"Kein 2 G Nachweis notwenig" steht auf einem provisorischen Schild aus rosa Pappe.

Die Omikronwelle flacht offenbar ab. Deshalb fährt auch Hessen nach dem Bund-Länder-Gipfel die Corona-Maßnahmen bis 20. März deutlich zurück. Manches für die Zeit danach ist ungeklärt, aber die Wirtschaft atmet auf.

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3G statt 2G-Plus: Lockerungen in der Gastronomie

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Nach zwei Jahren Pandemie sollen die meisten Corona-Regeln in Hessen schrittweise wegfallen. Das Land schließt sich nach dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch dem weitreichenden Lockerungsplan an, der dort beschlossen wurde. Vorgesehen ist das in drei Stufen bis 20.März, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwochabend in Wiesbaden nach der Videoschalte sagte.

Bouffier sprach von "einem Paradigmenwechsel" und einem "ganz gewaltigen Schritt". Erste Lockerungen sollen ganz rasch kommen, wenn das Corona-Kabinett am kommenden Montag getagt haben wird. Sie betreffen die privaten Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Vom 4. März an sollen Erleichterungen für die Gastronomie und Veranstalter greifen, Betreiber von Clubs und Diskotheken sollen - unter strengen Auflagen - nach langer Zeit der Zwangsschließungen wieder öffnen dürfen.

Eine weitere Öffnung ohne "tiefgreifende Maßnahmen" wäre dann am 20. März fällig. Lediglich grundlegende Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot sollen übrigbleiben. Das alles ist an die Voraussetzung geknüpft, dass sich die Lage im Gesundheitswesen nicht doch unerwartet sehr verschlechtert.

In drei Stufen zum "Freedom Day"?

Der Öffnungsplan im Einzelnen:

  • In einem ersten Schritt schon kommende Woche werden die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene komplett aufgehoben – also ohne die aktuelle Begrenzung der Teilnehmerzahl. Die Zugangsregel zum Einzelhandel nur für Geimpfte und Genesene (2G) soll bundesweit gekippt werden. Es müssten aber medizinische Masken getragen werden. In Hessen gilt das seit einiger Zeit schon, hier sind derzeit FFP-Masken verpflichtend.
  • In einem zweiten Schritt soll vom 4. März für den Zugang zur Gastronomie die 3G-Regel gelten. Dann können also auch Ungeimpfte mit einem negativen Test wieder in Restaurants, Kneipen und Hotels. Derzeit gilt in Innenbereichen der Gastronomie 2G plus: nur Menschen, die entweder geboostert oder genesen und geimpft sind, dürfen ohne zusätzlichen Test rein. Ungeimpfte erfüllen die Regel nicht - es sei denn, sie sind in den vergangenen drei Monaten genesen. Es werde darüber beraten, ob auch für Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine 3G-Regelung eingeführt werde, sagte Bouffier. Bei überregionalen Großveranstaltungen inklusive Sport wird die mögliche Teilnehmerzahl erhöht: Im Innenbereich ist eine Auslastung bis zu 60 Prozent der Kapazität erlaubt, maximal 6.000 Zuschauer. Im Außenbereich geht es bis zu 75 Prozent der Kapazität, maximal aber bis 25.000 Zuschauer. Diskotheken und Clubs werden wieder öffnen können: mit der 2Gplus-Regel. Also haben dann zunächst Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen Testnachweis Zutritt.
  • In Stufe drei werden auch die bis dahin übriggebliebenen "tiefgreifenden" Regeln wegfallen. Am 20. März läuft demnach neben allen Kontakt- und Zugangsbeschränkungen auch die Homeoffice-Pflicht aus. Theoretisch stünden sogar alle Regeln zur Disposition, sagte Bouffier, weil das Infektionsschutzgesetz dann endet. Basismaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot anzuordnen, sollte seiner Meinung nach den Ländern aber weiter möglich sein. Ob das gehe und in welcher Form - das ist laut Bouffier aber unklar, weil Bund und Länder sich nicht hätten einigen können.

Kritik an der Ampel

Die Schuld an der fehlenden Regelung gab Bouffier der Bundesregierung. Die Parteien der Ampelkoalition hätten sich untereinander nicht verständigen können. Nun sei nicht einmal klar, "ob wir vor dem 20. März zusamenkommen". Ohne die FDP zu nennen, wies er darauf hin, dass die Partei bereits vor Wochen den 20. März zum "Freedom Day" ausgerufen habe und sich nun mit SPD und Grünen nicht auf einen Basisschutz für die Zeit danach festlegen könne.

Auf Länderebene gebe es ohne Einigung darüber keine Handhabe, etwa eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fortzuführen. Auch müsse es eine Möglichkeit geben, bestimmte Gruppen nach wie vor besonders vor Corona-Infektionen zu schützen, forderte Bouffier. "Wir brauchen eine Rechtsgrundlage."

FDP will Landtagsbeschluss

Auf Nachfrage bestätigte Bouffier, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine gesetzliche Möglichkeit für die Fortführung gewisser grundlegender Schutzmaßnahmen aber ebenfalls wünsche. Die Länder würden diesen "Mindest-Instrumentenkasten" auch bekommen, hatte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mit Blick auf Scholz nach dem Gipfel gesagt. Der Kanzler versprach, die rechtliche Grundlage für die Länder werde rechtzeitig vor dem 20. März geschaffen.

Die FDP wies die Kritik des Ministerpräsidenten an der Ampelkoalition als unverständlich zurück. Seine Partei sperre sich nicht gegen "erforderliche niedrigschwellige Maßnahmen zum Schutz der Menschen", sagte René Rock, Vorsitzender der Landtagsfraktion. Darüber solle aber der Landtag entscheiden. Nach zwei Jahren Pandemie müsse die Zeit vorbei sein, "in denen der Ministerpräsident per Verordnung durchregieren kann".

Warnung: "Pandemie ist nicht vorbei"

Es sei in jedem Fall gerechtfertigt, "in ganz beachtlicher Weise wieder zum normalen Leben zurückzukehren“, sagte der hessische Ministerpräsident. Es werde erwartet, dass die Omikronwelle abflache. Die Kliniken seien nicht überlastet. Bouffier warnte aber vor Leichtsinn: "Die Pandemie ist nicht vorbei." Sie bringe auch derzeit noch Leid über Menschen.

Der Koalitionspartner der CDU in Hessen äußerte sich ähnlich. "Ich kann nur davon abraten, wie im Frühjahr 2020 und 2021 erneut von einem Ende der Pandemie zu reden, um sich dann im Herbst eventuell wieder korrigieren zu müssen", zitierten die Grünen in einer Mitteilung Mathias Wagner, den Vorsitzenden ihrer Landtagsfraktion. In der aktuellen Lage sei es aber angemessen und geboten, die Einschränkung von Freiheitsrechten zurückzunehmen.

Wirtschaft hofft wieder

Hessens Wirtschaft begrüßte die angekündigten Öffnungsschritte. Von einem "ermutigenden Signal“ sprach Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK) laut einer Mitteilung des Verbandes. Er vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von mehr als 400.000 Betrieben im Bundesland.

Ganz zufrieden ist Schoder-Steinmüller aber nicht: Ihrer Meinung nach ginge einiges schneller und "praxisorientierter", nicht zuletzt in der Gastronomie. So solle die 2Gplus-Regel schon gleich im ersten Schritt durch 3G ersetzt werden. Und in der Außengastronomie könnten sofort alle Beschränkungen wegfallen.

Grundlegende Schutzmaßnahmen wie das Tragen von Masken, anlassbezogenes Testen und Hygienekonzepte fänden seit Beginn der Pandemie die breite Unterstützung der Wirtschaft, sagte die HIHK-Präsidentin. Dies gelte auch über den 20. März hinaus. Die Wirtschaftsverbände hatten zuletzt immer stärker davor gewarnt, dass in den von Einschränkungen und Schließungen betroffenen Branchen zunehmend Unternehmen vor dem Aus stünden.

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