Ein Aktenordner mit der Aufschrift "Untersuchungsausschuss NSU" liegt bei einer Sitzung auf dem Tisch.
Ein Aktenordner mit der Aufschrift "Untersuchungsausschuss NSU" liegt bei einer Sitzung auf dem Tisch. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat am Donnerstag über seinen Abschlussbericht beraten. Nach jahrelangem erbitterten Streit um Akten, Zeugen und Formalien scheint eine Einigung doch möglich - aber nicht so schnell.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags ist am Donnerstag zusammengekommen, um einen Entwurf des Abschlussberichts zu beraten. Eine Einigung schien im Vorfeld möglich, die drohende Kampfabstimmung sollte vermieden werden. Nun hat sich der Ausschuss noch einmal mehr Zeit gegeben, um die Chancen für einen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen zu erhöhen.

Am 15. Juni will das Gremium das mit Spannung erwartet Papier beschließen. Darauf einigten sich die Landtagsfraktionen in einer nicht öffentlichen Sitzung in Wiesbaden einvernehmlich. Das Parlament werde sich dann in seiner Sitzung Ende August mit dem Bericht befassen, kündigte der Ausschussvorsitzende Hartmut Honka (CDU) an.

Kritik am Entwurf des Abschlussberichts

Der Ausschuss hat untersucht, ob bei der Aufklärung des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. Die Tat im Jahr 2006 wird der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugerechnet. Das Gremium hatte seit seiner ersten Sitzung im Jahr 2014 insgesamt rund 2.000 Akten gesichtet und etwa 100 Zeugen vernommen.

Lange zeichnete sich wegen sehr konträrer Positionen kein gemeinsames Papier der fünf im Parlament vertretenen Fraktionen CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP ab. Der Ausschuss stritt erbittert über Akten, Zeugen und Formalien. Der 713 Seiten umfassende Entwurf räumt Behörden-Versagen ein. Der Umgang mit Hinweisen sei nicht immer sachgerecht gewesen, schrieb Grünen-Obmann Jürgen Frömmrich darin.

An dem Entwurf gab es anhaltende Kritik, vor allem von den Linken und der SPD. Nach Einschätzung der Oppositionsfraktionen müssten wesentliche Punkte deutlich klarer und kritischer benannt werden. Deshalb schlossen die Fraktionen nicht aus, einen eigenen Abschlussbericht vorzulegen.

Gemeinsamer Abschlussbericht bleibt das Ziel

Die Obleute von CDU und Grünen, Holger Bellino und Jürgen Frömmrich, äußerten am Donnerstag aber nochmals das Ziel, trotz aller Differenzen zu einem gemeinsamen Abschlussbericht oder zumindest möglichst großen Schnittmengen zu kommen.

Die wichtigste Aufgabe sei, dass sich eine solche schreckliche Mordserie wie durch den NSU nicht wiederhole. Deshalb werde im Ausschuss auch weiter darüber diskutiert, welche Handlungsempfehlungen aus den Erkenntnissen der Ausschussarbeit abgeleitet werden sollen.

"Über die Wünsche der anderen Fraktionen werden wir nun sprechen. Und es bleibt selbstverständlich jeder Fraktion unbenommen, ihre eigenen Bewertungen und abweichenden Schwerpunktsetzungen in Sondervoten zu ergänzen", erklärte Frömmrich.

Kompromissbereit, aber skeptisch

Nach Angaben des Linken-Ausschuss-Obmanns Herrmann Schaus sprechen alle fünf Fraktionen darüber, ob es ein gemeinsames Vorwort zu dem Abschlussbericht gibt. Er begrüßte ausdrücklich die Bemühungen Frömmrichs, doch noch zu einem möglichst gemeinsamen Vorgehen zu kommen.

SPD-Obfrau Nancy Faeser betonte nach der Sitzung, sie hoffe ebenfalls auf einen möglichst breiten Konsens. Die SPD-Fraktion werde ihren Beitrag dazu leisten. Auch der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn äußerte Bereitschaft zum Konsens. Er aber zeigte sich skeptisch, dass noch viel Bewegung in die Diskussionen kommt.

Sendung: hr-iNFO, 26.04.2018, 19 Uhr