Ukrainekrieg: Ein mehrstöckiges Gebäude steht nach russischem Beschuss in Flammen. (Archivfoto)

"Sofa-Pazifismus", "Wahnsinn" - die Reaktionen auf den offenen Brief deutscher Prominenter an Bundeskanzler Scholz sind teils heftig. Zu den Unterzeichnern gehört auch der hessische Linken-Politiker Schaus. Im Interview sagt er, warum - und hält noch immer am "Säbelrassel"-Vorwurf gegen die Nato fest.

Alles hat ethische Grenzen, auch die an sich legitime Gegenwehr gegen einen Aggressor: Unter dieser Maxime haben die Feministin Alice Schwarzer und andere Prominente - vom Sänger Reinhard Mey bis zum Schriftsteller Martin Walser - einen offenen Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht. Sie warnen vor einem Dritten Weltkrieg infolge der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

Offener Brief im Hintergrund mit hervorgehobenem Zitat

Die Kritik, gegen die sich die Initiatoren wehren müssen, ist erbittert: Von "Sofa-Pazifismus" ist die Rede, von einer "Position des Wahnsinns". Trotzdem sind den Erstunterzeichnern inzwischen viele Tausende gefolgt, auch aus Hessen. Einer von ihnen ist Hermann Schaus, Landtagsabgeordneter der Linken aus Wetzlar und Mitglied im Landesvorstand der Partei. Er ist seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv - und will es trotz des Ukraine-Kriegs weiter bleiben.

hessenschau.de: Herr Schaus, sind Sie ein Zyniker?

Hermann Schaus: Nein, bin ich nicht. Ich bin ein sehr nachdenklicher Mensch, der momentan eine Stimmung erlebt, die nicht mehr die Frage im Blick hat: Wie geht das weiter?

hessenschau.de: Offenbar nicht damit, dass Russland den Angriffskrieg stoppt. Nicht nur Olaf Scholz hält es für zynisch, einem Bürger der Ukraine zu sagen, er solle sich gegen Putins Aggression ohne Waffen verteidigen.

Schaus: Das steht so nicht in dem Schreiben. Es ist ein sehr nachdenkliches Schreiben, das sehr klar benennt, dass die Aggression von Putin ausgeht. Am Montagmittag hatten es mehr als 155.000 Menschen unterzeichnet, ich steh' also nicht alleine da. Ich bin seit Kriegsbeginn hin- und hergerissen, wie man die Ukraine unterstützen kann und was Angriffs- und was Verteidigungswaffen sind. Es ist eine Ausdehnung dieses Begriffes, wenn jetzt schwere Waffen geliefert werden.

Und was ist zynisch an der Frage, wie eine weitere militärische Eskalation, auch ein Hineinschliddern der Nato verhindert und der Weg zu einer Verhandlungslösung geebnet werden kann?

hessenschau.de: Wie soll denn der Kompromiss mit Putin aussehen, den Sie mit den anderen Unterzeichnern fordern?

Schaus: Darüber muss diskutiert werden. Aber es ist nicht alles schwarz und weiß. Und es ist schon auch nötig, auch auf unser Verhalten in der Vergangenheit zu schauen. Und ein Hintergrund des Krieges ist zum Beispiel die Nato-Osterweiterung, die gegen Absprachen im Zuge der Deutschen Einheit vollzogen wurde.

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„Deshalb war die aktuelle Stimmung, dieses Säbelrasseln, der Hauptgrund für mich, zu unterzeichnen.“ Linken-Politiker Hermann Schaus Linken-Politiker Hermann Schaus
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hessenschau.de: Aber so ein Angriffskrieg, das Bombardieren von Städten, Hinrichtungen von Zivilisten, Vergewaltigung und Folter, das Verschleppen von Hundertausenden nach Russland - das ist schon eine ziemlich schwarz-weiße Realität. Es wirkt gelinde gesagt äußerst kompromisslos und zwar von einer einzigen Seite.

Schaus: Ich bin seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv und wir haben immer gefordert: keine Waffen in Krisengebiete. Das heißt auch, keine Waffen an Saudi-Arabien oder nach Afghanistan. In dieser Absolutheit will ich das für die Ukraine gar nicht mehr unbedingt sagen. Aber diese Position haben auch viele Sozialdemokraten und Grüne vertreten. Und es ist die Frage, ob diese Position so falsch war. Die Menschen dort mussten jedenfalls das gleiche Leid erfahren. Deshalb war die aktuelle Stimmung, dieses Säbelrasseln, der Hauptgrund für mich, zu unterzeichnen.

hessenschau.de: Andere wie der Bundespräsident, die früher auch vom Säbelrasseln der Nato sprachen, räumen jetzt schwere Fehler ein. All die Dialoge, der ganze "Minsker Friedensprozess" seit der Krim-Annexion, haben den Krieg nicht verhindert.

Schaus: Ich habe in Putin nie wie andere einen lupenreinen Demokraten gesehen. Er ist ein Aggressor und wir in Deutschland haben oft aus wirtschaftlichen Interessen nicht so genau hingeschaut, was in Tschetschenien, in Georgien und an der Krim geschehen ist.

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Zur Person

Hermann Schaus

Hermann Schaus ist einer der bekanntesten Politiker der Linken in Hessen. Seit 2009 ununterbrochen im Landtag, trat der 66-Jährige bundesweit nicht zuletzt als Kritiker der Landesregierung nach den NSU-Morden und diversen Polizeiaffären in Erscheinung. Schaus ist gelernter Kfz-Mechaniker, arbeitete lange in führenden Positionen bei der Gewerkschaft. 20 Jahre war er SPDler, bevor er über die linke Wählerinitiative WASG Politiker der Linkspartei wurde.

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hessenschau.de: Aber in dem offenen Brief wird sehr deutlich neben Russland der Ukraine Schuld an einer möglichen Eskalation und für zukünftige Tote zugewiesen. Wenn sie sich nämlich zu sehr wehrt. Das sieht doch sehr nach klassischer Täter-Opfer-Umkehr aus.

Schaus: Das habe ich anders gelesen. Da steht drin, dass es auch unsere Verantwortung ist, Menschenleben zu schützen – diesen Ansatz finde ich richtig. Dass wir schwere Waffen liefern und gleichzeitig noch Friedenspartei sein sollen, wie der Grünen-Vorsitzende Nouripour am Sonntag gesagt hat: Das passt doch nicht zusammen.

hessenschau.de: Die Passage im offenen Brief lautet, es sei ein Irrtum, "dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren 'Kosten' an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur".

Schaus: Genau. Das lese ich so, dass es eben nicht nur in die ukrainische Verantwortung fällt, sondern auch in unsere.

hessenschau.de: Damit hätten Sie dann die Verantwortung für noch mehr Tote letztlich der Ukraine und dem Westen zugeschrieben.

Schaus: Nein, das ist falsch. Putin ist der Aggressor. Es fällt natürlich nicht zuletzt auch in die Verantwortung der russischen Regierung - und man muss das Mögliche gegen die Aggression tun. Trotzdem kann man eine abweichende Meinung haben zu Waffenlieferungen und der gigantischen Aufrüstung. Wir brauchen eine gründliche Diskussion darüber, wie weit unsere Unterstützung gehen soll. Es fällt ja auf, dass es sehr unterschiedliche Menschen sind, die den Brief unterschrieben haben. Das ein oder andere hätte ich auch anders formuliert.

hessenschau.de: Menschen wie Ihnen machen Kritiker inzwischen den bösen Vorwurf des "Lumpen-Pazifismus". Um unbehelligt den eigenen faulen Frieden zu bewahren, gucke man lieber zu oder weg als zu helfen.

Schaus: Es sind genau solche Plattheiten und dreisten Unterstellungen, denen ich mit der Unterzeichnung des Briefs entgegentreten will.

hessenschau.de: Sie haben damit auch unterschrieben, dass das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine seine Grenze finde, wenn dadurch ein Dritter Weltkrieg oder der Atomkrieg drohe. Betreiben Sie damit nicht Putins wohlkalkuliertes Geschäft, uns Angst zu machen?

Schaus: Ich bin genau wie viele andere Menschen in Deutschland sehr verunsichert, was der richtige Weg ist. Mir geht es darum, dass wir gründlich überlegen und nicht zu voreiligen Entscheidungen kommen, wie es momentan der Fall ist. Aber dass es nicht zu einem Weltkrieg kommen darf, sollte Konsens der deutschen Politik sein.

hessenschau.de: In dem offenen Brief wird die Lieferung schwerer Waffen nicht diskutiert, sondern abgelehnt. Verbunden mit dem Hinweis auf die „historische Verantwortung“ Deutschlands. Hat die damals gescheiterte Appeasement-Politik nicht gelehrt, dass man sich Aggressoren mutig entgegenstellen muss – und zwar möglichst früh und zur Not sehr massiv?

Schaus: Wenn man diese Meinung vertritt, dann ist der Schritt zum Kriegseintritt Deutschlands nicht mehr weit. Genau diese Sorge treibt mich um. Eine solche Position ist fahrlässig und brandgefährlich. Die Frage ist, was hilft der Ukraine und den Menschen wirklich und wie können wir den Krieg und das Leid möglichst schnell beenden. Die Erfahrung nach dem Zweiten Weltkrieg zeigt: Mit Krieg ist Krieg nicht bekämpfbar.

hessenschau.de: Und womit sonst, wenn der Angreifer eben nicht mit sich reden lässt und obendrein mit dem Atomschlag und Weltkrieg droht? Läuft das nicht auf die Unterwerfung unter den Stärkeren oder Skrupelloseren hinaus? Sollen wir der Ukraine, dem Baltikum und Moldau weiße Fahnen liefern statt Panzer?

Schaus: Ich kann mich da nur wiederholen: Der Krieg kann nur durch ernsthafte Gespräche und eine Verhandlungslösung beendet werden. Man muss dann - auch selbstkritisch - darauf schauen, was die Situation verursacht hat. Ich habe keine einfache Lösung parat – niemand hat das. Aber das Setzen auf militärische Stärke, Hochrüstung und das Inkaufnehmen einer gefährlichen Eskalation sowie eine pauschale Abgrenzung gegen Russland und russische Menschen, die hier leben: Das macht mir und vielen anderen auch viel Angst. Eine Eskalation bis hin zur Gefahr eines Dritten Weltkriegs ist jedenfalls keine Lösung.

Das Gespräch führte Wolfgang Türk