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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Darmstadts Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) soll abgewählt werden

Portrait von  Rafael Reißer.

In Darmstadt will die neue Regierungspartei Volt einen Dezernenten stellen. Deshalb soll CDU-Bürgermeister Reißer gehen. Er war unter anderem wegen Missständen in der Ausländerbehörde kritisiert worden.

Zwei Monate nach der Kommunalwahl verhandeln CDU, Grüne und Volt in Darmstadt weiter über ihren Koalitionsvertrag. Zum ersten Mal mit am Tisch sitzt die paneuropäische Partei Volt, die am 14. März überraschend aus dem Stand 6,9 Prozent holte und somit fünf Stadtverordnete stellt.

Für die seit zehn Jahren gemeinsam regierenden Christdemokraten und Grünen heißt das: Sie müssen sich personell verkleinern. Auf der zweiten Stadtverordnetensitzung am 27. Mai werden die designierten Koalitionspartner deshalb die Abwahl von Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) beantragen. Das kündigten die Parteien am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung an.

Reißer wegen Mängeln in Ausländerbehörde kritisiert

"Wir haben uns bei der Kommunalwahl am 14. März ein besseres Ergebnis gewünscht, müssen nun aber anerkennen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert haben", sagte Roland Desch, Fraktionsvorsitzender der CDU. Insofern gelte es zu akzeptieren, dass das Amt des Bürgermeisters in andere Hände gelegt werden soll. Die CDU hatte bei der Kommunalwahl in Darmstadt 15,6 Prozent geholt und damit 2,6 Prozentpunkte verloren. Stärkste Kraft blieben die Grünen mit 27,4 Prozent (-2,3).

Reißer ist seit 2011 Bürgermeister von Darmstadt. In die Zuständigkeit des Bildungsdezernenten fiel auch die viel kritisierte Ausländerbehörde. Reißer hatte auf eine Kleine Anfrage der Linken selbst zugegeben, dass die Behörde heillos überfordert ist. Acht Monate auf einen Termin zu warten? In der Behörde keine Seltenheit.

Einer der Gründe ist die hohe Fluktuation des Personals. Da die Stadt Darmstadt schlechter als andere Städte zahlt, bewerben sich Mitarbeiter weg. Obwohl der Stadt das Problem seit Jahren bekannt war, hatte Reißer dafür keine Lösung vorgeschlagen. Der Bürgermeister hatte in der Vergangenheit schon häufiger Kritik geerntet - etwa als er den Eintracht-Fans im Jahr 2016 verbot, zum Hessenderby nach Darmstadt zu reisen.

Auch Stadträtin Boczek muss gehen

Mit der dringend nötigen Reform der Ausländerbehörde könnte auf die neue Partei Volt also direkt eine Mammutaufgabe zukommen. Über den genauen Zuschnitt des Volt-Dezernats werde allerdings noch verhandelt, ließen die Parteien verlauten. Und auch konkrete Namen wollten sie noch nicht nennen. "Wir haben uns noch auf keine Bewerber*in für das hauptamtliche Dezernat geeinigt", teilte der Volt-Fraktionsvorsitzende Nicolas Kämmerer mit.

Fest steht hingegen bereits, dass auch Baudezernentin Barbara Boczek (Grüne) nicht mehr Teil des neuen Magistrats sein wird. "Die Abwahl unserer Parteikollegin haben wir nicht leichten Herzens getroffen, aber mit dem klaren Wissen, dass Barbara Boczek nicht das Anforderungsprofil besitzt, die Fülle der Aufgaben eines neuzubildenden Dezernates mit erweiterten und noch komplexeren Zuständigkeiten zu erfüllen", sagte die Fraktionsvorsitzende Hilde Förster-Heldmann. Auch für Boczek steht nach Angaben der Partei noch kein Nachfolger oder keine Nachfolgerin fest.

Gemeinsame Klimaschutzziele vereinbart

Die geplante Abwahl der beiden Dezernenten muss noch von den Stadtverordneten bestätigt werden. Das kann nach Aussage der Regierungskoalition frühestens vier Wochen nach dem Antrag geschehen.

Bis dahin könnten auch die Koalitionsverhandlungen beendet sein. Bei den vorangegangenen Sondierungsgesprächen hatten sich die drei Parteien vorrangig auf Klimaschutzziele geeinigt. An der Klimaneutralität bis 2035 wollen sie festhalten, dazu etwa Radwege ausbauen und ein Tempo 30-Modellprojekt durchsetzen. Bei anderen Themen wie der Entwicklung der Innenstadt hakt es dagegen noch.

Sendung: hr-iNFO, 18.05.2021, 19 Uhr