Rolf Kahnt (AfD)
Rolf Kahnt (AfD) bei seiner Eröffnungsrede im Landtag Bild © picture-alliance/dpa

Mit einem Plädoyer für "Fairplay" hat AfD-Politiker Rolf Kahnt als Alterspräsident den neuen Landtag eröffnet. Beifall erhielt er nur aus den eigenen Reihen. Seine Fraktion hatte zuvor eine Abgeordnete wegen Extremismusverdachts nicht aufgenommen.

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"Die Zusammensetzung des neu gewählten Landtags, Verdruss hin, Freud eher, ist Spiegelbild gesellschaftlicher Wirklichkeit und nichts Ungewöhnliches." Mit Worten wie diesen hat der 73 Jahre alte AfD-Politiker Rolf Kahnt aus Bensheim (Bergstraße) am Freitag in Wiesbaden als Alterspräsident den neuen, 20. Hessischen Landtag eröffnet. Kahnts Rede drehte sich vor allem um den erstmaligen Einzug seiner Partei ins Parlament, ohne dass er die AfD beim Namen nannte.

Es sei ein Gebot der politischen Vernunft, die "Ausgrenzeritis gegenüber politisch Andersdenkenden" zu beenden, sagte er. Die "landauf, landab beschworene Diversität finde sich nun tatsächlich mit Vielfalt, Buntheit, Offenheit und Toleranz" im Landtag wieder. Immer mehr Menschen erachteten eine Korrektur des feststellbaren Wertewandels für dringlich.

Buttons statt Beifall

Applaus erhielt Kahnt nur von seinen Parteifreunden - am Ende der Rede auch im Stehen. Bislang sind die etablierten Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf äußerste Distanz zur AfD bedacht, gegen die auf Bundesebene die Überwachung durch den Verfassungsschutz geprüft wird. Die hessische AfD gibt sich moderat und bezeichnet sich selbst als "bürgerlich-konservativ" . Bei der Landtagswahl im Oktober wurde sie viertstärkste Kraft und holte 19 Mandate.

Die Linksfraktion griff bei der konstituierenden Sitzung zu lautlos-symbolischem Protest: Ihre Abgeordneten trugen regenbogenfarbene Buttons mit der Aufschrift: "Rassismus ist keine Alternative". Man habe ein Zeichen setzen wollen, ohne laut zu stören, sagte Fraktionschefin Janine Wissler.

Rhein (CDU) warnt vor "Verächtlichmachung"

Auch sonst blieb die erstmalige Präsenz der AfD lautloser als in anderen Parlamenten. Zur von vielen befürchteten Verschärfung des Tons kam es noch nicht. Der Frankfurter Landtagsabgeordnete Boris Rhein (CDU) dankte in seiner Ansprache als einstimmig gewählter neuer Landtagspräsident Kahnt für die Eröffnung des Plenums. Und er dankte seinem Vorgänger Norbert Kartmann (CDU), der das Parlament fast 16 Jahre "mit Charme, Stil und vor allem Herzblut" geleitet habe.

Rhein, bisheriger Wissenschaftsminister, rief dazu auf, die Demokratie zu bewahren. Er warnte vor ihrer "Verächtlichmachung", sonst drohe ihr schleichender Verfall. Pöbeleien und Eskalation dürften das Parlament als "Herzkammer" und "Maschinenraum" der Demokratie nicht lahm legen.

Ausschluss nach Sympathie für Waffen-SS-Mitglied

Auch Kahnts Parteikollegin Alexandra Walter verfolgte die Eröffnungsreden. Die neue Landtagsabgeordnete aus Groß-Gerau war am Freitagmorgen nicht zur konstituierenden Fraktionssitzung erschienen und nicht in die AfD-Fraktion aufgenommen worden. Walter saß später dennoch in der hintersten Reihe der AfD-Fraktion, die ganz rechts im Parlament platziert ist.

In sozialen Medien hatte sie Kriegsverbrechen der Wehrmacht geleugnet und ein verurteiltes Mitglied der Waffen-SS als "tollen Kerl" bezeichnet. Der Landesvorstand ihrer Partei distanzierte sich, nachdem die Politikerin der Aufforderung nicht nachgekommen war, eine klares Dementi zu den Vorwürfen abzugeben. Weitere Konsequenzen hatte die AfD damals mit dem Hinweis nicht gezogen, zuerst müsse sich die Fraktion konstituiert haben.

Kandidat für Präsidium nominiert

Aufgrund des Einzugs der AfD haben die anderen fünf Fraktionen die Zahl der Vizepräsidentenposten um einen auf sechs erhöht. Als Kandidaten für das Amt schickte die AfD dann auch ihren Neu-Isenburger Abgeordneten Erich Vohl ins Rennen. Doch er fiel in allen drei Wahlgängen durch.

"So jemand kann man nicht wählen", sagte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg im hr-fernsehen über den AfD Kandidaten. Vohl wolle die Landesregierung "jagen" und sei auch sonst in Ton und Inhalt wiederholt als unerträglich aufgefallen. Als Stellvertreter wurden dagegen Frank Lorz (CDU), Heike Hofmann (SPD), Karin Müller (Grüne), Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Ulrich Wilken (Linke) ins Landtagspräsidium gewählt.