Israelische und deutsche Flaggen am Flughafen Tel Aviv, Christin Thüne

Der Hessische Städtetag hat die Offenbacher AfD-Vorsitzende Christin Thüne von einer Reise nach Israel ausgeladen. Der Gastgeber will sie nicht empfangen - wegen antisemitischer Äußerungen aus der AfD. Eine Absage der Reise aus Solidarität kommt für den Städtetag nicht infrage.

Wenn Ende Februar Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetags ihre erste offizielle Reise nach Israel antreten, wird ein Hauptausschuss-Mitglied wohl nicht mitreisen: die Offenbacher Stadtverordnete Christin Thüne, AfD-Vorsitzende im Kreisverband Offenbach Stadt.

Der Städtetag hat ihr abgesagt, nachdem der israelische Partnerverband "Federation of Local Authorities" signalisiert hatte, dass man keine Vertreter der AfD empfange.

Israelischer Gastgeber: "Antisemitische Ansichten"

Auf hessenschau.de-Anfrage teilte der israelische Verband mit: "Offizielle israelische Behörden haben keine Verbindungen zur AfD, einer Partei, von der manche Mitglieder antisemitische Ansichten vertreten, die antisemitische Äußerungen ihrer Mitglieder nicht verurteilt und die daran arbeitet, die Gräuel des Holocaust und die von Deutschland unter dem NS-Regime verübten Schrecken herunterzuspielen."

Ferner verweist man auf ein Deutschlandfunk-Interview mit dem Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, in dem dieser betont, dass die Botschaft "keinerlei Kontakt zur AfD" unterhalte.

Städtetag: "Volles Verständnis"

Die Reise nach Tel Aviv erfolgt auf Einladung des israelischen Verbands, sagte Stephan Gieseler, geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetags. Ferner habe der Präsident des Städtetags, Frankfurts Kämmerer und Bürgermeister Uwe Becker (CDU), "volles Verständnis für die Entscheidung der Israelischen Seite". Er respektiere diese ausdrücklich.

Die Delegierten nehmen an einer Konferenz und einer Messe teil und sollen so die kommunale Ebene Israels kennenlernen und die Zusammenarbeit vertiefen. Auch ein Treffen mit Vertretern der israelischen Regierung ist vorgesehen. Absagen aus Solidarität mit der AfD-Politikerin wird der Städtetag die Reise nicht, wie es Thüne nach ihrer Ausladung gefordert hatte.

Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Politikerin

Christin Thüne (hier im hr-Kandidatencheck vor der Landtagswahl) teilte mit, die AfD setze sich stets konsequent für die Interessen des Staates Israel ein. Im Gespräch mit hessenschau.de sagt sie: "Ich kann die Bedenken verstehen", aber gerade dann sei es doch am besten, sie bei einem Kennenlernen auszuräumen. Es sei nun mal sehr schwer, Mitglieder aus einer Partei zu werfen, "aber wir räumen schon auf".

Diese Äußerung ist umso bemerkenswerter, als gegen Thüne selbst derzeit nach Informationen von hessenschau.de ein Parteiausschlussverfahren läuft. Angestrengt worden war es noch 2017 vom damaligen Landesvorstand, die Gründe sind unklar.

Ins Rollen gebracht hatte das Verfahren ein Machtkampf in der Offenbacher AfD, deren Vorsitzende Thüne ist. Unter den Vorwürfen, die damals Parteimitglieder gegen sie vorgebracht hatten, war auch, dass sie türken- und muslimfeindliche Bilder mit dem Konterfei von Adolf Hitler in einer internen WhatsApp-Gruppe geteilt haben soll - ein Vorwurf, gegen den sich Thüne vor Gericht zur Wehr setzte. Das Ganze endete mit einem Vergleich.

Landesverband: AfD nicht antisemitisch

Robert Lambrou, Sprecher des AfD-Landesverbands, sagte zu hessenschau.de über Thünes Ausladung, er sei "sehr enttäuscht" über die "verpasste Chance", miteinander ins Gespräch zu kommen. Er empfinde die AfD nicht als antisemitisch - im Gegenteil, es sei "aktuell die einzige Partei, die neben anderen Formen auch den wachsenden Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland kritisiert".

Thüne selbst kündigte an, sich alle Optionen offen zu halten. Eventuell fahre sie einfach trotzdem mit, auch wenn sie vor Ort nicht empfangen werde. Alternativ erwäge sie, vor dem Verwaltungsgericht gegen die Absage zu klagen. Sie kenne Israel als Touristin von einer vergangenen Reise, sagte sie. "Das ist aber schon 25 Jahre her."

Sendung: hr-iNFO, 11.01.2019, 21.00 Uhr