Die Gemeinde Nieste aus der Vogelperspektive

Im Mai soll der Bürgermeister von Nieste, der SPD-Mann Edgar Paul, abgewählt werden. Im Vorfeld hat der Landkreis Kassel ihm jetzt die Amtsgeschäfte untersagt. Paul war wegen Untreue verurteilt worden.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Niester Bürgermeister Edgar Paul (SPD) beurlaubt

Edgar Paul (SPD), Bürgermeister von Nieste
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Freiwillig wollte der Bürgermeister der nordhessischen Gemeinde Nieste, Edgar Paul (SPD), nicht gehen. Und das, obwohl ihn die Gemeindevertreter Ende Februar dazu aufgefordert hatten und selbst seine eigene Partei sich gegen ihn gestellt hatte, nachdem er vom Kasseler Amtsgericht einen Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung und 15.000 Euro Geldstrafe wegen Untreue erhalten hatte.

Hintergrund war einem Kreissprecher zufolge, dass Paul seiner Steuerpflicht nicht nachgekommen war und seinen Dienstwagen falsch abgerechnet hatte. Die Gemeindevertreter stellten ihm daraufhin ein Ultimatum, seine Amtsgeschäfte niederzulegen. Doch das ließ der Bürgermeister vor einigen Wochen verstreichen.

Bürger müssen entscheiden

Über Pauls Amtsenthebung sollen nun am 30. Mai die Bürger entscheiden. Deshalb hat ihm der Landkreis Kassel die Ausübung sämtlicher Dienstgeschäfte untersagt. "Damit soll gewährleistet werden, dass der Ablauf des Abwahlverfahrens ordnungsgemäß und ohne Loyalitätskonflikte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung abläuft", sagte Landrat Uwe Schmidt (SPD) am Mittwoch.

Das Verbot gilt vom kommenden Montag an und gilt bis zum 4. Juni. In einem schriftlichen Anhörungsverfahren habe der Bürgermeister dem Landkreis zugesichert, dass er die Anordnung befolgen und nicht rechtlich dagegen vorgehen werde, hieß es weiter. Die Amtsgeschäfte nimmt solange der Erste Beigeordnete der Gemeinde wahr, Jürgen Ewig (SPD).

Zwei weitere Verfahren

Gegen Paul läuft außerdem noch ein Disziplinarverfahren. Zudem muss der Jäger wohl auch seine Waffenbesitzkarte abgeben. Das Verfahren dazu ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Der Kreis rechnet aber mit einer baldigen Entscheidung. Fällt der Bürgerentscheid zu seinen Ungunsten aus, so muss der 70-Jährige den Chefsessel im Rathaus nach 20 Jahren räumen.

Sendung: hr4, 24.03.2021, 18.30 Uhr