NPD Bundesparteitag in Büdingen
Die NPD wird in Büdingen ihren Bundesparteitag abhalten. Bild © Imago Images, picture-alliance/dpa

Die NPD will Mitte November in Büdingen ihren Bundesparteitag abhalten. Auf der Gästeliste stehen rechte Politiker aus ganz Europa, darunter Jean-Marie Le Pen. "Unsere Stadt wird dann wieder zur Festung", fürchtet Bürgermeister Spamer (FWG).

Die NPD hat für den 17. November die Stadthalle in Büdingen (Wetterau) angemietet, um dort ihren Bundesparteitag abzuhalten. Bürgermeister Erich Spamer (FWG) bestätigte dem hr am Dienstag, dass für das Wochenende eine entsprechende Buchung vorliege.

Stadthalle entweder für alle oder für keinen

Die Halle müsse zur Verfügung gestellt werden, sonst hole die Partei wieder eine einstweilige Verfügung ein, erklärte Spamer, warum ihm in diesem Fall die Hände gebunden sind. "Die Verwaltungsgerichte geben der NPD recht." Bereits in der Vergangenheit habe man versucht, die Stadthalle nicht für Veranstaltungen der NPD zur Verfügung zu stellen.

Solange nur einzelne Termine angefragt wurden, sei dies auch in Einzelfällen gelungen. Doch wenn in einer Abfrage bis zu 20 mögliche Termine genannt würden, sei es wenig glaubhaft, dass alle Tage belegt seien. Um Parteiveranstaltungen aus der Stadthalle fernzuhalten, müsse man diese im Sinne der Gleichbehandlung für alle Parteien sperren, erklärte Spamer. Diese Idee war in Büdingen bereits diskutiert, von den großen Parteien aber abgelehnt worden.

Alte Kameraden

Jean-Marie Le Pen
Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen (90) Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Die NPD plant einen Bundesparteitag, bei dem auch die Liste für die Europawahl festgelegt werden soll. Aus diesem Grund werden zahlreiche Rechtsextreme aus ganz Europa erwartet. Unter ihnen neben dem Franco-Vertrauten Alberto Torresano auch Jean-Marie Le Pen. Der 90 Jahre alte Franzose hatte den rechtsextremen Front National gegründet.

Aus der Partei, die nun von seiner Tochter Marine als Rassemblement National geführt wird, ist er ausgeschlossen worden. Er fiel immer wieder mit antisemitischen und rassistischen Äußerungen auf.

Spamer: "Dann wird Büdingen zur Festung"

Über mögliche Gegenveranstaltungen kann Bürgermeister Spamer derzeit nichts sagen. Noch sei der Termin auch kaum bekannt. Er geht aber davon aus, dass es zu Gegenprotesten kommen wird. "Ich kann mir vorstellen, dass alle linken Gruppen da aktiv werden. Büdingen wird dann wieder zur Festung", gibt Spamer einen Ausblick auf das, was die Bewohner der Wetteraustadt am 17. November erwarten dürfte.