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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Bußgelder für Raser verdoppelt

Polizeibeamte kontrollieren sogenannte Autoposer.

Bund und Länder haben sich nach monatelangem Ringen auf einen neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer geeinigt. Für Raser wird es teurer - laut Verkehrsminister Al-Wazir ein "klares Signal".

Autofahrerinnen und Autofahrer müssen sich in Hessen künftig auf höhere Bußgelder einstellen. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern einigten sich am Freitag nach monatelangem Streit auf den Entwurf für einen neuen Bußgeldkatalog. Dieser sieht bei zu schnellem Fahren doppelt so hohe Geldbeträge vor wie bisher. Umstrittene Verschärfungen bei den Fahrverboten wurden aber gestrichen.

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) begrüßte die Einigung. "Die Verdopplung der Bußgelder für Tempoverstöße ist ein klares Signal: Rasen ist kein Kavaliersdelikt", sagte er am Freitag in Wiesbaden. Zu schnelles Fahren sei in Hessen die häufigste Unfallursache. Die höheren Bußgelder sorgten für mehr Sicherheit auf den Straßen.

Knöllchen bis 55 Euro

Knapp zwei Dutzend Punkte stehen auf der langen Liste des Reformentwurfs. Wer innerorts 16 oder 20 Stundenkilometer zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt statt 35 bald 70 Euro. Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, sogar 400 statt 200 Euro.

Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, werden laut Katalog unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro finden.

15.000 Führerscheine zurückgegeben

Der neue Bußgeldkatalog war bereits im April des vergangenen Jahres in Kraft getreten, wurde kurz darauf jedoch per Gerichtsurteil gekippt. Ursache war ein Formfehler. Hessen kehrte daraufhin zum alten Bußgeldkatalog zurück.

Für die Beamten bedeutete das viel Arbeit: Denn die zwischen dem 28. April und 3. Juli auf Grundlage des neuen Katalogs verhängten Bußgelder waren allesamt ungültig. 15.000 Fahrverbote waren in dem Zeitraum bereits verhängt worden, die Führerscheine wurden zurückgeschickt. Bei der zentralen Bußgeldstelle in Kassel häuften sich die Verfahren: 60.000 Stück waren es bereits eine Woche nach der Rückkehr zum alten Katalog.

Nun kommt der neue Katalog also doch. Bis die neuen Regelungen in Kraft treten, wird es allerdings noch dauern, denn Bundestag und Bundesrat müssen dem Entwurf noch zustimmen. Erst am 17. September soll sich der Bundesrat mit dem Thema befassen.

Sendung: hr-iNFO, 16.04.2021, 16 Uhr