Die rechtsextreme NPD war in den vergangenen Jahren in Hessen immer mehr aus der Nische in Richtung Bedeutungslosigkeit gerückt. Jetzt zieht der Landesverband Konsequenzen: Zur kommenden Landtagswahl tritt die Partei nicht an.

Noch vor wenigen Tagen warb der hessische Landesverband der NPD bei seinen Unterstützern um finanzielle Hilfe. Es würden Spenden benötigt, um die "Fortsetzung der Arbeit und des Kampfes für ein besseres Deutschland" sicherzustellen. Jetzt steht fest: Sollte nach dem Aufruf Geld zusammengekommen sein, wird dieses nicht in die Finanzierung des Landtagswahlkampfs fließen. Den hat die rechtsextreme Partei nun aufgegeben, wie zunächst die Frankfurter Rundschau berichtete.

NPD-Landeschef Stefan Jagsch bestätigte dem hr am Freitag, dass die Partei zur kommenden Landtagswahl im Oktober "nicht auf Teufel komm' raus" antreten wolle. "Das macht keinen Sinn."

Zu schmal sind offenkundig die Chancen zählbarer Erfolge. Hatten 2013 noch 1,1 Prozent der aktiven Wähler bei der Landtagswahl in Hessen den Rechtsextremisten ihre Stimme gegeben, waren es 2018 nur noch 0,2 Prozent. Damit ging auch die Parteienfinanzierung durch den Staat flöten. Hierfür braucht es 0,5 Prozent der Stimmen.

Neuer Name, selber Kern?

Dem Eindruck, dass sich die NPD mit dem Rückzug von der Landtagswahl das Absinken in die Bedeutungslosigkeit eingestehen könnte, widerspricht Jagsch. Der Rückzug sei eher pragmatischer Natur. Zwar sei es auch innerhalb der Partei unklar, wie es nun weitergehe, doch Ziel sei weiter eine "neue Konzeption" der NPD.

Zu dieser "neuen Konzeption" soll bald ein anderes Erscheinungsbild zählen: Die NPD will sich auf dem Bundesparteitag im Juni in "Die Heimat" umbenennen. Der Kern der Partei dürfte der gleiche bleiben: Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht als eindeutig verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem historischen Nationalsozialismus eingestuft; ein Verbotsverfahren auf Bundesebene scheiterte 2017 dennoch.

NPD in der Wetterau verankert

Jagsch verweist auf regionale Erfolge. Im Wetteraukreis sei die Partei "kommunal gut verankert", dafür sprechen drei Abgeordnete in der Gemeinde Altenstadt. Dort fand im vergangenen Jahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit auch der Bundesparteitag der NPD statt.

Ex-Ortsvorsteher und NPD-Landeschef Jagsch Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Jagsch selbst wurde im September 2019 im Ortsteil Waldsiedlung zum Ortsvorsteher ernannt – mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Erst nach einem Medienecho, das auch über die deutschen Grenzen hinweg Anklang fand, wurde Jagschs Wahl rückgängig gemacht.

Störaktionen im Wahlkampf zu erwarten

Trotz des Rückzugs von der Landtagswahl wolle die NPD im Wahlkampf in Erscheinung treten – zwar noch nicht mit Wahlempfehlungen, aber dafür mit "kreativen Aktionen" zu Wahlkampfveranstaltungen anderer Parteien, sagte Jagsch.

Das klingt eher nach destruktivem Wahlkampf als nach konstruktiver Teilhabe, zumal der Landeschef ankündigte, insbesondere den Wahlkampf der SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser, die er als "bekennende Linksextremistin" bezeichnete, "medial aufsuchen" zu wollen.

Faeser hatte bei ihrer Vorstellung als Bundesinnenministerin den Kampf gegen Rechtsextremismus als Schwerpunktthema bezeichnet. Zuletzt traten Mitglieder der hessischen NPD bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Erscheinung.