Seda Basay-Yildiz

Droh-Mails vom "NSU 2.0" - und die Spur führt in die Polizei: Vor Linken-Politikerin Wissler hat NSU-Opferanwältin Basay-Yildiz diese Erfahrung machen müssen. Nun reagiert Hessens Innenminister jedoch ganz anders. Damit fühle man sich, so Basay-Yildiz, "wie ein Mensch zweiter Klasse".

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hessenschau vom 10.07.2020
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Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat Innenminister Peter Beuth (CDU) scharf kritisiert. Dessen aktuelles Vorgehen angesichts der Drohungen gegen die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sei purer Aktionismus, sagte sie am Freitag der hessenschau.

Beuth hatte zuvor bekannt gegeben, dass der 54 Jahre alte Hanspeter Mener als Sonderermittler die Ermittlungen im Fall der "NSU 2.0"-Drohmails leiten werde. Mener werde den Fall sehr genau analysieren und mit einem neuen Blick auch neue Ermittlungsansätze einbringen, sagte Beuth. "Ziel ist es, den oder die Täter aus der Anonymität zu reißen."

"Wie ein Mensch zweiter Klasse"

Basay-Yildiz sagt anschließend, sie sehe die Einsetzung des Sonderermittlers mit gemischten Gefühlen: Zwar hoffe sie, dass er die Täter findet, sagte sie dem hr. Doch sie habe den Eindruck, dass es den Sonderermittler nur gebe, weil jetzt mit Wissler eine Politikerin bedroht werde. Damit fühle man sich "wie ein Mensch zweiter Klasse".

Basay-Yildiz hatte im August 2018 mehrere Morddrohungen gegen sich und Familienmitglieder erhalten, die wie nun im Fall Wisslers ebenfalls mit "NSU 2.0" gezeichnet waren. Die Anwältin hatte zuvor im Prozess um die NSU-Morde Familien von Opfern als Nebenklägerin vertreten.

Wie bei Wissler enthielten diese Mails nicht-öffentliche Daten. Im Rahmen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die persönlichen Daten der Anwältin von einem Rechner im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden waren. Wer die Schreiben versandte, ist bis heute unklar.

Basay-Yildiz verteidigt LKA-Präsidentin

Basay-Yildiz hatte am Freitagmittag auf Twitter Sabine Thurau, Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), verteidigt und Beuth angegriffen. Der habe sich nie bei ihr und ihrer Familie gemeldet, während sie wiederholt mit Thurau gesprochen habe und von ihr Polizeischutz für ihr Kind erhalten habe. "Diese wichtige Arbeit des Landeskriminalamts Hessen zur Aufklärung struktureller Probleme sollte jetzt aus politischen Gründen nicht von Herrn Beuth torpediert werden", kritisierte Basay-Yildiz.

Am Tag zuvor hatte Beuth dem Landeskriminalamt (LKA) im Zusammenhang mit den Drohmails schwere Versäumnisse vorgeworfen. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Fraktionsvorsitzenden abgefragt wurden, habe er erst am Vortag erfahren, sagte Beuth. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben.

Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei die fehlende Weitergabe dieser wichtigen Informationen völlig inakzeptabel, betonte der Innenminister. Beuth hatte am Donnerstag erstmals nicht mehr ausgeschlossen, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Die jüngsten Geschehnisse nährten diesen Verdacht, sagte der Innenminister.

GdP-Chef: "Kommen wirklich sehr schlecht voran"

Andreas Grün, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte dagegen in der hessenschau am Freitag, es gebe "überhaupt keine Beweise oder Anhaltspunkte" für ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei. Grün hatte sich direkt vor dem Gespräch mit Innenminister Beuth ausgetauscht. "Wir haben Verdachtsfälle", sagte Grün, aber zwischen diesen Fällen gebe es "keine interaktive Kommunikation oder Vernetzung".

"Die Fälle lasten schwer auf der hessischen Polizei", sagte Grün und räumte ein: Es sei eine sehr schwierige Ermittlungsarbeit, "und wir kommen da wirklich sehr schlecht voran".

"Höchste Priorität" für Ermittlungen

Beuth hat angekündigt, dass Sonderermittler Mener alle technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stünden. "Diese Ermittlungen haben höchste Priorität und werden mit allem Nachdruck geführt." Mener, der als Direktor der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Frankfurt tätig ist, werde bei seiner Arbeit unmittelbar dem Landespolizeipräsidenten berichten.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Beuth: Mener ist ein erfahrener Kripo-Mann

Innenminister Beuth (l) und der Sonderermittler Hanspeter Mener
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Der Ermittlungskomplex zu den Drohschreiben in Hessen sei von besonderer Bedeutung. Die Erwartungshaltung sei zurecht, dass sich die Polizei diesen Ermittlungen mit aller Kraft widme, sagte Mener. "Ich nehme diese schwere Aufgabe an und werde alles in meiner Macht Stehende tun, um die Ermittlungen weiter voranzutreiben."

SPD: Rechtsextremismus-Problem bei der Polizei

Nach Ansicht der SPD kann die Einsetzung des Sonderermittlers nur der erste Schritt sein, um rechtsextreme Umtriebe in den Reihen der hessischen Polizei zu bekämpfen. "Sollte der Innenminister annehmen, ihm sei gestern ein Befreiungsschlag gelungen, so irrt er. Die Einsetzung des Sonderermittlers ist vielmehr das Eingeständnis, dass es in Teilen der hessischen Polizei ein Rechtsextremismus-Problem gibt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Günter Rudolph.

Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken Drohmails erhalten hatte, die mit "NSU 2.0" gezeichnet waren. Die Schreiben enthielten unter anderem Daten Wisslers, die nicht öffentlich einsehbar sind. Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit "NSU 2.0" unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel "NSU 2.0" ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein.

Drohschreiben an weitere Linken-Politiker

Nach Informationen des Hessischen Rundfunks haben noch weitere Politikerinnen der Linkspartei offenbar rechtsextremistische Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Es handelt sich um die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Fraktionschefin der Linken im Berliner Abgeordentenhaus, Anne Helm. Nach hr-Informationen bekamen die Politikerinnen die Drohmails zeitgleich mit Wissler am vergangenen Samstag. In den Schreiben befanden sich persönliche Daten aller drei Frauen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sein sollten

Parteichef Bernd Riexinger äußerte sich schockiert darüber, "dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde". Wenn so der Eindruck entstehe, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nehme, stärke das die Täter, sagte er der Zeitung Rheinische Post.

Fiedler fordert externen Sonderermittler

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert nach der Datenabfrage umfassende Ermittlungen innerhalb des Polizeiapparates sowie einen externen Sonderermittler. Die Sicherheitsbehörden müssten sich von "Subjekten, die sich an dieser braunen Soße beteiligen", befreien, sagte er dem Nachrichtensender Phoenix.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 10.07.2020, 19.30 Uhr