Ein Schüler blickt auf ein Tablet
Mehr WLAN und Tablets an Schulen gehören zu den Zielen des Digitalpakts. Bild © picture-alliance/dpa

Bildung ist Ländersache. Noch. Denn der Bund will mit einer Änderung des Grundgesetzes selbst die Digitalisierung an Schulen vorantreiben. Hessen befürchtet: Das brächte einen Kompetenzverlust - und mehr Bürokratie.

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Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Landtag.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Bouffier: "Es geht um mehr als kleinkarierte Länderzuständigkeit"

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Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält nichts von einer Grundgesetzänderung für den sogenannten Digitalpakt. Das hat er am Montag im Gespräch mit hr-iNFO noch einmal deutlich gemacht.

Eine Grundgesetzänderung könne mit Blick auf die Auswirkungen und die Summe, die der Bund in Schulen investieren wolle, nicht vernünftig sein. Bouffier sagte: "Für fünf Jahre relativ überschaubare Beträge, auf Ewigkeit eine neue Bürokratie, auf Ewigkeit ein Durcheinander."

Hessen schlägt deshalb eine Lösung vor, bei der das Grundgesetz nicht geändert werden müsste. Mehr Geld für die Länder für eine Digitalisierung an den Schulen könnte aus einer Umverteilung von Steuern kommen, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Wiesbaden. Dafür müsse dann auch nicht das Grundgesetz geändert werden. Nach den Vorstellungen Hessens sollte für das Thema der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag eingesetzt werden.

Länder befürchten Einfluss auf die Bildungspolitik

Beim Digitalpakt geht es darum, dass der Bund Schulen besser mit digitaler Technik ausstatten will – zum Beispiel mit WLAN oder Tablets. Dafür will er insgesamt fünf Milliarden Euro bereitstellen.

Weil die Bildungspolitik aber bisher Ländersache ist, müsste vorher das Grundgesetz geändert werden. Der Bundestag hat diesem Schritt schon zugestimmt, der Bundesrat will am 14. Dezember darüber entscheiden. In der Länderkammer drohen Hessen sowie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen allerdings mit Widerstand. Sie befürchten, dass der Bund nicht nur investiert, sondern auch Einfluss auf die Bildungspolitik nehmen könnte.

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Bouffier: "Mehr als kleinkarierte Länderzuständigkeit."

Er begrüße, dass der Bund sich finanziell beteiligen wolle, so Bouffier. Über die Umsetzung müsse man aber reden. Der Bund wolle nicht nur Geld geben, sondern auch mitbestimmen, sagte der Ministerpräsident - und zeitgleich vergleichsweise geringe Summen zuschießen.

In Hessen werde die Schulpolitik vom Land und den 37 Schulträgern geregelt. Frankfurt zum Beispiel hat laut Bouffier bereits einen Plan zur Digitalisierung der Schulen. "Jetzt kommt in Berlin irgendein Ministerium auf die Idee, und sagt: Das machen wir jetzt alles ganz anders. Ich garantiere Ihnen, bis der Streit gelöst ist, vergehen Jahre, ohne dass ein Pfennig oder Cent gezahlt wurde", sagte der Landeschef. Zudem käme eine weitere aufwendige Bürokratie hinzu. Jeder Euro, der vom Bund gezahlt werde, müsse nachgewiesen und verwaltet werden.

75 Millionen Euro gegen vier Milliarden Euro

Über den Digitalpakt bekäme Hessen pro Jahr rund 75 Millionen Euro vom Bund. Laut Bouffier zahlt das Land selbst für die Schulen jedes Jahr zwischen dreieinhalb und vier Milliarden Euro. "Es geht um mehr als kleinkarierte Länderzuständigkeit", betonte Bouffier. Wer mitbestimmen wolle, müsse dann auch alle Kosten tragen.

Der Ministerpräsident sprach sich dafür aus, das Thema in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu überweisen, um es dort neu zu regeln. Man strebe eine vernünftige Lösung an.