Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung hat den NPD-Ortsvorsteher Stefan Jagsch abgewählt. Jagsch war gut sechs Wochen im Amt - seine Wahl sorgte für internationale Empörung.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found NPD-Politiker Jagsch als Ortsvorsteher abgewählt

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Sechs Wochen war NPD-Funktionär Stefan Jagsch Ortsvorsteher der Waldsiedlung in Altenstadt (Wetterau), am Dienstagabend wurde er abgewählt. Es gab eine Gegenstimme - seine eigene, damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Der rechtsextreme Kandidat Jagsch war im September einstimmig ins Amt gewählt worden, auch mit Stimmen von Ortsbeiratsmitgliedern der CDU, SPD und FDP. Die Meldung schaffte es international in die Schlagzeilen und rief einen Sturm der Empörung hervor.

Die Politiker, die Jagsch gewählt hatten, ruderten nach viel Kritik auch aus den eigenen Reihen zurück und stellten einen Antrag auf Abwahl. Das ist gemäß der Hessischen Gemeindeordnung möglich. Am Dienstagabend kamen mehr als hundert Zuschauer und Journalisten zur Sitzung des Ortsbeirats. Zum Beginn der Sitzung wurde nach einem entsprechenden Antrag die Tagesordnung geändert und die Ab- und Neuwahl vorgezogen. Als bekannt wurde, dass über Jagschs Abberufung nicht in geheimer Wahl, sondern per Beschluss und daher mit Handzeichen abgestimmt werden sollte, protestierten die Unterstützer des NPD-Manns lautstark mit heftigen Zwischenrufen.

Nachfolgerin ist 22-jährige CDU-Politikerin

Tatjana Cyrulnikov ist die neue Ortsvorsteherin von Altenstadt.

Zu Jagschs Nachfolgerin wurde die 22 Jahre alte CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov gewählt. Cyrulnikov erhielt sieben von acht Stimmen, die von Jagsch fehlte ihr - er hatte sich selbst noch einmal zur Wahl gestellt. Cyrulnikov ist die Vorsitzende der Jungen Union Wetterau, sie sitzt seit September im Ortsbeirat, war allerdings bei der Wahl von Jagsch nicht anwesend.

"Die Demokratie macht Fehler, aber die Demokratie erlaubt auch, Fehler zu beheben", sagte Cyrulnikov dem hr. Sie hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Ortsbeirats, Pläne und Ziele habe sie schon für ihre Arbeit in der Waldsiedlung.

Sie bringt alle Voraussetzungen mit, sich um die Belange der Menschen vor Ort zu kümmern und gleichzeitig das Bewusstsein für den Wert unser freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schärfen. https://t.co/oxvNbYMuvZ

[zum Tweet]

Unterstützung erhielt Cyrulnikov am Abend von der Kreisvorsitzenden der CDU Wetterau, Europaministerin Lucia Puttrich. Sie twitterte, ihre junge Kollegin bringe alle Voraussetzungen mit, auch "das Bewusstsein für den Wert unser freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schärfen".

Jagsch plant juristische Schritte

Jagsch Abwahl

Jagsch sagte nach seiner Abwahl, diese sei mit Ankündigung passiert: "Somit wurde ich wegen meiner Betätigung in einer politischen Partei behindert und benachteiligt." Dagegen wolle er juristisch vorgehen. Sein Anwalt werde in den kommenden Tagen einen entsprechenden Antrag beim Verwaltungsgericht in Gießen einreichen, sagte Jagsch dem hr. Nach der Sitzung des Ortsvorstandes gab es unter den Zuschauern Erleichterung, allerdings auch Stimmen, die das Abwahl-Verfahren als undemokratisch kritisierten.

Gemeindebund: Absetzung formal korrekt

Nach Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes sei die Absetzung formal korrekt abgelaufen. Es handele sich formal nicht um eine Abwahl, sondern um eine Abberufung, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig sei, sagte der geschäftsführende Direktor, Karl-Christian Schelzke, am Mittwoch. Laut Gesetz bedürfe es keiner Begründung für einen solchen Schritt. "Allerdings wird man hier sagen können: Angesichts dieses erheblichen öffentlichen Interesses wäre mit Sicherheit in Zukunft keine sinnvolle Arbeit in diesem Ortsbeirat möglich unter diesem Vorsitzenden."

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zum Video Jagsch will gegen Abwahl klagen

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Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) hatte sich vor der entscheidenden Sitzung des Ortsbeirats der Waldsiedlung für seine Gemeinde gewünscht, dass nach der Abwahl wieder Ruhe einkehrt in Altenstadt. Die vergangenen Wochen seien von einem "medialen Interesse der negativsten Art" geprägt gewesen.

Sendung: hr-iNFO, 22.10.2019, 21.00 Uhr