Um den ersten Kita-Landeselternbeirat zu wählen, haben sich nur 5.700 Menschen registriert - eine niederschmetternde Beteiligung bei bis zu 290.000 Berechtigten. Das Sozialministerium spricht von "Anlaufschwierigkeiten".

Das drohende Fiasko ist eingetreten: Bei der Wahl zum ersten Kita-Landeselternbeirat in Hessen haben sich nur 5.702 Menschen als Wählerinnen und Wähler registriert. Das teilte das Sozialministerium am Mittwoch auf hr-Anfrage mit. Die Frist endete in der Nacht zum Dienstag um Mitternacht.

Erziehungsberechtigte, die Delegierte für die Wahl bestimmen wollen, mussten sich bis dahin online anmelden - und das taten nur die wenigsten der mehr als 250.000 Wahlberechtigten. Möglicherweise sind es sogar 290.000 Wahlberechtigte, hieß es vorab aus dem Sozialministerium. Die genaue Zahl lasse sich nicht bestimmen.

Ministerium: "mehrfach und intensiv" geworben

Bestimmen lässt sich dagegen die Wahlbeteiligung, die - je nach der Zahl der Berechtigten - bei mageren 1,97 bis 2,28 Prozent liegt. "Dass es bei der erstmaligen Wahl der neuen Landeselternvertretung auch zu Anlaufschwierigkeiten kommen kann, ist nicht überraschend", sagte ein Sprecher des Sozialministeriums. Die neuen Beteiligungsmöglichkeiten müssten erst bekannt werden, das neue Verfahren müsse sich einspielen.

"Am Ende lebt Demokratie natürlich von Beteiligung", räumte er ein. Das Ministerium habe deshalb "mehrfach und intensiv" für eine rege Elternbeteiligung geworben.

Zahlencode musste erst erfragt werden

Anfang Mai gingen solche Mails von hessischen Kitas raus. Dem hr sind allerdings auch Fälle bekannt, in denen Eltern keine Informationen erhalten haben.

Für die obligatorische Online-Registrierung sollten Eltern von ihrer Kita oder der Tagesmutter die Infos über die anstehende Wahl samt Link und Zugangszahlencode längst bekommen haben. In manchen Fällen mussten Eltern diesen allerdings selbst anfragen. Das Verfahren per Online-Registrierung war gewählt worden, weil man es für familienfreundlich hielt.

Landeselternvertretung seit Jahren gefordert

Die Landeselternvertretung wird von Delegierten aus den einzelnen Jugendamtsbezirken gewählt. Diese treten am 30. Juni zur sogenannten Landeselternversammlung zusammen und wählen die einzelnen Vertreterinnen und Vertreter der Landeselternvertretung.

Das neue Gremium soll Eltern und Kinder unterstützen, über alle Belange der Kinderbetreuung informieren und von der Landespolitik angehört werden, etwa bei Gesetzesvorhaben. Eltern fordern eine mit konkreten Mitwirkungsrechten ausgestattete Kita-Landeselternvertretung für Hessen seit Jahren.

Ambitionierter Zeitplan

Andere Bundesländer haben bereits ein Gremium auch für Kita-Eltern, das ähnlich wie ein Landesschulelternbeirat eine "demokratisch legitimierte Stimme auf Landesebene" darstellen soll. In Hessen gibt es bislang Elternvertretungen für die einzelnen Kitas, wo es um konkrete Dinge wie Gebühren, Öffnungszeiten oder Ausstattung geht. Auf Stadt- oder Kreisebene sind sie selten.

Anders als im Fall der Schulen ist das Land für Kindergärten nicht verantwortlich, sondern die Kommunen. CDU und Grüne hatten den hessischen Kita-Beirat erst Ende des vergangenen Jahres per Gesetzesbeschluss möglich gemacht, entsprechend ambitioniert ist der Zeitplan der Wahl.

Opposition spricht von "Scheitern mit Ansage"

Die Opposition übte bereits Kritik. "Das Scheitern kommt mit Ansage, die Landesregierung hat sich das drohende Fiasko selbst organisiert", sagte etwa Lisa Gnadl, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die Linke im Landtag kritisierte, dass das neue Online-Wahlverfahren viel zu hohe Hürden baue. "Wer teilnehmen will, muss sich erst registrieren, bevor eine Wahlerlaubnis erteilt wird. Dass dies garantiert nicht zu einer hohen Wahlbeteiligung beitragen würde, war absehbar", sagte Petra Heimer, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion.