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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Neue Vorwürfe gegen Ehepaar Feldmann in AWO-Affäre

Bildkombo AWO-Zentrale Frankfurt, Ehepaar Feldmann

Setzte sich Frankfurts Oberbürgermeister bei Verhandlungen der AWO mit der Stadt unzulässig für den Sozialverband ein? Eine E-Mail legt diesen Schluss nahe. Neue Vorwürfe gib es auch gegen Feldmanns Frau.

In der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und eine mögliche Verwicklung von Peter Feldmann (SPD) ist erstmals ein Hinweis darauf aufgetaucht, dass Frankfurts Oberbürgermeister bei Verhandlungen der AWO mit der Stadt Einfluss zugunsten des Sozialverbands nahm. Nach Informationen des hr geht das aus einer Mail der ehemaligen AWO-Sonderbeauftragten und früheren Geschäftsführerin des Kreisverbands Wiesbaden, Hannelore Richter, hervor.

Die Mail schrieb Richter im Mai 2016 - während laufender Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt über die Unterbringung von Flüchtlingen - an einen Mitarbeiter der zuständigen Stabsstelle. Darin heißt es, über vertragliche Änderungen, die Voraussetzung für die Unterbringung von Flüchtlingen waren, brauche er sich nicht mehr zu kümmern. Diese habe sie bereits mit Oberbürgermeister Feldmann besprochen. Sie sei überzeugt, dass man sich auf befriedigende Konditionen für Stadt und AWO einigen könne.

Pflegeheim wurde zu Flüchtlingsunterkunft

Dabei ging es um die geplante Umnutzung eines AWO-Pflegeheims im Frankfurter Stadtteil Niederrad, die fortan als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte. Dazu musste der bestehende Erbbaurechtsvertrag zwischen Stadt und Arbeiterwohlfahrt geändert werden.

Das für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Sozialdezernat unter Führung von Daniela Birkenfeld (CDU) bestätigt dem hr den Inhalt der oben genannten Mail von Richter. Dass der Erbbaurechtsvertrag geändert werde, habe jedoch das zuständige Liegenschaftsamt entschieden, ohne dass es beeinflusst worden sei.

Die Konditionen, zu denen die AWO die Flüchtlinge untergebracht hat, lagen zwar im Rahmen des Üblichen. Allerdings löste Birkenfeld die Verträge mit der AWO später auf, weil es zu Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen rund um die Heime gekommen war.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Betrugs gegen ehemalige AWO-Verantwortliche. Sie sollen für Freizeitangebote für Flüchtlinge und die Bewachung der Heime Dienstleistungen in Rechnung gestellt haben, die nie erbracht wurden.

Hannelore Richter sagt auf Anfrage, seinerzeit habe ein hoher Bedarf an zusätzlichen Plätzen für Geflüchtete bestanden. Die Stadt Frankfurt habe dringend Plätze gesucht und akquiriert, berichtet Richter: "Der OB hat sich vor diesem Hintergrund bereit erklärt, einen solchen Änderungswunsch politisch zu unterstützen." In der Tat war der Druck auf die Stadt seinerzeit groß. In vielen Kommunen wurde die Unterbringung der Flüchtlinge als Chefsache behandelt.

Feldmann weist Vorwürfe zurück

Feldmann lässt durch seinen Sprecher erklären: "Ich habe keinen Einfluss auf Verträge der AWO mit der Stadt genommen und war im Detail damit auch nicht befasst." Weder verneint noch bestätigt er, mit Richter über die Vertragsänderung gesprochen zu haben. Hinweise darauf verweist er in den "Bereich von Gerüchten".

Ohnehin habe er "alle Fakten auf den Tisch gelegt". Die Staatsanwaltschaft ermittle weder gegen ihn noch gegen seine Frau. Jedoch verschleppe Innenminister Peter Beuth (CDU) das von ihm, Feldmann, im März beantragte Selbstreinigungsverfahren.

Diese Darstellung wies Beuths Ministerium am Mittwoch entschieden zurück: Man prüfe die Angelegenheit sorgfältig, doch fast täglich würden neue Vorwürfe in der Affäre laut. Dass es der Aufsicht im Ministerium nicht an Sorgfalt mangele, sei vielmehr im Sinne Feldmanns. Diesem müsse dies außerdem bekannt sein, sei er als Oberbürgermeister doch selbst Dienstherr.

Wachsender Unmut bei Koalitionspartnern

Bei der CDU im Römer, einem Koalitionspartner der SPD, wächst der Unmut über das Verhältnis des früheren AWO-Mitarbeiters Feldmann zu den ehemaligen und im Zuge der Gehalts- und Dienstwagenaffäre zurückgetretenen Verantwortlichen um Hannelore Richter. "Die Mail von Frau Richter kann auch so verstanden werden, dass sie versucht, den städtischen Mitarbeiter mit ihren Kontakten zu beeinflussen, um die Verhandlungen zu beschleunigen", findet der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Schmitt.

Der Stadtverordnete fordert, Feldmann solle sein Amt ruhen lassen, bis die Vorwürfe gegen ihn und seine Frau geklärt seien. Auch die Grünen, der dritte Partner in der Römer-Koalition, wollen vom Oberbürgermeister die Wahrheit über seine Beziehungen zur früheren AWO-Spitze erfahren.

Zübeyde Feldmann: Gehalt ohne Arbeitsleistung?

Die Diskussion um Feldmanns Nähe zur AWO dürfte nach einem Bericht des Wiesbadener Kuriers (Mittwoch) noch zunehmen. Demnach bekam Zübeyde Feldmann von 2014 bis 2017 von der AWO Wiesbaden mehrere 10.000 Euro Gehalt. Nach Aussage der heutigen AWO-Verantwortlichen habe sie nach Überprüfung alle Belege dafür "keine erkennbare Arbeitsleistung erbracht".

Sie sei zunächst, als sie mit ihrem späteren Ehemann Peter Feldmann schon zusammen war, auf Basis eines Minijobs beschäftigt gewesen. Vor ihrem Wechsel nach Frankfurt als Leiterin der deutsch-türkischen Kita "Dostluk" 2015 sei sie dann aber bereits in der höchsten Gehaltsstufe für Kita-Leiterinnen bezahlt worden. Zusätzlich habe sie bis 2017 monatlich 450 Euro für den Minijob in Wiesbaden erhalten.

Sendung: hr-iNFO, 19.08.2020, 7.30 Uhr