Jonathan Faust und Tom Kelwald sitzen an einem Brunnen auf der Treppe. XY hält die Klageschrift in seiner Hand. Beide tragen Jeans, Turnschuhe und dunkle Oberteile.

Jonathan Faust und Tom Kewald sind politisch engagiert und haben eine klare Meinung. Wählen dürfen sie trotzdem nicht, auch nicht bei der Kommunalwahl: Mit 17 Jahren sind die beiden zu jung. Dagegen reichen sie Klage ein und wollen so das Wahlrecht ab 16 erzwingen.

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zum Video Wählen ab 16? Zwei Jugendliche ziehen vor Gericht

hessenschau vom 07.07.2021
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Dass Jugendliche politikverdrossen, unpolitisch und oft naiv sind, ist ein gängiges Vorurteil unter Erwachsenen. Da mag es nur konsequent scheinen, dass sie in Hessen erst ab 18 Jahren wählen dürfen. Zwei 17-Jährige wollen das nicht hinnehmen: Jonathan Faust und Tom Kewald reichen am Donnerstag Klage vor den Verwaltungsgerichten Kassel und Gießen ein.

"Wahlen sollten nicht nur für Erwachsene da sein", sagt Jonathan Faust. Er engagiert sich bei Fridays for Future, ist Schulsprecher und sitzt im Kasseler Klimaschutzrat. "Ich fand es super ungerecht, dass ich nicht mitwählen durfte", kritisiert er, obwohl er sich so viel in der Stadtpolitik einbringt, sich für viele Themen interessiert und eine Meinung hat.

Engagement für die Zukunft

Kindern und Jugendlichen werde beigebracht, dass Politik nur etwas für Erwachsene ist: "Am Morgen ihres 18. Geburtstag sollen sie dann einen Schalter umlegen, aber das funktioniert nicht", sagt Faust. Tom Kewald sieht das ähnlich. Er und viele seiner Mitschüler hätten sich geärgert, nicht wählen zu dürfen.

Es sei enttäuschend, weil Themen wie Klimawandel und demographischer Wandel am Ende seine Generation treffen werde und viele sich politisch engagieren. Kewald sagt, wenn Kinder und Jugendliche in Schulen auf Politik und Wahlen vorbereitet werden und selbst mitbestimmen dürfen, dann sei die Politiverdrossenheit auch nicht so hoch.

Sind Jugendliche fit genug für die Wahlurne?

Der hessische Landtag führt zum Thema eine nicht-repräsentative Umfrage für Jugendliche auf seiner Internetseite: "Bist du für die Herabsetzung des Wahlalters auf Landesebene?" Das Ergebnis ist eindeutig: Über 70 Prozent sind dafür, rund 23 Prozent dagegen und rund 5 Prozent können sich nicht entscheiden (Stand: 07.07.2021).

Als ein mögliches Argument gegen das Wählen ab 16 wird auf der Seite angeführt: "16-Jährige sind oft noch naiv und vertrauen den Aussagen von Parteien oder Kandidaten zu sehr" - ihnen fehle also die nötige Skepsis gegenüber dem, was Politiker so von sich geben. Aber stimmt das auch?

Eine Frage der Reife

Die Frage, ob Jugendliche in der Lage sind, eine Abwägung zu treffen, bevor sie ihre Stimme einer Partei geben, sei zentral für die Frage, ob es verfassungskonform ist, dass Kinder und Jugendliche kein Wahlrecht haben, sagt der Staatsrechtler Hermann Heußner, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule Osnabrück. Heußner hat die Klage zusammen mit Faust und Kewald vorbereitet, unterstützt vom Verein "Mehr Demokratie" und dessen Kampagne "Jugend Wählt". Der Verein hatte den hessischen Landtag schon vor der Kommunalwahl im März aufgefordert, das Wahlalter zu senken - erfolglos.

Es gebe keine Beweise für die These, dass 16- und 17-Jährige nicht die nötige Reife fürs Wählen haben, sagt Heußner. Jenseits von Hessen werden sie offenbar auch für reif genug gehalten: In elf Bundesländern gibt es schon ein Wahlrecht ab 16 bei der Kommunalwahl, in drei von ihnen dürfen Jugendliche auch bei der Landtagswahl mitentscheiden.

Musterklagen für Wahlrecht ab 16

Bei der Klage in Hessen müsse man einen Umweg über die Verwaltungsgerichte machen, um die derzeitige Regelung anzufechten, sagt Heußner: Denn in der hessischen Verfassung stehe nichts davon, dass 16-Jährige nicht bei der Kommunalwahl wählen dürfen - das sei in hessischen Gemeinde- und Landkreisordnung festgeschrieben.

Die beiden Klagen seien insofern Musterklagen - so soll geprüft werden, ob die Begrenzung des Wahlalters auf 18 Jahren verfassungswidrig ist. Jonathan Faust will deshalb die Wahl der Kasseler Stadtverordnetenversammlung anfechten, Tom Kewald die Marburger Oberbürgermeisterwahl.

Wahlen müssten wiederholt werden

Sollten die Klagen Erfolg habe, müssten die Wahlen wiederholt werden - allerdings nur die beiden Wahlen in Kassel und Marburg, gegen die explizit geklagt wurde. Außer in anderen Städten gäbe es weitere Kläger.

Wenn allerdings juristisch anerkannt würde, dass 16- und 17-Jährige durchaus in der Lage sind, politisch eine Meinung zu haben und auch eine Stimme abzugeben, müsste in Hessen das Wahlalter abgesenkt werden, sagt Staatsrechtler Heußner. Und das könnte dann künftig auch bei Landtagswahlen eine Rolle spielen.

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