

Ab April fallen die meisten Corona-Regeln weg. Am Freitagabend beschloss das Corona-Kabinett die neue Corona-Verordnung für Hessen. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat dem Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition in Berlin zugestimmt.

Die hessische Verordnung ist seit Samstag in Kraft und regelt die Corona-Maßnahmen zunächst für eine Übergangsfrist bis zum 2. April. Hintergrund ist das Auslaufen des bisherigen Infektionsschutzgesetzes an diesem Wochenende. Für einen Teil der Schutzmaßnahmen entfällt damit die Rechtsgrundlage. In Hessen bleiben jedoch in der knapp zweiwöchigen Übergangsphase zunächst noch einige strengere Maßnahmen bestehen.

Zwei Wochen Übergangsfrist

Dies betrifft etwa die weiter gültigen Zugangsregelungen nach dem 2G-, 2G-Plus- oder 3G-Prinzip, Abstands- und Hygienekonzepte und die Maskenpflicht. Auch beim Sport und in Museen gilt drinnen weiter 3G. Ab Samstag (19. März) gelten die bisherigen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte nicht mehr, Veranstalter müssen sich nicht länger an Kapazitätsbeschränkungen halten und die Kontaktdatenerfassung läuft aus.

Und ab dem 2. April gelten auf Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes nur noch wenige "Basismaßnahmen". Dann gilt die Maskenpflicht nur noch in Krankenhäusern, Altenheimen, bei Pflegediensten, im ÖPNV und Fernverkehr sowie in Arztpraxen. Eine Testpflicht gilt ab April nur noch in Krankenhäusern, Altenheimen und Schulen. Für regionale "Hotspots" sollen weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.

Scharfe Kritik an Lockerungen und Hotspotregeln

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte das Vorgehen der Ampel-Koalition bei der Bestimmung des künftigen Corona-Kurses scharf. "Das Verfahren ist unsäglich und schlichtweg unwürdig", sagte er am Freitag im Bundesrat. Die Bundesregierung wolle Verantwortung bei Corona "für nichts" mehr übernehmen.

Die geplante "Hotspot"-Regelung nannte er juristischen "Murks". Es bleibe "völlig unklar, wie diese Hotspotregeln rechtssicher und praktikabel umgesetzt werden sollen". Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) sagte: "Die Anforderungen, die an Hotspots gerichtet werden, sind so hoch, dass sie faktisch ins Leere laufen."

"Wir befinden uns in einer ernsten Lage", sagte Bouffier nach der Sitzung des hessischen Corona-Kabinetts mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in der Pandemie. Erst 76 Prozent der Bevölkerung seien geimpft. Es sei falsch, "dass uns ab April nur noch sehr wenige Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um auf eine sich möglicherweise zuspitzende Infektionslage zu reagieren".

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