Rhein winkt

Ministerpräsident Rhein ist zum neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden. Der 50-Jährige stimmte seine Partei in Rotenburg auf die Landtagswahl ein. Der Abschied des bisherigen Landeschefs fiel ungewohnt knapp aus.

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Hessens Ministerpräsident Rhein ist neuer CDU-Landesvorsitzender

hessenschau vom 02.07.2022
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Der Abgang von Volker Bouffier war kurz und bündig: "Das war's, tschüss", sagte der Mann, der zwölf Jahre lang die hessische CDU geführt hatte, und ging von der Bühne. Kürze war man von ihm bislang eher nicht gewohnt, im Gegenteil: Seine häufig sehr ausführlichen Reden mit Neigung zur Welterklärung sind geradezu berüchtigt.

Am Samstag blickte Bouffier aber nur ganze zwölf Minuten lang auf seine Zeit als Parteivorsitzender zurück. "Es war mir eine Freude und eine Ehre, euer Landesvorsitzender zu sein. Ich danke herzlich allen für eine tolle, tolle Zeit und ich sage auf Wiedersehen."

Sieg bei der Landtagswahl im Fokus

Mit dem Blick zurück wollte sich die CDU Hessen auf ihrem Parteitag im osthessischen Rotenburg an der Fulda erkennbar nicht allzu lange aufhalten. Ministerpräsident Boris Rhein brachte auf den Punkt, worum es der CDU jetzt geht. "Ich verspreche einen entschiedenen Willen zum Sieg bei der Landtagswahl 2023", rief er zum Ende seiner Bewerbungsrede. "Wir wollen diese Landtagswahl gewinnen!"

Rhein versprach einen "mitfühlenden Konservatismus", der Familien in den Fokus der Politik stelle und kündigte ein Förderprogramm für den Ausbau von Tages- und Kurzzeitpflegeplätzen an. "Natürlich" gehöre Klimaschutz ohne jeden Zweifel ins Zentrum der CDU-Politik. "Das ist ein ur-christdemokratisches Thema, da macht uns keiner was vor", sagte Rhein. Er bekannte sich zur Schuldenbremse und kündigte an, den Katastrophenschutz in Hessen auszubauen.

Seitenhieben gegen Konkurrenz

Schließlich fügte er noch einen Seitenhieb gegen seine politischen Konkurrenten hinzu: "Es reicht nicht, nur mit dem Herzen in Hessen zu sein. Ich bin auch mit Leib und Seele hier und mit beiden Beinen vor Ort bei den Menschen."

Die SPD-Vorsitzende Nancy Faeser hatte kürzlich gesagt, ihr Herz sei in Hessen. Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte das mit dem Hinweis gekontert, er stehe außerdem mit beiden Beinen in Hessen. Rhein setzte in diesem Wettstreit jetzt auch noch Leib und Seele ein. Die Delegierten dankten es ihm mit einem Traum-Wahlergebnis von 98 Prozent. "Ich bin überwältigt von diesem Vertrauensvorschuss, so können wir die Landtagswahl gewinnen."

Merz erhofft sich Rückenwind für Bundes-CDU

Der Bundesparteivorsitzende Friedrich Merz hatte zuvor seine hessischen Parteifreunde dazu aufgerufen, den politischen Streit zu suchen. Das sei schon 1999 erfolgreich gewesen, als Roland Koch mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Macht im bis dahin roten Hessen erobert hatte.

Wenn die hessischen CDU eindrucksvoll die Landtagswahl gewinne, dann gebe das der CDU in ganz Deutschland Rückenwind für den Rest der Legislaturperiode, für die "zweite Halbzeit". "Und das wissen wir nicht nur von der Frankfurter Eintracht: die Spiele werden in der zweiten Halbzeit gewonnen."

"Mission Machtübergabe" erfüllt

Damit das gelingt, hat die CDU ein teilweise neues Team auf das Spielfeld geschickt: Ingmar Jung, Michael Brand, Anna-Maria Bischof, Lucia Puttrich und Diana Stolz wurden zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, Generalsekretär bleibt Manfred Pentz.

Boris Rhein und Manfred Pentz

Der Druck auf Volker Bouffier, seine Nachfolge zu organisieren, war nach der verlorenen Bundestagswahl gestiegen. Er hatte in unzähligen Gesprächen die Stimmung in der Partei ausgelotet und schließlich Rhein vorgeschlagen. Nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten hat die CDU nun mit seiner Wahl zum Parteichef den zweiten Teil des Machtwechsels reibungslos über die Bühne gebracht.

Das gewünschte Bild der Geschlossenheit wurde per Livestream vom Parteitag in Rotenburg aus ins Land gestrahlt, die "Mission Machtübergabe" ist etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Wahl erfüllt. Die Parteimitglieder sind erleichtert, dass es besser als in der Bundes-CDU lief, als mit dem Abgang von Angela Merkel auch die Regierungsmacht dahin war.

"Das war's, tschüss", war dann doch noch nicht alles: Am Ende wurde Volker Bouffier noch mit großer Mehrheit zum Ehrenvorsitzenden seiner Partei gewählt.

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