Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) im Januar 2015
Schon damals in der Kritik: Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) im Januar 2015. Bild © Imago

Eschborns umstrittener Bürgermeister Geiger steht wegen der Spitzel-Affäre ab kommender Woche vor Gericht. Damit nicht genug Ärger: In einer hohen Abfindung an eine unliebsame Mitarbeiterin sehen die Grünen den nächsten Skandal.

Gleich zwei Gerichte sind mit Vorgängen in Eschborn beschäftigt. Ab Freitag kommender Woche (19. Oktober) steht Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) wegen der sogenannten Spitzel-Affäre vor dem Frankfurter Landgericht. Ihm wird die Verletzung des Dienst- und Steuergeheimnisses, Verleumdung und falsche Verdächtigung vorgeworfen.

Grüne sehen sich in ihren Rechten verletzt

Die Grünen-Fraktion hat außerdem eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Sie kritisiert die "Zahlung einer Vergleichssumme in sechsstelliger Höhe als kombinierte Abfindungs- und Abgeltungsleistung" für Sabine D., eine ehemalige Mitarbeiterin des früheren Eschborner Bürgermeisters Wilhelm Speckhardt (CDU). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Frankfurter Rundschau berichteten am Mittwoch zuerst darüber. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts bestätigte, dass ein "Kommunalverfassungsstreitverfahren" anhängig ist.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Grade sagte, durch die Entscheidung des städtischen Magistrats und die daraus folgende Zahlung sehe sich die Fraktion in ihren Rechten verletzt. Die Abfindung in sechsstelliger Höhe belaufe sich mindestens auf das Doppelte üblicher Zahlungen. "Von dem Betrag hätte man sich selbst in Eschborn eine geräumige 100-Quadratmeter-Eigentumswohnung kaufen können", betonte Grade.

Grüne: Geiger hätte widersprechen müssen

Ein von ihnen beauftragter Fachanwalt sei zu der Einschätzung gekommen, "dass ausschließlich die Stadtverordnetenversammlung über den der Zahlung zugrunde liegenden Vergleich hätte entscheiden dürfen". Grade sagte, nach Einschätzung des Anwalts hätte Geiger dem Beschluss der Magistratsmehrheit aus FDP, SPD, Linken und Freien Wählern widersprechen müssen.

Die Abfindung in dieser Höhe sei nach Auffassung der Grünen ausschließlich mit der Absicht gezahlt worden, "um eine dem Bürgermeister unliebsame Mitarbeiterin aus der Stadtverwaltung zu entfernen". Grade betonte, es dränge sich der Verdacht auf, dass auf Kosten der Steuerzahler einem privaten Interesse entsprochen und die Stadt dadurch in ihrem Vermögen geschädigt wurde.

Belästigungsvorwürfe gegen Bürgermeister

Geiger hatte D. nach seiner Amtsübernahme mehrfach erfolgslos versucht zu kündigen. Er soll die ehemalige Mitarbeiterin der Stabsstelle Kommunale Entwicklung im Verdacht gehabt haben, dass sie während des Bürgermeister-Wahlkampfs 2013 Unterlagen aus dem Rathaus an die Bild-Zeitung weitergegeben hatte. Die Boulevardzeitung berichtete damals, Geiger habe eine frühere Sekretärin sexuell belästigt. D. bestreitet, Informationen weitergegeben zu haben. Das Arbeitsgericht wies alle Kündigungen zurück.

Nach dem Sex-Skandal kam der Spitzel-Skandal. Geiger soll sich als Erster Stadtrat in den Jahren 2012 bis 2014 persönliche und vertrauliche Dokumente aus der Verwaltung verschafft und diese unbefugt an einen in der Kommunalpolitik aktiven Anwalt übergeben haben. Damit habe Geiger dem damaligen CDU-Bürgermeister Speckhardt und dessen Partei schaden wollen, so die Anklage.

Geiger sieht sich als Opfer

Geiger wird auch beschuldigt, dem Anwalt im Januar 2015 in einer Presseerklärung wider besseres Wissen vorgeworfen zu haben, gegen seine Mandatsanweisung verstoßen und damit seine Schweigepflicht verletzt zu haben. Kurz darauf soll er den Rechtsanwalt angezeigt und "bewusst wahrheitswidrig" der Verletzung von Privatgeheimnissen beschuldigt haben.

Bei einer Verurteilung droht Geiger eine Geldstrafe oder eine bis zu fünfjährige Haftstrafe. Der FDP-Politiker sieht sich als Opfer einer Intrige der CDU, der er den Bürgermeisterposten wegschnappte.