Boote auf dem Main, Brücke, abgeseilte Menschen mit Transparent

Vier hessische Städte haben sich zu "sicheren Häfen" für in Seenot geratene Flüchtlinge erklärt. Es könnte gut sein, dass demnächst Frankfurt dazu gehört. Die Grünen wollen die CDU zum Umdenken bewegen.

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Demonstration für Seenotrettung "Unite4Solidarity" in Frankfurt
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Mit einem Dutzend Boote hatten Aktivisten des Bündnisses "Seebrücke" vor Kurzem den Schiffsverkehr auf dem Main in Frankfurt blockiert. Sie forderten eine humanere Flüchtlingspolitik und ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt. Einige Tage und mehrere Tweets später antwortete dieser auf Twitter - und was Peter Feldmann (SPD) schrieb, dürfte den Aktivisten gefallen haben.

Er schließe sich ausdrücklich der Forderung der "Seebrücke" an, Frankfurt zu einem sicheren Hafen für in Seenot geratene Flüchtlinge machen, schrieb der Oberbürgermeister am Sonntag. Die Situation im Mittelmeer sei menschenunwürdig. Es sei Pflicht zu helfen.

In der Tradition unserer weltoffenen Stadt müssen wir uns alle jeden Tag zu unserer menschlichen Verantwortung bekennen. Ich schließe mich deshalb ausdrücklich der Forderung der Seebrücke an, dass Frankfurt sichere Hafenstadt wird.

[zum Tweet]

Aber was heißt das nun? Wird sich die Stadt tatsächlich demnächst dem Konzept der "sicheren Häfen" anschließen und sich damit gegen die "Abschottungspolitik Europas" stellen - so wie es bisher auch Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Marburg und insgesamt 86 Städte in Deutschland getan haben? Ganz so einfach scheint das nicht. Doch in die Diskussion ist Bewegung geraten.

Grüne: "Müssen die Situation neu bewerten"

Schon im vergangenen November hatte das Frankfurter Stadtparlament einen entsprechenden Antrag der Linken mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen abgeschmettert. Die Christdemokraten hatte ihr Veto eingelegt, gemäß der Koalitionsvereinbarung mussten schließlich auch SPD und Grüne dagegen stimmen.

"Sie können sich vorstellen, wie schwer das damals für einige unserer Kollegen war, die dem Antrag eigentlich zustimmen wollten", sagt der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Holger Tschierschke. Könnte sein, dass diese Stadtverordneten bald Gelegenheit haben, ihre damaliges Votum zu revidieren. "Wir sind bereit, eine neue Initiative mitzutragen", sagt Tschierschke.

Auch bei den Grünen ist einiges in Bewegung gekommen. "Wir müssen die Situation jetzt noch einmal neu bewerten", sagt Grünen-Fraktionschef Sebastian Popp. Nachdem auch die Kanzlerin entsprechende Signale gegeben habe, sei das Thema noch einmal aktuell geworden, sagt er. Bundeskanzlerin Merkel hatte vor einigen Tagen angeregt, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wieder in staatliche Hände zu legen.

Grünen-Fraktion wirbt in Koalition für Seebrücke

Die Grünen-Fraktion verständigte sich am Mittwoch darauf, in der Römer-Koalition noch einmal mit Nachdruck für die Öffnung Frankfurts zum "sicheren Hafen" zu werben. Er wisse, dass die CDU bislang gegen diese Idee sei, sagte Popp am Donnerstag auf Nachfrage. "Wir sind dagegen, weil es sich da nur um eine symbolpolitische Aktion handelt", sagt CDU-Fraktionschef Nils Kößler. Viel wichtiger sei es, den Flüchtlingen zu helfen, die da sind, sagt er.

Popp sagte dazu, natürlich müsse die Stadt gewisse Details regeln, falls sie dem Vorschlag der Seebrücke folgt: "Aber wir reden hier ja nicht von hunderten Flüchtlingen, die über diesen Weg zu uns kommen könnten. Ich bin sicher, dass wir das schaffen. Und viele Frankfurter sind ja auch dafür." Man müsse als Stadt Frankfurt das Signal setzen, dass es auf dem Mittelmeer nicht weitergehen könne wie bisher, bekräftigte Popp.

Gut möglich, dass dies in eine neue Abstimmung im Stadtparlament mündet. Und die könnte dann anders ausgehen. Denn die Koalitionsdisziplin wackelt. "Ich kann mir schon vorstellen, dass wir bei einem solchen Thema die Abstimmung freigeben", sagte der Grünen-Fraktionschef. Und das heißt: Jeder Abgeordnete könnte dann frei nach seinem Gewissen entscheiden. Zusammen mit der Linken, Ökolinx und der Fraktion gäbe es dann wohl eine Mehrheit für den "sicheren Hafen" Frankfurt. Zunächst wolle man aber versuchen, mit der CDU ins Einvernehmen zu kommen, sagte Popp.

Weitere Informationen

7.800 Asylbewerber aufgenommen

Asylbewerber werden in Deutschland nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel auf die Kommunen verteilt. Derzeit nimmt die Stadt Frankfurt pro Woche elf neue Flüchtlinge auf, wie eine Sprecherin des Sozialdezernats sagt.

Seit 2014 hat die Stadt demnach 7.800 Asylbewerber aufgenommen. Derzeit leben noch 4.700 in der Stadt. Weil die Wohnsituation in der Stadt schwierig ist, sind noch immer 700 von ihnen in Hotels untergebracht, 440 Flüchtlinge leben in Hallen.

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Sendung: hr-iNFO, 10.08.2019, 17.30 Uhr