Polizist an Blitzgerät

Der Bundesrat hat den neuen Bußgeldkatalog beschlossen. Wer zu schnell fährt, zahlt künftig doppelt so hohe Strafen wie bisher. Für Hessens Verkehrsminister Al-Wazir ist das ein "klares Signal".

Videobeitrag

Video

zum Video Neuer Bußgeld-Katalog

hs1930_081021
Ende des Videobeitrags

Wer zu schnell fährt, falsch parkt oder keine Rettungsgasse bildet, muss bald deutlich mehr zahlen als bisher. Nach langem Hin und Her hat der Bundesrat am Freitag Änderungen des Bußgeldkatalogs für den Straßenverkehr beschlossen. Diese treten voraussichtlich noch in diesem Herbst in Kraft.

Für zu schnelles Fahren verdoppeln sich die Bußgelder: Wer innerorts mit 16 bis 20 Kilometern pro Stunde zu viel geblitzt wird, zahlt bald 70 statt 35 Euro. Außerorts sind es dann 60 statt 30 Euro. Autofahrer, die mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro.

Auch höhere Bußgelder für Radfahrer

Der Beschluss sei "ein klares Signal an alle, die regelmäßig zu schnell fahren und damit sich und andere gefährden", sagte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). "Wer rast, für den wird es teuer, und das ist richtig so." Höhere Bußgelder würden für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Zu schnelles Fahren sei die häufigste Unfallursache und müsse daher stärker geahndet werden.

Kräftiger zur Kasse gebeten werden künftig auch alle, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten. So kostet Parken in zweiter Reihe künftig 55 statt 20 Euro, noch teurer wird es, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden. Bei schweren Verstößen droht laut Bundesverkehrsministerium zudem ein Punkt in Flensburg.

Keine härteren Fahrverbote

Nicht nur für Autofahrer, auch für diejenigen, die mit dem Rad unterwegs sind, kann es künftig teurer werden. Wer mit dem Rad auf einem Gehweg fährt und dort einen Unfall verursacht, muss zum Beispiel ein Bußgeld von 100 statt wie bisher 25 Euro zahlen.

Die eigentlich geplanten härteren Fahrverbote für Raser kommen dagegen nicht. An ihnen hatte sich im Bundesrat ein Streit entzündet, nachdem die verschärften Bußgeldregeln wegen eines Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt wurden.

Al-Wazir: "Endlich ein Schritt nach vorne"

Die höheren Bußgelder seien ein wichtiger Baustein für ein Verkehrssystem, das keine Toten und Schwerverletzten mehr fordert, sagte Verkehrsminister Al-Wazir. "Deshalb ist es gut, dass wir jetzt endlich einen Schritt nach vorne kommen."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft - erwartet wird dies noch im Herbst.

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen